Donnerstag, 12.02.2015

Vermittler handeln unsicheren Frieden aus

Wladimir Putin und Francois Hollande während der langwierigen Verhandlungen in Minsk (Foto: newsru)
Moskau/Minsk. Verhandlungsmarathon und Nervenschlacht endeten in Minsk schließlich glücklich: Der langersehnte Waffenstillstand wurde vereinbart. Die Umsetzung der Vereinbarung weist aber Tücken auf.
Als die vier Unterhändler Angela Merkel, Francois Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko nach einer langen Nacht am Morgen immer noch ohne greifbare Resultate aus den Verhandlungsräumen kamen, machte sich in Minsk Unruhe breit. Poroschenko sprach von „inakzeptablen Bedingungen“, die Separatisten verweigerten angeblich ihre Unterschrift unter ein von der Runde schon verabredetes Abkommen. Sollte trotz der die ganze Nacht beschworenen Annäherung der Gipfel am Ende scheitern?

Mehr als eine Nachtschicht


Im Nachsitzen gelang dann doch noch der Kompromiss. 16 Stunden waren nötig, mehr als ein Dutzend Punkte kamen dabei heraus. Sie sollen dabei helfen, die im September ebenfalls in Minsk vereinbarte Feuerpause umzusetzen. Ab Sonntag null Uhr sollen demnach alle Kriegshandlungen eingestellt, schwere Waffen innerhalb von zwei Wochen abgezogen werden.

Vereinbart wurde dafür ein Sicherheitsstreifen von 50 Kilometer Breite für Artilleriewaffen mit einem Kaliber von mindestens 100 Millimeter, 70 Kilometer für Raketenwerfer und sogar 140 Kilometer für Mehrfachraketenwerfer der Typen Smertsch und Uragan sowie ballistische Raketen vom Typ Totschka.

Zwei Demarkationslinien


Da die Demarkationslinie zwischen den verfeindeten Parteien immer noch umstritten ist, griffen die Diplomaten zu einem Trick: Die Pufferzone zählt für die ukrainischen Truppen von der faktischen Frontlinie, für die Separatisten von der im Herbst vereinbarten. Somit müssen beide Kriegsparteien weiter zurück, als ihnen lieb ist. Überwacht wird der Prozess von der OSZE und der Ukraine-Kontaktgruppe.

Bereits jetzt tauchen Unterschiede in der Lesart der Vereinbarung auf: Während Kiew beim Gefangenaustausch auf die Freilassung der in Russland inhaftierten Pilotin Nadeschda Sawtschenko besteht, teilte ihr Anwalt Mark Fejgin mit, sie stehe nicht auf der Austauschliste. Aus der Duma verlautete später, Sawtschenko könne erst aus dem Gefängnis, wenn sie ein russisches Gericht vom Vorwurf freispreche, russische Journalisten durch gezieltes Artilleriefeuer in der Ostukraine getötet zu haben.

Streit um Söldner und Kriegsgerät


Streit ist auch bei der Frage zu erwarten, wer als ausländischer Söldner zu gelten habe. Trotz eines Monatssalärs zwischen 1000 und 1500 Euro bezeichnet Moskau die bei den Rebellen kämpfenden Russen als Freiwillige, will aber zugleich die Freiwilligenbataillone der Ukrainer auflösen lassen.

Russische Panzer gebe es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion zuhauf in der Ukraine, hatte Moskaus EU-Botschafter Wladimir Tschischow zuletzt auch Lieferungen von Kriegsgerät - das ebenfalls abgezogen werden soll - bestritten.

Politische Regelungen


Fallstricke weisen zudem die Versuche nach einer politischen Lösung des Konflikts auf: So muss Kiew zwar innerhalb von 30 Tagen den Rebellengebieten einen Sonderstatus einräumen, doch Poroschenko widersprach noch in Minsk der Darstellung, dass es sich um eine Autonomie handle.

Was in der Verfassungsänderung drinsteht, die die Ukraine bis zum Jahresende durchführen soll, um das Land zu dezentralisieren, muss sich noch zeigen. Andererseits ist noch unklar, wieviel Zeit die Rebellen haben, um Wahlen in ihrer Region durchzuführen. Davon hängt aber ab, wann die Grenze in den Gebieten wieder von ukrainischen Beamten kontrolliert wird. Beide Seiten haben sich offenbar Hintertüren offen gelassen, um die Abmachung im Notfall umgehen zu können.

Recht des Stärkeren in Debalzewo


Und doch droht dem Waffenstillstand die größte Gefahr von den noch andauernden Kämpfen um die Kleinstadt Debalzewo östlich von Donezk. Beide Seiten beanspruchen den strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt für sich.

Dass eine Expertenkommission in Kürze vor Ort entscheiden soll, wer die militärische Überhand und damit das Recht auf den Ort hat, dürfte bis dahin zu einer weiteren Eskalation in der Region führen. In den nächsten Tagen wird sich damit zeigen, was das nach langem Feilschen in Weißrussland unterzeichnete Papier für die Ukraine wirklich wert ist.