Dienstag, 26.05.2015

Transit-Blockade für russische Truppen in Transnistrien

Hoheitsvoll, aber von niemanden anerkannt: Grenzmarkierung der Dnjestr-Republik (Foto: newsru.com)
Tiraspol. Dicke Luft in Europas Hinterhof: Der seit den 1990er Jahren eingefrorene Konflikt um die von Moldawien abgespaltene Dnjestr-Republik droht wieder heiß zu werden – nun befeuert von den Spannungen zwischen Russland und der Ukraine.

Es gibt Länder in Europa, die gibt es nicht: Die „Pridnestrowische Moldauische Republik“, kurz PMR und im deutschen Sprachraum entweder unbekannt oder Transnistrien genannt, ist von keinem anderen Staat der Welt anerkannt – obwohl sich das stellenweise nur handtuchbreite Ländchen schon 24 Jahre als von Moldawien unabhängig betrachtet, demokratische Wahlen abhält und sogar eine eigene Währung hat. Die heißt - kein Zufall – Rubel.

Russische Truppen seit jeher im Ländchen


1992 führten die rumänisch sprechenden Moldawier einen Krieg gegen die mehrheitlich russisch-sprachige Separatisten-Region, die heute etwa 550.000 Einwohner zählt. Seither hält im Großen und Ganzen ein Waffenstillstand. Das ist auch der Präsenz einer dritten Kraft auf dem zwischen Rest-Moldawien und der Ukraine geradezu eingeklemmten Gebiets der PMR zu verdanken: Russland ist dort mit etwa 400 Mann als Teil einer trilateralen Friedenstruppe vertreten. Weitere etwa 1.000 Soldaten bewachen ein riesiges Munitionsdepot aus Sowjetzeiten.

Ukraine blockt Militär-Transporte ab


Nun droht der Status quo instabil zu werden – und in den Konflikt zwischen Moskau und Kiew um die Ostukraine hineingezogen zu werden. Das ukrainische Parlament denunzierte letzte Woche mehrere Vereinbarungen mit Russland zur militärischen Zusammenarbeit – darunter auch ein Abkommen, dass der russischen Armee Transit-Transporte nach Pridnestrowien ermöglichte.

Schließlich braucht das Armee-Kontingent von Zeit zu Zeit Nachschub, neue Technik und Soldaten. Faktisch rollten aber schon seit Beginn des Krim-Konflikts vor über einem Jahr keine Bahnwaggons mit russischen Militär-Transporten mehr durch die Ukraine.

... und Moldawien lässt auch keine Soldaten durch


Inzwischen ist die russische Truppe aber auch von der anderen Seite her blockiert, selbst wenn es nur um Ablösungen für das Personal geht: Moldawien hat in den letzten Wochen mehrfach russische Soldaten, die am Flughafen der Hauptstadt Chisinau ankamen, nicht zu ihrem Einsatzort weiterreisen lassen und zurückgeschickt.

Offiziell verlangt Moldawien, einen Monat vorab über derartige Reisen informiert zu werden. Zudem will man nur Angehörige der Friedenstruppe durchlassen, nicht aber Soldaten der anderen Einheit, die nach moldawischer Auffassung schon 2003 hätte abgezogen sein sollen.

Wie die Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtet, hat Moldawien auf stur geschaltet, nachdem die Russen den neuen Kommandeur ihres Kontingents im Dezember als Blauhelm-Soldat auswiesen und einschmuggelten.

Soldatenkost kommt vom Markt


Vorerst kann Moskau mit der isolierten Situation seiner Truppe leben: „Lebensmittel werden vor Ort gekauft, Waffen gibt dort auch so genug“, so Vizepremier Dmitri Rogosin, in Personalunion auch Putins Pridnestrowje-Beauftragter. Ein Gutteil der Soldaten sind ohnehin PMR-Bürger mit russischem Zweitpass. Die Frage ist allerdings, wie lange das gutgeht: Die Zeitschrift „Wsgljad“ spricht von einer bewussten Provokation seitens Kiews und Chisinaus, um Russland „nicht unbedingt heute, aber in ein paar Monaten“ zu einem Durchbruch der Blockade zu animieren.

Luftbrücke über Abwehrraketen?


Jeglicher Weg in die PMR führt aber über ukrainisches Hoheitsgebiet – Kiew hätte dann allen Grund, eine erneute russische Aggression anzuprangern. Selbst eine Luftbrücke könnte militärisch eskalieren: Bereits letztes Jahr verlegte Kiew demonstrativ eine Batterie mit S-300-Luftabwehrraketen in den Raum Odessa. Eventuelle militärische Muskelspiele auf russischer Seite haben einen weiteren Haken: In dem ganzen Staatsgebilde gibt es keinen einzigen benutzbaren Flugplatz. Moskau bliebe also nur der Einsatz von Hubschraubern – und das wäre unter solchen Umständen ebenso teuer wie gefährlich.

Gut möglich, dass es deshalb nur zu einer handfesten politischen Pokerpartie kommt. Dabei hat Russland allerdings auch ein As im Ärmel: Parlament und Regierung der PMR votierten schon letztes Jahr für den Beitritt zur Russischen Föderation.

Während das Vorbild dafür, die Krim, dies nur zwei Tage nach der Souveränitätserklärung tat, hat der wurmförmige Kleinstaat immerhin schon über zwei Jahrzehnte De-facto-Selbstständigkeit vorzuweisen.