Montag, 08.09.2014

Waffenstillstand wirkt, neue Sanktionen kommen trotzdem

Der ukrainische Präsident Poroschenko macht seinen Leuten in Mariupol Mut: Die Stadt soll in jedem Fall aktiv verteidigt werden (Foto: president.gov.ua)
Mariupol/Moskau. Seit drei Tagen gilt in der Ostukraine ein Waffenstillstand – und er wird einigermaßen eingehalten. Ein Gefangenenaustausch ist in Gang gekommen. Dennoch wird die EU neue Sanktionen gegen Russland erlassen.
Der ukrainische Präsident Pjotr Poroschenko reiste am Montag nach Mariupol. Einheiten der Separatisten, die – nach ukranischen Angaben – auch von Soldaten aus Russland unterstützt wurden, waren in der letzten Woche bis in die Nähe der zweitgrößten Stadt des Gebietes Donezk vorgerückt. In der Hafen- und Industriestadt mit fast einer halben Million Einwohnern amtiert gegenwärtig auch die Kiew-treue Administration des Gebietes Donezk.

Bei seinem Besuch verbreitete Poroschenko einerseits Durchhalteparolen, aber auch konkrete Erfolgsmeldungen hinsichtlich des Waffenstillstands: Währen der letzten drei Tage seien 1.200 Kämpfer ukrainischer Einheiten aus der Gefangenschaft bei den Separatisten frei gelassen worden. 33 weitere Soldaten, die sich nicht ergeben hätten, hätten gestern aus einer Umzingelung abziehen können. 863 Kiew-treue Kämpfer seien noch im Gewahrsam der Rebellen, doch er hoffe, dass auch sie bis Ende der Woche freikämen, so Poroschenko.

Die Schusswechsel flauen ab


Der Gefangenentausch nach der Formel „alle gegen alle“ ist bislang allerdings der einzige wirklich erfolgreiche Aspekt des am Freitag in Minsk vereinbarten Waffenstillstands. Denn geschossen wird in den Gebieten Donezk und Lugansk nach wie vor – wenn gleich auch bedeutend seltener und nicht mehr mit schweren Waffen. Beide Seiten schieben sich dafür gegenseitig die Verantwortung zu. So wurden pünktlich zur Ankunft Poroschenkos in Mariupol einige Checkpoints der Ukrainer im Umfeld der Stadt unter Feuer genommen.

Von Seiten der Rebellen wurde beklagt, die Kiewer Einheiten würden die Feuerpause nutzen, um neue militärische Kräfte heranzuführen und Stellungen auszubauen. Man beobachte, wie nun ungestört Militärkonvois durch das Konfliktgebiet rollen würden.

Andrej Lysenko, der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in Kiew, verbreitete hingegen die recht abenteuerlich klingende Behauptung, die eingesickerten russischen Kampfgruppen würden sich nun als ukrainisches Militär ausgeben und aus provokativen Gründen die Positionen der „Terroristen“ beschießen.

Die OSZE bezeichnete die Feuerpause heute als „zerbrechlich“, aber im Großen und Ganzen würde sie eingehalten.

Unvereinbare Verhandlungspositionen


Völlig unklar ist auch, welche Schritte als nächstes kommen können, um den Konflikt wirklich zu entschärfen: Die Regierung in Kiew beharrt auf einem Abzug bzw. der Auflösung aller „illegitimen“ Kampfgruppen in der Ostukraine – was für die Separatisten einer Kapitulation gleichkäme. Umgekehrt wollen die Vertreter der beiden „Volksrepubliken“ auf der Souveränität der beiden Provinzen bestehen – während Kiew nur von gewissen Autonomierechten für das aktuell von den prorussischen Rebellen gehaltene Gebiet spricht.

Aber immerhin: Beide Seiten sprechen und verhandeln miteinander anstatt aufeinander zu schießen – am Montag erfolgte dies in Form einer Videokonferenz.

"Friedenssignal" der EU: Neue Sanktionen


Ungeachtet der Deeskalation vor Ort könnte sich der Konflikt auf internationaler Ebene, also zwischen Russland und dem Westen, erst einmal noch verschärfen: Die EU wird spätestens am Dienstag neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland erlassen. Sie sollen vorrangig Finanzierungsmöglichkeiten für das staatlich dominierte russische Ölgeschäft einschränken.

Premierminister Dmitri Medwedew bezeichnete die Verhängung weitere Sanktionen in einem Interview mit der Zeitung „Wedomosti“ als „Dummheit“ – auf die Russland „asymmetrisch reagieren“ werde. Bislang habe sein Land offenbar zu zurückhaltend auf die Sanktionen des Westens reagiert.

Russland droht Luftraumschließung an


Dmitri Medwedew deutete auch schon an, wie diese Antwort aussehen könnte: Russland erwägt ein Überflugverbot für Airlines aus den Sanktionsstaaten im Transitverkehr. Dies würde vor allem Flüge zwischen Europa und Ostasien länger und damit teurer machen. "Wenn westliche Gesellschaften unseren Luftraum umfliegen müssten, könnte dies mehrere angeschlagene Fluglinien in den Bankrott treiben", sagte Medwedew.

Allerdings riskiert Russland mit einer solchen Weiterdrehung der Sanktionsspirale auch wiederum ähnliche Antworten - so könnten beispielsweise der staatseigenen Aeroflot im Gegenzug Transitrechte über Europa entzogen werden.

Auch verlöre Russland eine bislang angenehm sprudelnde Geldquelle, denn für den Transit über Sibirien zahlen ausländische Fluggesellschaften der Aeroflot gegenwärtig etwa 300 Mio. Dollar im Jahr an sog. „Royality“.