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Mittwoch, 26.03.2014

Ungeordneter Rückzug von der Krim entfacht Konflikt in Kiew

Von Einigkeit keine Spur: Präsident Alexander Turtschinow macht sich über Witali Klitschko lustig, der will ihn absetzen (Foto: TV)
Kiew. Die Krimkrise verschärft in der Ukraine den bevorstehenden Präsidenten-Wahlkampf. Die Einheit der Opposition im Kampf gegen Janukowitsch ist längst dem Kampf um Einflusssphären und Bonuspunkte bei den Wählern gewichen.
„Platzkart“ heißen im russischen die wenig bequemen 3.-Klasse-Großraumwaggons der Eisenbahn. Rund 1500 ukrainische Soldaten treten nun auf diesem Weg den Rückzug von der Krim ins ukrainische Kernland an, nachdem sie zuvor entwaffnet wurden. Zugleich informierte der Leiter des russischen Generalstabs Waleri Gerassimow darüber, dass „Stand 26. März über allen 193 auf der Krim stationierten Militäreinheiten und -einrichtungen die russische Flagge gehisst“ wurde.

Abzug kommt Kapitulation gleich


Aus militärischer Sicht gleicht der Abzug der Ukrainer von der Krim einer schmählichen Kapitulation und der Kreml gibt sich auch keine Mühe, Kiew die bittere Pille zu versüßen. Während der Vizechef des ukrainischen Streitkräfte-Kommandozentrums Alexander Rosmasin erklärt, es würde über die Rückgabe der Waffen noch verhandelt, machte Kremlsprecher Dmitri Peskow deutlich, wer das letzte Wort in der Angelegenheit hat: „Das liegt in der Kompetenz des russischen Verteidigungsministeriums“, sagte er.

Der Plan, mithilfe der Krimkrise die politische Krise in Kiew zu verschärfen, dürfte aufgegangen sein: Die Kritik am Kurs der Übergangsregierung mehrt sich. Verteidigungsminister Igor Tenjuch musste bereits seinen Posten für Michail Kowal räumen. Dem Ex-Admiral und Mitglied der nationalistischen Swoboda-Partei wurde Führungsschwäche vorgeworfen.

Streit zwischen Klitschko und Turtschinow


Einen heftigen Clinch lieferten sich auch Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Witali Klitschko, dessen Partei Udar formal zwar nicht der Regierung angehört, diese aber im Parlament stützt. Klitschkos wiederholte Forderung nach der Einberufung des ukrainischen Sicherheitsrates zum Abbzug von der Krim konterte Turtschinow mit der Bemerkung, eine solche Sitzung habe bereits stattgefunden und dem sarkastischen Hinweis, Klitschko müsse sich angewöhnen, „Informationen beim ersten Mal aufzunehmen.“

Nach dieser verbalen Ohrfeige forderte Klitschko den Rücktritt Turtschinows, konnte sich aber nicht durchsetzen.

Wahlen und Konflikte


Der Druck auf die Regierung ist nach dem faktischen Verlust der Krim riesig. „Keine ukrainische Regierung kann es sich erlauben, die Abtretung anzuerkennen, denn das bedeutet ihr politisches Ende“, erklärte der russische Politologe Fjodor Lukjanow. Andererseits sind die realen Möglichkeiten, die Lage zu ihren Gunsten zu beeinflussen, begrenzt.

Das fördert die Fliehkräfte innerhalb des Regierungslagers. Die Verantwortung für das Debakel will niemand übernehmen, schließlich sind Ende Mai Präsidentenwahlen. Die derzeitigen Favoriten sind der Maidan-und Schoko-Oligarch Petro Poroschenko, die zuletzt Skandalgebeutelte Julia Timoschenko und Witali Klitschko. Von der eher in der Ostukraine verankerten Partei der Regionen rechnet sich Milliardär Sergej Tigipko Chancen aus.

Auch die Rechten haben ihren Hut in den Ring geworfen. Sowohl der Parteichef von Swoboda Oleg Tjagnibok, als auch der Führer des Rechten Sektors Dmitri Jarosch wollen kandidieren. Der Widerstand gegen den Einfluss der Rechten wächst aber in der Regierung. Die Erschießung des Extremisten Alexander Musytschko bei dessen Festnahme zeugt von einer härteren Gangart gegen die einstigen Verbündeten im Kampf gegen Viktor Janukowitsch.

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