Mittwoch, 14.12.2011

Verrät US-Botschafter Moskau Militärgeheimnisse ?
Die US-Raketenabwehr in Osteuropa behindert die Ernennung des neuen US-Botschafters in Moskau.
Moskau/Washington. In den USA entbrennt ein Skandal um die Entsendung eines Botschafters nach Russland. Die Senatoren fürchten, der Diplomat gibt Moskau Geheimnisse des US-Raketenschilds preis – auf höchste Anweisung hin.
John Beyrle muss noch eine Weile auf dem Posten des US-Botschafters in Moskau ausharren. Die Entsendung seines Nachfolgers Michael McFaul verzögert sich auf unbestimmte Zeit. Der US-Senat hat die Ernennung des 48-Jährigen abgelehnt.

Geheimgespräche über Raketenschild


Grund sind offenbar geheime Verhandlungen zwischen Moskau und Washington über die Bereitstellung von Daten zum US-Raketenschild in Osteuropa. Diese sollen Moskau davon überzeugen, dass der US-Raketenschild nicht gegen russische Interessen gerichtet ist.

McFaul soll demnach im Auftrag des US-Außenministeriums technische Daten über die Abfangraketen SM-3 an Russland übergeben. Es geht speziell um die Geschwindigkeit, die die Rakete im Endstadium der Abfangjagd entfalten kann, heißt es. Diese Angaben sollen Russland davon überzeugen, dass die SM-3 zu langsam sind, um russische ballistische Raketen abfangen zu können.

Abfangraketen sind zu langsam für Russlands Waffensysteme


Der Informationsaustausch wurde offenbar bei einem Besuch der stellvertretenden US-Außenministerin Ellen Tauscher vereinbart. McFaul sollte die Daten wohl beim Amtsantritt mitbringen. McFaul bestätigte die Verhandlungen auf Anfrage republikanischer Senatoren, erklärte aber, dass die Angaben keinen Geheimnisverrat darstellen. Russland könne aufgrund seiner technischen Möglichkeiten prinzipiell auch selbst die Geschwindigkeit der SM-3-Raketen berechnen, so der Botschafter in spe.

Für den Senat reicht das, um ein Veto gegen die Ernennung des Stanford-Professors und politischen Beraters von Präsident Barack Obama einzulegen. Allerdings könnte dieser Skandal weitreichende Konsequenzen für das russisch-amerikanische Verhältnis haben.

Russland droht mit Konsequenzen


Russland wird sich ohne die Angaben nicht mit dem Raketenschild der Amerikaner in Osteuropa arrangieren. Mehr noch: Der Kreml hat nun einen Grund, Washington der Unehrlichkeit in den Verhandlungen zu bezichtigen. Erst wurden die Daten versprochen, nun sollen sie den Russen doch vorenthalten werden.

In den letzten Wochen hat Russland bereits angekündigt, auf den US-Raketenschirm seinerseits mit einer Aufrüstung zu reagieren. So sollen am Schwarzen Meer und in der Ostsee-Provinz Kaliningrad Iskander-Raketen stationiert werden. Diese können potenziell auch mit Atomsprengköpfen ausgestattet werden.

Zudem erklärte Präsident Dmitri Medwedew, dass Russland in dem Fall aus dem START-Abkommen austreten werde. Russlands NATO-Botschafter Dmitri Rogosin warnte, dass der US-Raketenschirm zu einem neuen Wettrüsten führen werde.