Donnerstag, 10.11.2011

Stimmenkauf enthüllt: Wahlzettel-Foto als Quittung

Ein Bürohaus in Murmansk: Hier werden Wählerstimmen angekauft (Foto: you tube)
Murmansk. Ein Jungpolitiker hat mit einem Audiomitschnitt dokumentiert, wie Stimmen für die Partei „Einiges Russland“ gekauft werden. Auch in anderen Regionen wird „richtiges Wahlverhalten“ finanziell belohnt.

Berichte über Stimmenankäufe und Wählerbestechung bei der am 4. Dezember anstehenden Duma-Wahl beginnen sich zu häufen. In St. Petersburg berichten Rentner, sie seien telefonisch aufgefordert worden, sich doch im nächsten Büro der Putin-Partei „Einiges Russland“ eine Garnitur Bettwäsche abzuholen.

Ein weit aufwendiger inszeniertes Schema enthüllte jetzt ein Blogger aus dem nordrussischen Murmansk: Wie Alexej Saschigin in seinem Internetvideo erklärt, befindet sich der Punkt zum Stimmenankauf in einem Business-Center der Stadt. Der 24 Jahre alte Jungunternehmer kandidiert selbst bei den am gleichen Tag stattfindenden Murmansker Stadtratswahlen für die Schirinowski-Partei LDPR.

Erst eine Anzahlung, abgerechnet wird nach der Wahl


In dem Büro erhalten dem Film zufolge Wähler, die sich bereit erklären, für die von Präsident Dmitri Medwedew angeführte Liste von „Einiges Russland“ zu stimmen, nach ihrer „Registrierung“ zunächst 300 Rubel (ca. 7,20 Euro) Anzahlung für eine sogenannte „Selbstagitation“ ausbezahlt.

Wer nach den Wahlen dann Foto-Files seines Passes und eines „richtig“ ausgefüllten Stimmzettels vorbeibringe, soll nochmals mindestens 800 Rubel (ca. 19 Euro) Prämie erhalten, versprechen die dort tätigen Personen. Die Höhe der Prämie variiere leicht nach Stadtteilen.

Bei seinem unbemerkt gebliebenen Tonmitschnitt des Stimmenankaufs spielte Saschigin mit Erfolg zunächst den politisch Unbedarften: Ob man auf diese Weise auch Geld bekommen könnte, wenn man für eine andere Partei stimme, fragt er unschuldig. Seine Gesprächspartnerin verneint.

Schneeballsystem: Werbeprämie für ER-Wahlwillige


Dann gibt der junge Mann den Geldgierigen: Er erkundigt sich, was denn wäre, wenn er noch weitere ER-Wahlwillige beibringen würde – er könne da 50 bis 100 Bekannte mobilisieren: Die Stimmenankäuferin erklärt ihm freudig, dass er für jeden Geworbenen nochmals 250 Rubel erhalten werde. Er müsse nur eine Liste mit den Namen, Adressen und Handynummern der Stimmkauf-Willigen vorbeibringen, bevor diese selbst erschienen.

„Vermutlich hat das Einige Russland damit nichts zu tun. Das sind einfach irgendwelche Leute mit Geld, mit viel Geld, die wollen, dass diese Partei gewinnt“, erklärt Saschigin in seinem Video, in dem er den Stimmenankauf nach dem Schneeballprinzip enthüllte.

Rentner und Kriegsveteranen werden gekauft


Vor einigen Tagen flog durch ein Enthüllungsvideo auch ein Stimmenkauf-Versuch des Bürgermeisters der Industriestadt Ischewsk in der Teilrepublik Udmurtien auf: Er versprach den Vertretern von lokalen Veteranenverbänden, in deren Stadtteilen die Kreml-Partei mindestens 51 Prozent erreiche, 500.000 Rubel (12.000 Euro). Wer in seinem Tätigkeitsgebiet gar 60 Prozent ER-Wähler mobilisiere, erhalte die doppelte Summe.

Die Oppositionsparteien KPRF und „Patrioten Russlands“ erstatteten Anzeige. Ein Vorstandssprecher von ER kündigte „sehr ernste Schlussfolgerungen hinsichtlich dieser Person“ an, wenn sich die Vorwürfe gegen den Bürgermeister erhärten würden.

ER-Logik: Rote Städte verdienen Schlaglöcher


Ebenfalls in Udmurtien tat sich auch der Chef des Präsidenten- und Regierungsapparates mit einer ungewöhnlichen Wahlkampfstrategie hervor: Vor Taxifahrern der mehrheitlich kommunistischen Stadt Glasow erklärte er, die Finanzierung des Straßenbaus hänge unmittelbar mit dem Wahlverhalten der Bürger zusammen.

Im Sommer habe Glasow dafür 10 Mio. Rubel (241.000 Euro) erhalten, das gleich große Sarapul hingegen 30 Mio. Rubel. „Bei den letzten Wahlen haben die Glasower selbst auf diese 20 Mio. Rubel und gute Straßen verzichtet.“

Denn, so der hochrangige Beamte, derartige Projekte wurden und werden von „Einiges Russland“ koordiniert – und die Partei entscheide, wie man mit welchen Regionen arbeite.

Kreml-Partei stürzt in Wählergunst ab


Nach der letzten Umfrage des Meinungsforschungs-Institutes Levada-Center von Anfang November erzielt ER gegenwärtig 51 Prozent der Stimmen.

Der beginnende Wahlkampf bescherte der Putin-Medwedew-Partei offenbar einen heftigen Stimmungseinbruch: Eine Woche zuvor hatte sie noch bei 60 Prozent gelegen.