Montag, 27.06.2011

Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko vor Gericht

Demonstrieren für und gegen Timoschenko: Vor dem Gericht in Kiew ist jede Menge los. (Foto: Tillmann/.rufo)
Pauline Tillmann, Kiew. Seit dem 24. Juni läuft die Verhandlung gegen die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko – sie selber spricht von einem „Schauprozess“. Vor dem Gericht wird demonstriert, pro und contra.
Die Aufregung am vergangenen Samstag, dem zweiten Verhandlungstag, ist groß: Im Gerichtssaal ist mehr Miliz als sonst, und vor der Tür wartet ein verdunkelter Kleintransporter.

Schnell macht das Gerücht die Runde, Julia Timoschenko solle verhaftet werden. Die Oppositionspolitikerin bestätigt: „Ich habe Informationen, dass eine Festnahme geplant ist.“ Das letzte Mal, als ihr eine Verhaftung drohte, war am 24. Mai. Damals kam es aber nicht dazu.

Der Grund: Hohe EU-Beamte machten deutlich, dass durch eine Verhaftung Timoschenkos das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine ernsthaft gefährdet werden würde. Die Oppositionspolitikerin wurde also nicht eingesperrt, sondern weiter verhört.

Amtsmissbrauch durch die Regierungschefin?


Vor Gericht wird ihr offiziell Amtsmissbrauch vorgeworfen. Laut Anklage habe sie einen für die Ukraine ungünstigen Gasvertrag mit Russland geschlossen und dadurch hunderte Millionen Euro verloren.

Julia Timoschenko ist offensiv wie eh und je, auch vor Gericht. (Foto: Tillmann/.rufo)
Außerdem habe sie, so der Vorwurf, 2007 bis 2010 mehr als 200 Millionen Euro aus dem Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten zweckentfremdet, um damit Löcher in der Rentenkasse zu stopfen.

Timoschenko entgegnet, sie habe die Mittel zunächst zwar für Renten eingesetzt, später aber in den Fonds zurückgeführt und für Umweltprojekte verwendet. Es steht ein Wort gegen das andere.

Verhandlung eine Farce, Richter eine Marionette?


Die 50-Jährige gibt sich kämpferisch und bezeichnet die Verhandlung als „Farce“, den jungen unerfahrenen Richter als „Marionette“. Angeblich wurde der Richter von Präsident Viktor Janukowitsch höchstpersönlich an das Kiewer Bezirksgericht „Petschorsk“ versetzt, um diesen Fall zu behandeln.

Dass die Unabhängigkeit der Justiz eines der größten Probleme in der Ukraine ist, das sagt auch Nico Lange, der in Kiew die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung leitet. Er stellt fest:

„Die Gewaltenteilung ist in der Ukraine faktisch aufgehoben. Das ist ein Problem, vor allem weil die Macht auf ganz wenige Leute konzentriert ist und diese Leute alle Fragen des politischen und wirtschaftlichen Lebens des Landes entscheiden.“ Ganz ähnlich, nur mit veränderten Vorzeichen war es übrigens zur Amtszeit von Julia Timoschenko...

Jedenfalls behaupten Unterstützer von Julia Timoschenko, das Gerichtsverfahren jetzt laufe nicht fair ab. Offenbar gebe es Parallelen zu den beiden Verfahren gegen den ehemaligen Innenminister Juri Lutsenko und den ehemaligen stellvertretenden Justizminister Jewhen Korniytschuk.

Vor kurzem veröffentlichte das Helsinki-Komitee für Menschenrechte einen Bericht, wonach die Justiz in beiden Fällen „selektiv“ und deshalb „nicht fair“ einzustufen sei. Timoschenkos Anwalt Sergej Wlassenko kündigte bereits an, bei einer Verurteilung vor das Europäische Gericht für Menschenrechte zu ziehen.

10 Jahre Haft für die Ex-Premierministerin


Aufgrund der Anklage drohen Timoschenko bis zu zehn Jahren Haft. Auch wenn sie eine Bewährungsstrafe bekommen sollte, könnte sie für künftige politische Ämter nicht mehr kandidieren.

Damit wäre die Opposition deutlich geschwächt, weshalb „Fokus“, eine der wichtigsten politischen Zeitschriften der Ukraine, vor kurzem titelte: „Wenn sie (Julia Timoschenko) eingesperrt wird, was wird dann aus der Opposition in der Ukraine?“

Timoschenko, die ihre Partei „Batkiwschtschina“ führt, unterlag bei den Präsidentenwahlen im Februar 2010 nur knapp ihrem Erzfeind Viktor Janukowitsch.

„Janukowitsch und seine Leute haben Angst“, glaubt bis heute die 73-jährige Swetlana. Mit einem Regenschirm steht sie vor dem Gebäude des Bezirksgerichts und demonstriert während der Verhandlung mit hunderten anderer Timoschenko-Anhänger.

Von ihren Anhängern wird die „Gasprinzessin“ geliebt und geehrt


Wenn Swetlana über Timoschenko spricht, kommen ihr plötzlich die Tränen: „Ich liebe sie, ich liebe sie wie eine Mutter. Es tut mir in der Seele weh, dass sie sie so quälen.

Das hat sie nicht verdient, sie hat so viel Gutes für die Ukraine getan.“ Vor allem die Orientierung gen Westen bringt Swetlana als eines von Timoschenkos Verdiensten vor.

Ihre Nachbarin Tatjana Schwetz wirft ein: „Nur damit Sie es wissen, wir sind nicht gekauft.“ Gerüchte machen die Runde, dass die Demonstranten der Gegenseite, der „Partei der Regionen“, umgerechnet zehn Euro fürs Kommen bekämen. Auch Timoschenkos Anhänger stehen immer wieder in Verdacht, dass sie nur kämen, weil sie bezahlt werden würden.

„Nur damit Sie es wissen, wir sind nicht gekauft!“


„Das ist alles Unsinn“, meint Tatjana Schwetz. Die 60-Jährige hat eigentlich Urlaub und wollte auf ihre Datscha fahren, aber „die Unterstützung für Julia ist wichtiger“. Nach eigenen Angaben will sie bis zum Ende der Verhandlung demonstrieren – Beobachter sprechen davon, dass das bis zu zwei Monate dauern könnte.

Im Verhandlungssaal hat Julia Timoschenko Geschenke ihrer Fans auf ihrem Tisch platziert. So liegt neben dem iPad eine kleine ledergebundene Bibel aus dem Jahr 1895, auf ihr ein silbernes Kreuz mit rosafarbenen Steinen. Dahinter ein kleines silbernes Ei mit einer Jesusikone.

„Die Menschen schenken mir ihre wertvollsten Gegenstände“, sagt die 50-jährige Oppositionspolitikerin, „und diese Unterstützung gibt mir viel Kraft“. Viele Leute würden täglich für sie beten, sagt sie. Und lächelt.

In den nächsten Wochen und Monaten werden ihre Anhänger viele Stoßgebete gen Himmel schicken müssen. Denn ihre Chancen, den Prozess am Ende zu gewinnen, stehen derzeit nicht besonders gut.