Freitag, 30.10.2015

Sturz der Regierung: Republik Moldau vor dem Umbruch

Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in Chisinau. Die Menschen fordern ein Ende der Korruption im Land (Foto: Ballin/.rufo)
Chisinau. Die alte Regierung ist gestürzt, über eine neue gibt es noch keine Einigkeit. In der GUS-Republik Moldau herrscht Ungewissheit über den künftigen Kurs. Die Menschen auf der Straße wünschen sich ein Ende der Oligarchie.
Nach dem Misstrauensvotum gegen Premier Valeriu Strelet haben am Freitag nach Angaben von Parlamentschef Andrian Kandu die Verhandlungen über die Bildung einer neuen moldauischen Regierung begonnen. Kandu sprach sich für eine Neuauflage der gescheiterten Regierungskoalition „Für europäische Integration“ aus.

Alte Regierung soll neue Regierung werden


„Wir laden alle proeuropäische Parteien zu Gesprächen ein, wir zählen dazu auch die Liberaldemokraten“, sagte er. Kandus Kollegen von der Demokratischen Partei hatten erst am Vortag dem Misstrauensantrag gegen den Liberaldemokraten Strelet zugestimmt und damit die Regierung gestürzt.

Bislang haben Liberale und die Europäische Volkspartei neuen Gesprächen zugestimmt. Der Chef der Liberalen Michail Gumpu erklärte, es gebe keine andere Wahl. Künftig hoffe er jedoch darauf, dass die Regierungsparteien sich nicht gegenseitig in den Rücken fallen.

Koalitionspartner zerstritten


Ob es tatsächlich eine Einigung bis zum 15. November gibt, ist aber ungewiss. Strelet zumindest deutete ein Nein zu Verhandlungen an. „Die Demokratische Partei hat die Macht im Land ursurpiert“, warf er dem ehemaligen Regierungspartner vor.

Im Falle eines Scheiterns könnte die Demokratische Partei auch mit den Sozialisten und Kommunisten paktieren. Seit Wochen wird über ein solches Szenario spekuliert. Auch Neuwahlen sind nicht auszuschließen.

Riesiger Korruptionsskandal


Auslöser der politischen Unruhen ist ein milliardenschwerer Korruptionsskandal. Ex-Premier Wlad Filat sitzt wegen des Verdachts, das Verschwinden von einer Milliarde Euro aus dem moldauischen Bankensystem ermöglicht zu haben, in Untersuchungshaft. In Chisinau gibt es scharfe Proteste gegen die korrupte Regierung. Allerdings ist das Protestlager gespalten: Ein Teil der Demonstranten fordert eine Regierungsumbildung unter Beteiligung der prorussischen Sozialisten und Kommunisten.

Ein anderer Teil fordert die Beibehaltung des europäischen Kurses, dabei aber grundsätzliche Änderungen im politischen System, unter anderem die Einführung direkter Präsidentenwahlen, eine stärkere Gewaltenteilung und die Zerschlagung der Oligarchie. Sie wollen den Einfluss des Milliardärs Wladimir Plachotnjuk, der hinter der Demokratischen Partei steht, begrenzen.