Montag, 12.02.2007

Turkmenistan: Opposition spricht von Wahlbetrug

Rein optisch sahen die Wahlen in Turkmenistan wie Demokratie aus (Foto: turkmenistan.ru)
Moskau. Turkmenistan hat gewählt. Offiziellen Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 98,65%. Die Opposition spricht von geschönten Zahlen. Am Wahlsieg von Präsident Berdymuhammedow gibt es keine Zweifel.

Schon zur Mittagszeit lag die Wahlbeteiligung in dem mittelasiatischen Land bei 66 Prozent, als die Wahllokale dann um 18 Uhr am Sonntag schlossen, hatten praktisch alle Wahlberechtigten abgestimmt. Wie 1992, bei der einzigen unter dem kürzlich verstorbenen Diktator Saparmurat Nijasow durchgeführten Wahl, lag die Beteiligung bei etwa 99 Prozent.

Wahlsieg Berdymuhammedows stand vorher fest


Allerdings traten diesmal im Gegensatz zu 1992 mehrere Kandidaten an. Am Sieg des Favoriten, des amtierenden Präsidenten Gurbanguly Berdymuhammedow, zweifelt allerdings trotz der noch ausstehenden Zahlen niemand. „Ich hätte schon jetzt das Ergebnisprotokoll zugunsten von Berdymuhammedow unterschrieben, wenn sich die Weltgemeinschaft darüber nicht erregen würde“, sagte der Chef der turkmenischen Wahlkommission, Karryjew, bereits im Dezember.

Diesen Schritt kann Karryjew am Dienstag vollziehen. Dann sollen die offiziellen Ergebnisse vorgestellt werden. Die Opposition war zur Abstimmung nicht zugelassen worden. „Man kann das kaum als Wahl bezeichnen, außerdem war sie absolut nicht frei und fair“, bewertete der portugiesische Europa-Abgeordnete Joao Soares von der nach Aschchabad gereisten OSZE-Mission den Urnengang. Den sechs Deligierten war allerdings ein offizieller Status als Wahlbeobachter verweigert worden, weshalb sie beispielsweise keine Stimmenauszählungen verfolgen konnten.

Opposition: Falsche Zahlen


Der vergeblich aufgestellte Einheitskandidat der Regimegegner, Chudaiberdy Orasow, erklärte zudem, dass die Zahlen gefälscht seien. „Wir haben genügend Zeugen in Turkmenistan, die bestätigen, dass die Wahlaktivität um ein Vielfaches niedriger war als die Ergebnisse der Zentralen Wahlkommission.“ Seinen Angaben zufolge lag die Beteiligung in den meisten Regionen zwischen 7 und 25 Prozent.

Wie die gesamte turkmenische Opposition lebt auch Orasow im Ausland. Ein Visum, um zu den Wahlen einreisen zu dürfen, verweigerte ihm die neue Führung.

Dennoch rechnen die meisten politischen Beobachter mit einer vorsichtigen Liberalisierung des Landes. Berdymuhammedow versprach vor den Wahlen Reformen, die das Land aus der selbstgewählten Isolation führen sollen. Innenpolitisch kündigte er zudem eine Anhebung (der unter seinem Vorgänger Nijasow gekürzten) Renten und einen allgemeinen Zugang der Bevölkerung zum Internet an. (ab/.rufo)