Von Ivan Gayvanovych, Kiew. In den letzten Monaten gab es viel Rummel um das ukrainische Frühwarnsystem “Koltschuga"(“Kettenhemd"). Der Skandal könnte den Staat teuer zu stehen kommen . Der ukrainische Präsident Leonid Kutschma bekam die Folgen schon jetzt zu spüren. Er musste bis zuletzt um seine Teilnahme am NATO-Gipfel in Prag bangen. Zunächst war nur sein Außenminister eingeladen worden. NATO-Generalsekretär Georg Robertson gab zu verstehen, dass diese Entscheidung
mit den “Koltschuga"-Vorwürfen zusammenhänge.
Ende September hatten die USA Leonid Kutschma beschuldigt, den Verkauf von vier Radaranlagen vom Typ “Koltschuga" an den Irak persönlich gebilligt und damit das UN-Waffenembargo unterlaufen zu haben. Diese
Geräte sollen US-Tarnkappenbomber aufspüren können, welche auf konventionellen Radargeräten nicht zu sehen sind.
Washington berief sich auf Tonaufnahmen des früheren Kutschma- Leibwächters Mykola Melnytschenko, der heute als politischer Flüchtling in den USA lebt. Sofort nach einer Expertise der Aufnahmen stoppten die USA einen Teil der Finanzhilfe für die Ukraine im Umfang von 54 Millionen Dollar. Die ukrainische Regierung hatte die Vorwürfe bestritten und sich zur Zusammenarbeit mit der internationalen Expertenkommission bereit erklärt, woraufhin eine britisch-US-amerikanische für zehn Tage in die Ukraine kam, um die angebliche Verwicklung des Landes in illegale Waffengeschäfte mit dem Irak zu klären.
Bereits nach drei Tagen Arbeit erklärte der Leiter der Experten-Kommission einem Korrespondenten der Associated Press, er sei sich der Offenheit der ukrainischen Führung nicht sicher. Der ukrainische Präsident seinerseits ließ verlauten, er sei nicht sicher, ob die Experten wirklich nach der Wahrheit
suchten. Das Fazit der Kontrolleuere klang resigniert: "Der Ukraine ist es gegenüber internationalen Experten offenbar nicht gelungen, den Verdacht auf eine Verwicklung in illegale Waffengeschäfte mit dem Irak auszuräumen". Nach Meinung der Experten habe die Regierung in Kiew keine überzeugenden Gegenbeweise vorgelegt.
Kutschma beteuert weiter seine Kooperationsbereitschaft. Aber trotz seiner Erklärung, er sei auch bereit, weitere Experten zur Untersuchung der Beschuldigungen ins Land zu lassen, zeigen die USA daran keinen Bedarf, genauso wenig, wie nach einer neuen Expertise der kompromittierenden Aufnahme. Wie der US-Botschafter in der Ukraine Carlos Pascual
erklärte, seien die USA von der Richtigkeit ihrer Erkenntnisse überzeugt und werden deswegen keine zusätzlichen Expertisen in Auftrag geben.
Den Argumenten beider Seiten zum Trotz entsteht der Eindruck, als ob konkrete Entdeckungen der Experten-Gruppe für die USA nur geringe Bedeutung hätten. Es geht um einen anderen, moralischen Aspekt: Dass die Ukraine bzw. Kutschma - strategischer Partner der USA und von ihnen während der letzten fünf Jahre mit jährlich 230 Mio Dollar unterstützt - überhaupt die Frage des Waffenverkaufs an den US-Erzfeind Irak in Erwägung gezogen hat.
Also liegt das Problem nicht im rechtlichen, sondern im politischen Bereich, und es sieht so aus, als ob die Haltung der USA gegenüber Kutschma persönlich von keiner Expertise abhängt. Vor kurzem riefen die Leiter der Helsinki-Kommission in einem gemeinsamen Brief den US-Staatssekretär Collin Powell dazu auf, amtliche Kontakte mit Kutschma auf ein absolutes Minimum zu begrenzen und auf dem niedrigstmöglichen Niveau zu halten.
Ivan Gayvanovych ist freier Journalist und hat diesen Text aktuell.RU zur Verfügung gestellt.
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