Mittwoch, 26.01.2011

Unter- und Oberhaus ratifizieren START-3-Vertrag

Alle 137 Senatoren stimmten heute in Moskau für den START-Nachfolgevertrag. (Foto: newsru.com)
Moskau. Nachdem am Dienstag die Staatsduma den Nachfolgevertrag zur Abrüstung strategischer Atomwaffen (START) ratifiziert hat, zieht der Föderationsrat heute nach. Jetzt hat der russische Präsident das letzte Wort.
Wie erwartet, sprachen sich die russischen Senatoren einstimmig für die Ratifizierung des Abrüstungsvertrags mit den USA aus. Sie segneten auch die von der Duma eingebrachte Resolution ab, die Russland ein eventuelles Aussteigen aus dem Vertrag ermöglicht.

Atomares Abspecken


Bei der Vorstellung des Vertragswerks, das am 10. April 2010 von Barack Obama und Dmitri Medwedew unter reger Anteilnahme der Weltöffentlichkeit in Prag unterzeichnet worden war, erklärte Michail Margelow, der Vorsitzende des Außenausschusses des russischen Oberhauses: „Der Vertrag vermindert die globale atomare Bedrohung.“

Tatsächlich sollen die strategischen Atomwaffenarsenale in den nächsten sieben Jahren abgespeckt werden – es sollen 700 einsatzbereite Boden- oder U-Boot-gestützte Trägerraketen und Fernbomber (bzw. 800 einschließlich nicht einsatzbereiter Systeme) sowie 1550 dafür geeignete Sprengköpfe beibehalten werden.

Nationale Sicherheit oberstes Gebot


Doch so gut das klingt: So heiter ist der Abrüstungshimmel zwischen den beiden Großmächten dann doch nicht. Wie von der Duma vorgeschlagen, behält Russland sich das Recht zum Aussteigen vor, sollte die USA ihre Pläne für einen Raketenabwehrschild in Osteuropa in die Tat umsetzen.

So heißt es an einer Stelle: Russland kann den Vertrag aufkündigen, wenn derartige US-Pläne „qualitativ die nationale Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit der Russischen Föderation verletzen“ und diese Pläne ohne eine Entscheidung des bilateralen Beratungsgremiums getroffen werden, dessen Schaffung der START-Vertrag vorsieht.

Unversöhnliche Positionen


Weiter wird betont, dass die Präambel des Vertrags, die eine Verbindung zwischen der Abrüstung strategischer Angriffswaffen und der Stationierung von Abwehrsystemen herstellt, „in vollem Umfang von den Parteien berücksichtigt werden muss und volle juristische Gültigkeit besitzt“.

An diesem Punkt scheiden sich die Geister – die US-Senatoren hatten nämlich bei der Ratifizierung im Kongress genau das Gegenteil erklärt. Für sie gibt es weder eine Verbindung zwischen beiden Sphären, noch sprechen sie der Präambel juristische Gültigkeit zu. Mit diesem Widerspruch wird das neue Vertragswerk seinen Weg antreten.

Unversöhnliche Positionen


Mit der Ratifizierung durch die Legislative beider Länder geht der START-Nachfolgevertrag in die letzte Phase, bevor er in Kraft tritt. Jetzt müssen die Präsidenten Russlands und der USA ihre Unterschrift setzen, dann erfolgt der Austausch der Ratifizierungsurkunden.