Donnerstag, 27.09.2007

Wahlkampagne: Veruntreut „Jedinaja Rossija“ Staatsgeld?

Jedinaja Rossija - die Partei Putins. Bereits vor dem offiziellen Wahlkampfstart liess die Regierungspartei Plakate aufhängen (Foto: Newsru).
Moskau. In Moskau hat die Jugendorganisation der Partei „Jabloko“ Protest gegen den Mißbrauch von städtischen Geldern durch die Partei „Jedinaja Rossija“ eingelegt. Die Partei soll unfairen Wahlkampf betreiben.
Vertreter der Jugendorganisation „Molodjoschnoje Jabloko“ glauben, dass „Jedinaja Rossija“ öffentliche Gelder für die eigene Werbekampagne im laufenden Parlamentswahlkampf einsetzt.

Jugendgelder für Parteiwerbung?



Konkret geht es um eine Summe in Höhe von 61 Millionen Rubeln (rund 1,7 Millionen Euro). Dieses Budget hatte die Jugendkammer des Moskauer Stadtrats im Frühjahr für das Programm „Moskauer Jugend-Parlamentarismus“ freigegeben.

Nun, so behaupten die Vertreter von „Molodjoschnoje Jabloko“, sei der Großteil des Budgets von der Jugendorganisation von „Jedinaja Rossija“ für die Finanzierung von Partei-Werbung zweckentfremdet worden – unter anderem für das Projekt „Politsawod“ (Politikfabrik).

Verstoß gegen die Haushalts-Gesetzgebung



„Diese Tatsachen sind ein Beleg, dass aus dem Stadtbudget die politische Reklame der Partei ‚Jedinaja Rossija’ und ihrer Jugendorganisation finanziert wird. Wir sind der Meinung, dass das Abzweigen von großen Summen aus dem Budget für die Reklame einer politischen Bewegung nicht nur unanständig ist, sondern dass damit auch ein grober Verstoß gegen die Gesetzgebung zu Haushalt vorliegt“, erklärte der Moskauer Vorsitzende von „Molodjoschnoje Jabloko“ Iwan Bolschakow.

Im Vorstand von „Jedinja Rossija“ und in der Stadtverwaltung wird allen Vorwürfen widersprochen. Die Äußerungen seien eine Provokation des politischen Gegners im Wahlkampf.

Nationale Projekte by Jedinaja Rossija



Ljudmila Schwezowa hält die Vorwürfe für unbegründet (Foto: Newsru).
Die erste Stellvertreterin des Moskauer Bürgermeisters Ljudmila Schwezowa erklärte, die Werbeplakate für die „Moskauer Politikfabrik 2007“ („Moskowski Politsawod 2007“) trugen keinerlei Hinweis auf die Partei-Jugendorganisation „Molodaja Gwardija Jedinoj Rossii“ und deshalb könne auch nicht die Rede von Zweckentfremdung städtische Gelder sein. Dasselbe betreffe die Internetseite zur „Politsawod“.

Ein ähnlicher Vorfall wird aus dem Gebiet Swerdlowsk gemeldet. Hier wurden Plakate zur Bewerbung der so genannten „Nazprojekte“ ausgehängt. Bei den „Nationalen Projekten“ handelt es sich um vom Staat initiierte Projekte mit höchster Priorität – so gibt es Projekte zur Entwicklung bestimmter russischer Regionen oder zur Förderung der Bildung.

Verstoß gegen Werbeverbot



Auf den Werbeplakaten für diese überparteilichen Projekte, so die Proteste, soll das Logo der Partei „Jedinaja Rossija“ abgedruckt worden sein, häufig ergänzt durch einen Slogan, wie zum Beispiel: „Jedinaja Rossiaja – für eine qualitativ hochwertige Ausbildung.“

Schon vor mehreren Wochen hatten Kritiker dieser Praxis darauf aufmerksam gemacht, dass die Partei „Jedinaja Rossija“ auf diese Weise das Verbot umgehe, vor dem offiziellen Start des Parlamentswahlkampfs in Russland bereits für sich zu werben. (cj/.rufo/Moskau)