Montag, 12.10.2015

Syrien-Einsatz: Putin beendet den Etikettenschwindel

Putins Logik in Syrien: Assad den Rücken stärken - bis die Rebellen weich werden (Foto: Archiv/.rufo)
Moskau. Russlands Ziel ist die Stärkung der Assad-Truppen – und kein Wort vom Kampf gegen den IS: Wladimir Putin hat in einem TV-Interview seine Kriegsziele in Syrien der Realität des Kampfeinsatzes angepasst.
„Unsere Aufgabe besteht darin, die legitime Staatsmacht zu stabilisieren und Bedingungen für die Suche nach einem politischen Kompromiss zu schaffen.“ So definierte Kreml-Chef Wladimir Putin in einem am Sonntagabend ausgestrahlten TV-Interview die Ziele des russischen Militäreinsatzes in Syrien. Den „Islamischen Staat“ erwähnte er in dem Gespräch nur am Rande.

Zwölf Tage nach Beginn der russischen Bombenangriffe hat Putin damit selbst bestätigt, was ihm von westlicher Seite seither vorgehalten wurde: Russland kämpft in Syrien nicht, wie von Moskau offiziell behauptet, gegen den internationalen Terrorismus in Gestalt des barbarischen „Islamischen Staates“, sondern vorrangig gegen Assad-Gegner aller Couleur.

Moskauer Sprachregelung: Was wir bombardieren, ist IS


Nur fünf bis zehn Prozent der russischen Luftangriffe trafen bisher IS-Strukturen, heißt es unisono von Washington über Brüssel bis Ankara. Im Umland der zentralsyrischen Städte Idlib, Homs und Hama, wo die meisten russischen Raketen und Bomben niedergingen, sei der IS schließlich gar nicht präsent, so westliche Experten.

Stärkste Kraft ist hier mit der Al-Nusra-Front, dem syrischen Ableger von Al-Qaida, allerdings auch eine dem Terror-Spektrum zuzuordnende Miliz. Es gab jedoch immer wieder Berichte, wonach auch gemäßigte und von westlicher Seite unterstützte Bürgerkriegsparteien zu Zielen der russischen Attacken geworden seien.

Davon ungeachtet meldet das russische Verteidigungsministerium seit dem Beginn der russischen Bombenangriffe in Syrien tagtäglich die Zahl der zuletzt angegriffenen Ziele (meist zwischen 30 und 60) – und nennt sie pauschal „Objekte des Islamischen Staates“. In der Regel ist dann von erfolgreich zerstörten Munitionsdepots, Kommandozentralen, Fuhrparks und Fernmeldeknoten die Rede – überprüfbar ist das nicht.

Rein propagandatechnisch macht es das Sinn: Schließlich begründete Moskau den Aufzug seiner Luftstreitmacht auf einer Basis bei Latakia ja mit der Notwendigkeit einer effektiven Bekämpfung der ultraradikalen Islamisten, die ihrerseits eine Bedrohung Russlands darstellten. Also bombardiert man, zumindest für den Sprachgebrauch in den heimischen staatstreuen Medien, auch nichts anderes als den IS.

Syrische Armee rückt mit russischer Schützenhilfe vor


Offenbar haben die russischen Luftangriffe der syrischen Armee inzwischen die Möglichkeit verschafft, in mehreren Landstrichen vorzurücken. Dass dies die Assad-Gegner nach über vier Jahren Bürgerkrieg allerdings gleich gesprächsbereit macht, bezweifelt selbst Putin: Bisher hätten die „Abteilungen internationaler Terroristen“ keine Neigung gezeigt, sich mit der „in der eigenen Hauptstadt faktisch belagerten Staatsmacht“ zu verständigen. Putin hofft aber, so sagt er zumindest, bei der Opposition Gesprächsbereitschaft herbeiführen zu können, sollten Assads Truppen durch die russische Luftunterstützung nun wieder Kampfgeist und Initiative zeigen.

Die Moskauer Generäle können nach Putins Klarstellung nun wohl auf den Etikettenschwindel verzichten - sofern er nicht schon zur Gewohnheit geworden ist. In der Ostukraine wähnte die russische Militärführung bei allen Kämpfen auf Seiten der Separatisten ja auch immer nur „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ am Werk – so viel Beweise und Indizien es für eine insgeheime Unterstützung durch russische Truppen auch gab.

Putin: "Keine Bodentruppen"


Laut Putin habe Russland gegenüber der syrischen Führung keine „übermäßigen Verpflichtungen“ auf sich genommen: Der russische Militäreinsatz sei auf die Zeit des Vorstoßes der regulären Armee begrenzt. Einen Einsatz russischer Bodentruppen schloss Putin aus. Sein Land verfolge schließlich eine „ohne jede Übertreibung friedensliebende Außenpolitik“ und habe weder den Wunsch, ein Imperium noch die Sowjetunion wieder zu errichten.

Über Territorium und Bodenschätze verfügt Russland im Übrigen auch so genug, meinte Putin.