Donnerstag, 31.12.2009

Vor zehn Jahren: Jelzin überlässt Putin die Macht

Jelzin geht: Schon im Mantel überlässt er Putin sein Kabinett (Foto: tv/rufo)
Moskau. Das wichtigste am Jahreswechsel 1999/2000 war die Zahlenmystik. Doch zwölf Stunden vor Mitternacht platzte in Russland ein politischer Sylvester-Böller: Boris Jelzin trat überraschend zurück – und Putin kam.
Der Machtwechsel in Moskau verdrängte in den Weltmachrichten selbst das allgemein mit Schrecken erwartete Problem eines allgemeinen Computer-Crash wegen des „2K“-Problems (der Umstellung des Datums von 19.. auf 20..) aus den Schlagzeilen.

Und die Russland-Korrespondenten mussten an diesem Sylvester-Nachmittag eilig die Küchenschürze an den Haken hängen und das Kleinschnipseln der Salat-Zutaten anderen Hausgenossen überlassen.

Da heute auch noch allerlei Küchendienste anstehen, verzichtet Russland-Aktuell-Redakteur Lothar Deeg heute auf einen neu geschriebenen Rückblick auf diesen historischen Moment (und die Bilanz der folgenden „Ära Putin“) – und hat dafür seinen heute vor zehn Jahren geschriebenen Bericht zu diesem Thema aus einer verstaubten Ecke seines Computers gezogen:

31.12.1999: Der größte Sylvester-Böller kam aus Moskau


Russlands Präsident Boris Jelzin ist am Sylvestertag unerwartet zurückgetreten. Wie in der Verfassung vorgesehen, übernahm Premierminister Wladimir Putin die Amtsgeschäfte des Präsidenten, darunter auch die Befehlsgewalt über die russischen Atomwaffen.
Voraussichtlich am 26. März werden in Russland vorgezogene Präsidentenwahlen stattfinden. Die Sieg-Chancen von Wladimir Putin, der schon bisher als der mit Abstand aussichtsreichste Kandidat galt, sind durch die kommissarische Übernahme der Staatsführung noch weiter gestiegen.

Historische Premiere: Erster unerzwungener Rücktritt eines russischen Staats-Chefs


Boris Jelzin war der erste frei und demokratisch gewählte Staats-Chef in der über tausendjährigen Geschichte Russlands. Nun geht er auch als das erste Oberhaupt des Landes in die Geschichte ein, der die Macht ohne äußeren Zwang, freiwillig und verfassungskonform vorzeitig abgibt.

Mit der Jelzin eigenen Art für überraschende Personalentscheidungen und große symbolische Gesten hob er sich seine Entscheidung für den letzten Tag des Jahres auf - und für den letzten Tag eines in Russland an historischen Veränderungen überreichen Jahrzehntes, das von niemanden mehr geprägt wurde als von dem heute 68 Jahre alten, seit 1991als Präsidenten amtierenden Boris Nikolajewitsch Jelzin.

Bis zu seinem Rücktritt hatte Jelzin - trotz seiner offensichtlichen gesundheitlichen Probleme - darauf bestanden, seine zweite Amtszeit bis zum letzten Tag durchzustehen. Als Termin für den ersten Wahlgang der regulären Präsidentenwahlen war bereits der 4. Juni 2000 festgelegt worden.

Bis dato wollte Jelzin noch ein halbes Jahr regieren


Das Szenario eines vorzeitigen Rücktritts, der Jelzins Wunschnachfolger Putin schon einmal für drei Monate an die Staatsspitze bringt, bevor er sich dem Votum der Wähler stellen muss, war zwar in den letzten Monaten immer wieder als denkbare Variante für eine "weiche" Machtübergabe im Kreml in Russland diskutiert worden.

Es galt als offenes Geheimnis, dass die "Familie", Jelzins engster Beraterkreis, seit Putins Ernennung zum Regierungs-Chef im August 1999 auf dieses Modell hinarbeitete. Doch Jelzin persönlich hatte dergleichen Planspiele bisher kategorisch abgelehnt - und Russland hatte sich bereits damit abgefunden, dass bis zum Sommer ein sturer, kranker und nur noch sehr eingeschränkt geschäftstüchtiger Mensch an der Staatsspitze steht.

Einer Agenturmeldung zufolge traf Jelzin seine Entscheidung am Donnerstagabend. Auf einem zu diesem Zeitpunkt stattfindenden Neujahrs-Empfang wurde Jelzin von Putin vertreten.

Jelzins Rücktrittserklärung: Optisch wie jede Neujahrsansprache - aber zwölf Stunden früher (Foto: tv/.rufo)

Die Bombe platzt: Jelzins TV-Ansprache


Doch bekannt wurde die Sensation erst, als sich Jelzin am Freitag um 12 Uhr Ortszeit – zwölf Stunden früher als gewohnt - in einer Fernsehansprache an das Volk wandte: "Heute wende ich mich das letzte Mal mit einer Neujahrsansprache an Sie. Aber das ist nicht alles. Heute spreche ich das letzte Mal als Präsident Russlands zu Ihnen. Ich habe eine Entscheidung getroffen, über die ich lange und qualvoll nachgedacht habe. Heute, am letzten Tag des ausgehenden Jahrhunderts, trete ich zurück."

Jelzin begründete seinen Abtritt mit einem nötigen Generationswechsel in der politischen Führung Russlands. Die - bei der Absetzung kommunistische Kader - klassische Formulierung "aus gesundheitlichen Gründen" fiel dabei nicht:

"Russland fällt nie mehr in die Vergangenheit zurück"


"Russland soll in das neue Jahrtausend eintreten mit neuen Politikern, neuen Gesichtern, neuen klugen, starken, energischen Leuten. Und wir, die wir schon viele Jahre an der Macht sind, wir sollten gehen. Angesichts der Hoffnung und des Glaubens, mit dem die Menschen bei den Duma-Wahlen für eine neue Politiker-Generation gestimmt haben, habe ich verstanden: Ich habe die wichtigste Sache meines Lebens geleistet. Russland fällt nie mehr in die Vergangenheit zurück. Russland wird sich jetzt immer nur vorwärts bewegen. Und ich darf den natürlichen Gang der Geschichte nicht stören", sagte Jelzin.

Mit für einen russischen Machtpolitiker ungewohnter Demut bat Jelzin seine Landsleute um Vergebung dafür, dass "viele unserer gemeinsamen Träume" nicht wahr geworden seien und er die Hoffnungen derer enttäuscht habe, die glaubten, dass man "mit einem Satz aus der grauen, stagnierenden und totalitären Vergangenheit in eine helle, reiche und zivilisierte Zukunft springen" könne. "Ich habe das selbst geglaubt. Ich war da wohl etwas zu naiv", setzte Jelzin hinzu.

Wer steht hinter Wladimir Putin?


Der 47-jährige Wladimir Putin hat nun für drei Monate die Posten des Präsidenten und des Regierungs-Chefs in Personalunion inne. Dafür, dass Putin aus den vorgezogenen Präsidentenwahlen als Sieger hervorgeht, spricht nicht nur diese außerordentliche Machtfülle: Putin wird von den finanzstarken Wirtschaftszirkeln unterstützt, die schon bisher im Kreml ihren Einfluss geltend machten.

Hinter Putin stehen auch die Streitkräfte, die unter seiner Regie in Tschetschenien gnadenlos Revanche für die vorherige Niederlage gegen die aufsässigen Kaukasier nehmen können und dabei voll von Putins Regierung gestützt werden. Putin, dank seiner perfekten Deutschkenntnisse einst als KGB-Mann in der DDR eingesetzt, war vor der Regierungs-Übernahme auch Chef des mächtigen Inlandsgeheimdienstes FSB.

Putin scheint der ersehnte "neue starke Mann" zu sein


Und schließlich ist der zupackende, entschlossene und geradlinige Regierungs-Stil Putins - wie auch seine Gewalt-Politik in Tschetschenien - bei der sich nach einer "starken Hand" sehnenden russischen Bevölkerung überaus beliebt: Putin erreicht schon jetzt bei Meinungsumfragen zu den potentiellen Präsidentschaftskandidaten 50 Prozent Unterstützung.

Putins Rating könnte zwar absacken, wenn sich der siegreiche Tschetschenien-Feldzug in einen auch für die russische Seite blutigen Partisanen- und Terrorkrieg verwandeln sollte.

Doch seine gegenwärtig völlig abgeschlagenen Mitbewerber Gennadi Sjuganow, Jewgeni Primakow und Grigori Jawlinski haben jetzt drei Monate weniger Zeit, am Ruf des neuen starken Manns Russlands zu kratzen.

Und mit der zu den Duma-Wahlen erfolgreich in Gang gesetzten Propaganda-Maschine zugunsten der Hauspartei "Einheit" hat der Kreml schon bewiesen, wie leicht die Mehrheitsmeinung in Russland zugunsten der Machthaber formbar ist.