Donnerstag, 04.09.2014

Wladimir Putin legt Friedensplan für Ostukraine vor

Wladimir Putin initiiert einen Waffenstillstand zwischen Kiew und den Rebellen in der Ostukraine (Foto: Archiv)
Moskau. Die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko haben Schritte zur Ende der Gewalt in der Ostukraine abgestimmt. Eine Waffenruhe soll am Freitag vereinbart werden, auch wenn Moskau offiziell weiter unbeteiligt ist.
Eigentlich spricht der Russe von einem „kaputten Telefon“, wenn bei der Weitergabe eines Gesprächs an einen dritten der Sinn der ursprünglichen Information entstellt wird. Beim Telefonat zwischen Wladimir Putin und Petro Poroschenko gab es keine Vermittler und doch haben beide Seiten den Inhalt ganz eigen interpretiert:

Poroschenkos Pressedienst teilte kurz darauf mit, beim Gespräch sei ein „dauerhafter Waffenstillstand“ vereinbart worden, doch Moskau dementiert: „Eine Waffenruhe kann Russland nicht aushandeln, da es keine Konfliktpartei ist“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Verhandeln müsse Kiew mit den Vertretern der Bürgermilizen, sagte er.

Putin zaubert Friedensplan aus dem Hut


Seinen Angaben nach sind sich allerdings beide Präsidenten „weitgehend einig“ über die notwendigen Schritte zur Lösung des Konflikts. Während Kiew daraufhin seine ursprüngliche Meldung relativierte und nur noch von einer Einigung über das „Regime einer Feuerpause“ - gemeint ist wohl die Prozedur zur Einstellung der Kampfhandlungen - sprach, entwarf Putin schon im Flugzeug auf dem Weg in die Mongolei sitzend „auf die Schnelle“ einen Sieben-Punkte-Plan für den Frieden.

Darin fordert er die Rebellen zur Einstellung der Offensive, die ukrainische Armee zum Rückzug auf Positionen abseits der Städte auf. Die Regierungstruppen sollen sich soweit von den Ortschaften entfernen, dass sie nicht mehr mit der Artillerie auf Wohnhäuser schießen könnten, sagte Putin. Auch Luftangriffe müssten eingestellt werden. Zugleich sollen humanitäre Korridore geöffnet, Gefangene ausgetauscht und zerstörte Infrastrukturobjekte in der Region repariert werden. Eine „objektive“ internationale Beobachtermission soll den Prozess überwachen.

Moskau setzt auf Entspannung


Russland hat damit unmittelbar vor dem Nato-Gipfel in Wales und einer möglichen neuen Sanktionsrunde der EU deutliche Entspannungssignale ausgesendet. Die in den letzten Wochen unter Druck geratene russische Börse reagierte mit einem deutlichen Anstieg auf die Ankündigung Putins.

Da Russland betont, völlig unbeteiligt zu sein, sollen die Detailfragen zwischen Kiew und den Rebellen selbst bei einem Treffen in Minsk geklärt werden. Ein erstes Treffen in der weißrussischen Hauptstadt endete mit einem ambivalenten Ergebnis. Eine ursprüngliche Erklärung der Rebellen, bei einem „Sonderstatus“ ihrer Region im Rahmen einer einheitlichen Ukraine verbleiben zu können, wurde später vom Separatistenführer Alexander Sachartschenko desavouiert. Es gebe keine Möglichkeit, unter dem Dach der Ukraine zu bleiben, sagte er.

Feitag soll Vertrag unterzeichnet werden


Auch auf die neue Ankündigung einer Feuerpause reagierte Donezk zunächst ablehnend. „Die Armee der Donezker Volksrepublik wird mindestens so lange kämpfen, wie noch Vernichtungstrupps im Donbass sind“, sagte Wladislaw Briga, ein Sprecher der Rebellenmilizen. Putin versprach allerdings, dass eine friedliche Einigung bis Freitag auf dem Tisch liegen werde.

Angesichts der Niederlagenserie und des drohenden militärischen Debakels dürfte Poroschenko der Kompromiss zufrieden stellen, gibt er den ausgelaugten Truppen doch zumindest eine Atempause - dass ein dauerhafter Frieden erreicht wird, bezweifeln Militärexperten derzeit noch.

Kiew auf Abschottung bedacht


Die ukrainische Regierung bleibt trotz Putins Entgegenkommen freilich bei ihrem harten Abgrenzungskurs gegenüber Moskau. Premier Arseni Jazenjuk bekräftigte nicht nur die geplante Strategie eines künftigen Nato-Beitritts seines Landes, sondern verkündete auch, eine 2000 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Russland errichten zu wollen.

Damit würde sich die neue Ost-West-Abgrenzung auch physisch manifestieren. Den Fall der letzten Mauer hat Putin als KGB-Agent in Dresden noch persönlich mit erlebt.