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Dienstag, 10.02.2015

Ukraine: Schießen geht vor Verhandeln

Ukrainische Militärangehörige in Mariupol (Foto: Ballin/.rufo)
Moskau. Während Diplomaten Verhandlungen in Minsk vorbereiten, wird in der Ukraine weiter gekämpft. Die Einkesselung bei Debalzewo beantworten Regierungstruppen mit einer Offensive bei Mariupol. Russland startet derweil Manöver.
In Minsk haben die letzten Vorbereitungen für das mit Spannung am Mittwoch erwartete Präsidententreffen im Normandie-Format – Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko – begonnen. Schon am Dienstagabend kam die unter OSZE-Vermittlung stehende Ukraine-Kontaktgruppe zusammen.

Greifbare Resultate


Auch mehrere Spitzendiplomaten trafen schon einen Tag früher in Weißrusslands Hauptstadt ein - ein Indiz dafür, dass sich die Positionen soweit angenähert haben, dass die Beteiligten an einen Erfolg des Gipfels glauben.

Schon nach dem montäglichen Treffen in Berlin twitterte der ukrainische Botschafter in Berlin Andrij Melnyk von „greifbaren Resultaten“. Wichtigste Themen der Verhandlungen werden dem Vernehmen nach der Abzug schwerer Waffen, die Schaffung einer entmilitarisierten Zone und der Beginn eines ständigen Dialogs zwischen Kiew und den Aufständischen.

Militärisch Fakten schaffen


Derzeit kommunizieren die beiden Kräfte allerdings nur über Drohungen und Gewalt miteinander. Kurz vor Verhandlungsbeginn versuchen die Feindparteien offenbar, noch schnell militärisch Fakten zu schaffen, um die eigene Gesprächsposition zu stärken.

Den Rebellen ist es laut eigenen Angaben gelungen, nach der Einkreisung von ukrainischen Truppenteilen in Debalzewo diese weiter einzuengen. Bis zu 7.000 ukrainische Soldaten sollen sich in dem „Kessel“ befinden.

Poroschenko warf den Separatisten außerdem den Raketenbeschuss des in der Großstadt Kramatorsk liegenden Militärstabs vor. Bei dem Einsatz von Splitterbomben sind laut Generalstaatsanwaltschaft elf Menschen ums Leben gekommen und Dutzende verletzt worden; großteils Zivilisten. Seit Monaten gibt es auch Vorwürfe gegen das ukrainische Militär, Streumunition in dicht besiedelten Gebieten, speziell in Donezk, zu verwenden.

Offensive im Süden


Auf Geländegewinne setzen in der Auseinandersetzung nicht nur die Aufständischen: Am Dienstag haben bei Mariupol verschiedene Truppenteile, darunter das als rechtsextrem geltende Freiwilligenbataillon „Asow“, eine Offensive östlich der Hafenstadt Mariupol gestartet. Nach Angaben Alexander Turtschinows, Sekretär im nationalen Sicherheitsrat, konnten die Militärs dabei mehrere Ortschaften einnehmen und die prorussischen Kämpfer Richtung Nowoasowsk zurückdrängen.

Angeblich sei dabei sogar ein „russisches Kampfflugzeug“ abgeschossen worden, heißt es. Das von den ukrainischen Nationalisten dazu präsentierte Foto - eine auf dem Flugplatz stehende, offenbar intakte Su-25 mit rotem Stern am Heck - ist als „Beweis“ dafür allerdings untauglich – ebenso wie die angeblichen Abschusskoordinaten, die westlich von Mariupol liegen.

Manöver in Südrussland und auf der Krim


Die Spannung in der Region wird durch Moskauer Militärmanöver in Südrussland und auf der nahe gelegenen Krim erhöht. Während im Kernland rund 2000 Soldaten der Aufklärungstruppe zu einem einmonatigen Einsatz mobilisiert wurden, haben auf der Krim 600 Soldaten der Küstenabwehr ins Manöver abkommandiert.

Trotz der Stärkedemonstration versprach der Sekretär des russischen Sicherheitsrats Nikolai Patruschew, dass Russland auf amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine diplomatisch und nicht militärisch reagieren werde.

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