Dienstag, 05.05.2009

Umsturzversuch? Saakaschwili beschuldigt Russland

Michail Saakschwili will einen von Russland gesponsorten Umsturz verhindert haben (Foto: Vesti)
Tiflis. In Georgien hat ein Panzerbataillon gemeutert – nachdem angeblich ein Putsch-Komplott von Militärs aufgedeckt worden ist. Präsident Saakaschwili beschuldigte Russland, dahinter zu stecken.
Eine Tag vor Beginn der Vorlaufphase des umstrittenen internationalen Nato-Manövers in Georgien ist es dort zu einem ernsten Konflikt gekommen: Ein Panzerbataillon in Muchrowani, etwa 30 Kilometer von Tiflis entfernt, verweigerte den Gehorsam. Die Meuterei wurde nach georgischen Berichten im Laufe des Tages auf dem Verhandlungsweg beigelegt, nachdem größere Polizei- und Truppenkontingente dorthin verlegt wurden.

Präsident Michail Saakaschwili war selbst vor Ort, um mit den Meuterern zu verhandeln. Nach georgischen Agenturberichten legten die Befehlsverweigerer die Waffen nieder und wurden in Bussen mit unbekanntem Ziel weggebracht. Nach einigen Flüchtigen werde gefahndet.

Minimal das Nato-Manöver stören, maximal die Macht ergreifen


Zuvor hatte das georgische Innenministerium von einem weitaus größeren Komplott berichtet, das angeblich in den Reihen der Armee und durch ehemalige Kommandeure aus der Vor-Saakaschwili-Zeit ausgeheckt worden sei: Minimalziel der Verschwörung sei es gewesen, die anstehenden Nato-Manöver platzen zu lassen – und das Maximalziel ein kompletter Militärputsch.

Wenn sie an die Macht gekommen wären, hätten die Verschwörer Georgien wieder in die GUS führen und die Kontakte zur Nato abrechen wollen. Mehrere der Putschisten sollen verhaftet worden sein.

Angeblich russischer Truppeneinmarsch geplant


Die Verschwörer, darunter sieben Generäle, hätten vorgehabt, einige politische Gegner zu ermorden. Hinter dem Komplott stünde Russland, das zudem 5.000 Soldaten in Abchasien und Südossetien bereithalte, die in Richtung Tiflis hätten marschieren sollen. Auch habe Russland geplant, im Falle von Unruhen in Georgien die Schwarzmeerflotte in dessen Territorialgewässer zu verlegen.

Als Beweis für die Verschwörung präsentierte das Ministerium eine Videoaufnahme, die insgeheim bei einer Besprechung der Aufständischen gemacht worden sein soll: Darin nennt der offenbar als Koordinator fungierende Gija Gwaladse, ein ehemaliger Kommandeur einer Sondereinheit, den Donnerstag als Termin für den Putschversuch. Jeder Anführer werde 50.000 (offenbar Dollar) Honorar erhalten. „Niemand springt ab, solange die Russen dabei sind“, heißt es in der Aufnahme.

Saakschwili beschuldigt Russland der Einmischung


Saakaschwili forderte Russland auf, „derartige Provokationen zu unterlassen, weil das georgische Volk darauf nicht hereinfällt“. Die Meuterei in Muchrowani sei ein ernster Zwischenfall, so Saakaschwili. Insgesamt sei die Lage im Lande aber unter Kontrolle und die Befehlsgewalt über die Armee gewährleistet. Auch das Manöver könne wie geplant anlaufen, hieß es in Tiflis.
In Russland, aber auch in den Reihen der georgischen Opposition, stieß die Nachricht von der angeblich aufgedeckten Verschwörung auf einigen Unglauben. Konstantin Kossatschow, der Vorsitzende des Außen-Ausschusses der Staatsduma, sagte, bei der aufgedeckten Verschwörung und der erstaunlich schnell niedergeschlagenen Meuterei könne es sich um eine Inszenierung handeln. Russland hätte jedenfalls nichts damit zu tun. Saakaschwili beschuldige nicht zum ersten Mal Russland, hinter innergeorgischen Problemen zu stecken.

Kreml hält Saakaschwili "reif für den Arzt"


Das russische Außenministerium bezeichnet Saakaschwilis Behauptungen seinerseits als Provokation. Inoffiziell erklärten Beamte des Kremls und der russischen Geheimdienste, der georgische Präsident solle „einen Arzt aufsuchen“. Bei den Vorwürfen handele es sich um „Blödsinn und die Agonie des Regimes Saakschwilis“.

Russland hatte in den letzten Tagen tatsächlich mit einer Aufstockung der Truppen in Südossetien und Abchasien begonnen. Nach Moskauer Darstellung geschah dies im Rahmen von Abkommen zur Unterstützung bei Aufbau von Grenzschutzstrukturen in den beiden nur von Moskau anerkannten Republiken. Parallel verschärften sich die Spannungen zwischen Nato und Russland wieder – wegen des Nato-Manövers in Georgien wie auch wegen gegenseitiger Spionagevorwürfe.

Angebliche Verschwörer geben sich verwundert


Auch in Tiflis wurden Zweifel an dem angeblich aufgedeckten Komplott laut: Mehrere der namentlich als Mitverschwörer genannten hochrangigen Ex-Militärs meldeten sich in Interviews zu Wort: Sie hätten seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander und würden über politische Entwicklungen nur aus den Medien erfahren, erklärten sie fast unisono.

Der ehemalige Verteidigungsminister Georgi Karkaraschwili sagte, er habe nicht vor, sich wegen „irgendeines Treffens, das es nicht gegeben hat“ zu rechtfertigen. Er habe das vom Innenministerium verbreitete Videoband mit Verwunderung zur Kenntnis genommen: „Ich verstehen nicht, wozu man sich so etwas ausdenkt“, sagte er.

Der georgische Sicherheitsexperte Irakli Sesiaschwili verband die Meuterei nicht mit einem von Russland gesteuerten Umsturzversuch, sondern mit Anordnungen der Staatsführung an das Militär, sich auf eine Niederschlagung der oppositionellen Demonstrationen vorzubereiten.

Die seit Wochen aktiv demonstrierenden Saakschwili-Gegner hatten für Dienstag eine Blockade der Zufahrtsstraßen in die Hauptstadt angekündigt. Nach Bekanntwerden der Meuterei wurde die Aktion abgesagt.

Opposition sieht sich als Opfer


Nach einer Krisenberatung führender Oppositionspolitiker erklärte Nino Burdschanadse, die Leiterin der Partei Demokratische Bewegung – Einiges Georgien“,

dass es sich bei der angeblichen Meuterei um „eine Provokation der Staatsmacht mit dem Ziel, die Opposition zu diskreditieren“ handele. In den Reihen der Opposition wird jetzt der Beginn einer Verhaftungswelle nicht ausgeschlossen.