Eine alte Tschetschenin studiert die Kandidaten (foto: NTW/newsru)
Montag, 28.11.2005
Wahlen in Tschetschenien: Ruhig und nach Plan
St. Petersburg. Die Parlamentswahlen in Tschetschenien sind ohne Zwischenfälle über die Bühne gegangen. Wie allgemein erwartet, liegt die Kreml-Partei „Einiges Russland“ mit knapp 60 Prozent deutlich in Führung.
Nach Angaben der Wahlkommission gab es bislang keine einzige schriftliche Beschwerde gegen den Wahlablauf. Auch Zwischenfälle oder Anschläge, die den Wahlverlauf hätten stören können, wurden nicht gemeldet. Die Republik-Führung hatte die Wahllokale zuvor mit einem enormen Polizei- und Militäraufgebot in kleine Festungen verwandelt.
Allerdings entschärften Sicherheitskräfte eine Bombe an der Straße von Grosny nach Urus-Martan. Über diese Strecke fuhr der tschetschenische Präsident Alu Alchanow am Wahltag zum Abstimmen in seinen Heimatort.
Beobachter bemerkten nichts oder wenig
Die wenigen angereisten Wahlbeobachter stellten zunächst keine offensichtlichen Verstöße gegen die demokratischen Spielregeln fest. Eine Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, die allerdings keinen offiziellen Beobachterstatus hatte, bemängelte jedoch, dass in einzelnen Wahllokalen Plakate von „Einiges Russland“ aushingen. Auch sei es verdächtig, dass mancherorts die Wahlbeteiligung in den letzten zwei Stunden angeblich deutlich gewachsen sei, erklärte ihr Leiter, der Schweizer Alexander Gross.
Nach Auszählung von 171 der 430 Wahllokale führt bei der „Zweitstimme“ für die Parteien die Kreml-nahe Partei „Einiges Russland“ mit 59,3 Prozent. An zweiter Stelle folgen deutlich abgeschlagen die Kommunisten von der KPRF mit 11,9 Prozent knapp vor der liberalen Partei SPS mit 10,6 Prozent. Oberhalb der Fünf-Prozent-Hürde rangiert gegenwärtig auch die „Eurasische Union“ mit 5,2 Prozent.
Keine Sympathien für russische Nationalisten
Außen vor bleiben voraussichtlich Jabloko (4 Prozent) sowie die beiden russisch-nationalistisch orientierten Parteien Rodina (3 Prozent) und LDPR (1,5 Prozent) sowie „Volkswille“ (1,5 Prozent).
Über die Parteilisten werden 20 der 40 Abgeordneten der zweiten Parlamentskammer, der sog. Volksversammlung, bestimmt. Die andere Hälfte der Deligierten wird als Direktkandidaten in ihren Wahlkreisen ermittelt. Parallel wurde als erste Kammer noch ein aus 18 Abgeordneten bestehender „Republikrat“ gewählt.
Schlüsselfrage: Stimmt die Wahlbeteiligung?
Die Wahlbeteiligung lag in den bereits ausgezählten Stimmkreisen bei 66 Prozent. Dies würde jedenfalls bedeuten, dass das Reservoir der Nichtwähler nicht bis zum Letzten für einen massenhaften „Einwurf“ von gefälschten Voten benutzt wurde. Kritiker aus lokalen Menschenrechtsorganisationen gehen aber davon aus, dass in Wirklichkeit bedeutend weniger Menschen an die Urnen gingen und möglicherweise die reale Beteiligung sogar unter der 25-Prozent-Grenze blieb, die zur Gültigkeit der Wahlen erreicht werden muss.
Wahlberechtigt waren in Tschetschenien knapp 600.000 Menschen, darunter 33.000 Armeeangehörige, die dort ständig stationiert sind. Im Wahlkreis Itum-Kali, wo es eine große Garnison der Grenztruppen gibt, wurde mit einem Vorsprung von nur 10 Stimmen der örtliche Militärkommandant als Abgeordneter bestimmt.
Kreml und Kadyrow wollten Demokratie demonstrieren
Darüber, ob die Wahlen diesmal fair verlaufen sind oder wie bei früheren Urnengängen in der kriegsverseherten Republik potenziell verfälscht wurden, sind gegenwärtig in Russland die unterschiedlichsten Einschätzungen in Umlauf. Allerdings gab es mehrfach Anzeichen, dass der Kreml wie auch sein „Statthalter“ in Tschetschenien, der mächtige Kadyrow-Clan dieses Mal eine demokratisch sauber wirkende Wahl veranstalten wollten.
Dies nicht nur, weil es gut für das Image ist. Es lag wohl auch daran, dass bei einer realen Einschätzung der Machtverhältnisse die in allen Verwaltungsstrukturen fest verankerte Beamten-Partei „Einiges Russland“ auch so ihres Sieges sicher sein konnte. Abgesehen davon ist der reale Einfluss des neuen Parlamentes nicht so groß, als dass man hier nicht eine gewisse Opposition und Meinungspluralität zulassen könnte.
Denn die wahre Macht in Tschetschenien haben nach wie vor diejenigen, die die meisten Waffen und die skrupellosesten Kalaschnikow-Träger aufbieten können. Also das russische Militär, die Polizei, die Kadyrow-Garde - und natürlich auch die islamistischen Separatisten, die ihren verbissenen Guerilla- und Terror-Krieg trotz aller Vorzeige-Demokratiebemühungen nicht aufgegeben haben.
(ld/rufo)
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Sicherheitsabstand sieht anders aus. Aber wenn an der Peter-Pauls-Festung in St. Petersburg der Rundflug-Helikopter startet und landet, sind Zuschauer immer ganz nah dabei. Sobald sie allerdings der Rotorwind samt Staubwolke erfasst, haben die Neugierigen wieder etwas Nützliches fürs Leben gelernt. (Topfoto: Deeg/.rufo)
