Montag, 12.12.2011

Opposition gibt dem Kreml zwei Wochen Frist

50.000 - 60.000 Menschen haben in Moskau für faire Wahlen demonstriert (Foto: Wachnin/.rufo)
Moskau. Zehntausende haben in Russland trotz klirrender Kälte für faire Wahlen demonstriert. Die Opposition fordert Neuwahlen und gibt dem Kreml zwei Wochen Zeit für eine Entscheidung. Medwedew lehnt die Forderung ab.
Folgt den bunten Revolutionen in Georgien, der Ukraine und Kirgisien die weiße Revolution in Russland? Zumindest war Weiß die beherrschende Farbe an diesem Samstag in Moskau: Viele der Demonstranten hatten sich weiße Schleifen ans Knopfloch geheftet, einige schwenkten weiße Luftballons, andere weiße Astern oder Rosen. Der Wettergott tat sein übriges, um die Szenerie durch Schneetreiben in Weiß zu hüllen.

50.00 - 60.000 Demonstranten in Moskau


Weder vom Wetter noch von der starken Polizeipräsenz ließen sich am Wochenende die Moskauer schrecken. Schätzungsweise 50.000 bis 60.000 Menschen strömten auf dem Bolotnaja-Platz nicht weit vom Kreml entfernt zusammen. Auch in anderen Städten Russlands kam es am Wochenende zu Massenprotesten, so in St. Petersburg, Samara, Nowosibirsk, Krasnojarsk, Wladiwostok oder Kaliningrad.

Befürchtungen von Zusammenstößen zwischen Polizei und Teilnehmern der Kundgebung in Moskau bewahrheiteten sich glücklicherweise nicht. Beide Seiten verhielten sich korrekt. Das Spektrum der Demonstranten war breit gefächert, in einem Moment standen sogar Ultralinke und rechte Kräfte nebeneinander. Die Mehrheit der Protestierenden bestand allerdings aus eigentlich völlig unpolitischen Menschen; Mittelständlern, Angestellten und Rentnern.

Protest gibt Hoffnung auf Veränderungen


„Ich bin gekommen, weil mir der Protest Hoffnung gibt“, erklärte der Chemieprofessor Nikolai Maljarski. Er habe die „Unehrlichkeit des Systems“ satt, begründete Maljarski seine Teilnahme. „Wenn deine Stimme nicht gezählt wird und von Anfang an klar ist, dass gefälscht wird, führt das zur Verzweiflung. Jetzt gibt es Hoffnung, dass sich der gordische Knoten lösen oder zerschlagen lässt.“

Die zentralen Forderungen der Opposition lauten: Abhaltung fairer Neuwahlen unter Zulassung der bisher nicht registrierten Oppositionsparteien, Rücktritt von Wahlleiter Wladimir Tschurow und Freilassung politischer Gefangener. Von der Menge werden sie begeistert aufgenommen. „Putin raus“, „Russland ohne Putin“ und „Putin der Dieb“ skandieren sie.

Zauberer Tschurow in der Kritik


Auch Wahlleiter Tschurow, von Präsident Dmitri Medwedew noch vor wenigen Tagen als „Zauberer“ gelobt, da er die (offizielle) Wahlbeteiligung genauer als alle Soziologen vorhergesagt hatte, steht in der Kritik. „Zauberer Tschurow, zaubere meine Stime wieder her“, stand auf einem Wahlplakat.

Mit Zauberei hat das Wahlergebnis laut Margarita Jefimowa nichts zu tun: „Fälschungen hat es auch früher gegeben, aber in diesem Ausmaß nicht“, klagte sie. Auch die Rentnerin hebt ein Schild in die Höhe: „Solche Wahlen sind ein Feigenblatt, das den Schmutz nicht verdecken kann“, steht drauf.

Keiner ihrer vielen Bekannten habe Einiges Russland gewählt, sagte sie. Als hinterher offiziell verkündet wurde, halb Moskau habe für die Kremlpartei gestimmt, sei sie trotz ihrer Angst vor möglichen Repressionen auf die Straße gegangen.

Korruption und Bürokratie ermüden das Volk


Viele der Demonstranten haben ihre eigene Geschichte, die sie zur Protestbewegung geführt haben. Doch die Gründe für ihre Probleme sind oft die gleichen: Korruption und Bürokratie, die das Land lähmen und die trotz aller Versprechen der politischen Führung in den vergangenen Jahren eher zu- als abgenommen haben.

„Ich habe Putin satt“, erklärte der Geschäftsmann Alexej Wolkow. Er hoffe, dass Putin nicht noch weitere zwölf Jahre im Amt bleibe. Den sofortigen Rücktritt Putins fordert die Opposition noch nicht: Dennoch steht die politische Führung unter Druck. Innerhalb von zwei Wochen soll sie Neuwahlen verkünden, ansonsten will die Opposition am 24. Dezember erneut Zehntausende Russen auf die Straße rufen.

Medwedew lehnt Forderungen ab


In einer ersten Reaktion gab sich Präsident Dmitri Medwedew ungerührt. Auf seiner Facebook-Seite lehnte er alle Forderungen der Demonstranten ab. Er habe aber befohlen, alle Berichte aus den Wahlbüros „auf Einhaltung der Wahlgesetze“ zu überprüfen, fügte er hinzu.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Opposition dieser Kompromiss befriedigt, zumal Medwedew die Berichte über Wahlfälschung schon als unglaubwürdig bezeichnet hat. Es könnte ein heißer Winter in Russland werden.