Freitag, 19.06.2015

US-Senat stimmt Waffenlieferungen für Ukraine zu

Ukrainische Militärangehörige könnten schon ab Herbst mit amerikanischen Waffen ausgerüstet werden. (Foto: TV/Archiv)
Kiew. Amerikanische Rüstungslieferungen für die Ukraine rücken näher. Der US-Senat hat sich dafür ausgesprochen. Kiew hat unterdessen nicht nur Probleme mit den separatistischen, sondern auch mit eigenen Truppen.
Der US-Senat hat bei der Billigung des eigenen Militärhaushalts auch Waffenlieferungen an die Ukraine abgesegnet. Insgesamt 300 Millionen Dollar kann der Verteidigungsminister nun in Absprache mit dem US State Department „für die Vorbereitung, Ausrüstung und logistische Unterstützung“ der ukrainischen Streitkräfte ausgeben. Mindestens 60 Millionen Dollar davon sind für die Lieferung von Technik und Waffen reserviert.

Zustimmung durch das Weiße Haus ungewiss


Das Gesetz muss noch mit dem Repräsentantenhaus abgestimmt werden, wo kein Widerstand dagegen erwartet wird, ehe es Präsident Barack Obama zur Ratifizierung vorgelegt wird. Im Weißen Haus gab es bislang Bedenken gegen die Lieferung so genannter letaler Waffen an die Ukraine, allerdings kühlen sich die Beziehungen zwischen Moskau und Washington schnell ab, so dass ein Veto Obamas unsicher ist.

In Kiew wurde bereits ein entsprechender „Wunschzettel“ vorbereitet. Neben Mitteln der elektronischen Kampfführung und Fernmeldeausrüstung hofft die ukrainische Führung auch auf Artillerieaufklärungsradare und Panzerwabwehrwaffen. Die USA seien inzwischen zu entsprechenden Lieferungen bereit, versicherte der Vizechef der Präsidialverwaltung Andej Taranow. Er rechne ab Oktober mit dem Beginn der Waffenhilfe, sagte er.

Neue Gefechte


Unterdessen setzen sich die Kämpfe unvermindert fort. Bei Artillerieeinschlägen in Donezk und Marjinka gab es Tote und Verletzte. Für die neuerliche Verschärfung der Lage bei Mariupol machen sich Regierungstruppen und Rebellen gegensetitig verantwortlich.

Die Kämpfe haben zu einer scharfen Reaktion in Washington geführt: Sollten die Separatisten weitere Gebiete erobern, werde dies zusätzliche Sanktionen für Russland nach sich ziehen, erklärte der Pressesprecher des US-Außenministeriums John Kirby.

Streit um Tornado


Der ukrainischen Führung machen allerdings nicht nur die Rebellen, sondern auch die eigenen Freiwilligenbataillone zu schaffen. Massiven Streit gibt es derzeit um das Bataillon „Tornado“, das sich seiner Auflösung widersetzt.

Auslöser war die willkürliche Beschlagnahme eines Kohlezugs aus den Rebellengebieten trotz Passierscheins von Antiterrorzentrum und Finanzbehörden. Daraufhin wurden acht Bataillonsangehörige, darunter der Kommandeur, wegen des Vorwurfs von Schwerverbrechen festgenommen. Die Beschuldigten weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von Korruption.