Dienstag, 04.11.2003

Die russische Staatsduma in Stichworten
Nicht alle Abgeordneten beschränken sich auf Wortschlachten (Foto: www.newsru.com)
Moskau. Das russische Parlament wird zur Hälfte nach dem so genannten Verhältnis- und zur Hälfte nach dem Mehrheitswahlrecht besetzt. 225 Duma-Sitze werden an Direktkandidaten vergeben, die in ihren Wahlkreisen die meisten Stimmen durchsetzen konnten. Die anderen 225 Sitze werden unter den Listenkandidaten derjenigen Parteien aufgeteilt, die die Fünf-Prozent-Hürde überwinden konnten.
Parteien, die mehr als fünf Prozent der Stimmen erhalten haben, können in der Duma eine Fraktion bilden. Unabhängige Abgeordnete haben sich im Parlament regelmäßig je nach ideologischer Ausrichtung zu Abgeordnetengruppen zusammengeschlossen, die im Vergleich zu einer vollwertigen Fraktion etwas eingeschränkte Rechte haben.

Anders, als etwa in Deutschland, bildet die russische Parlamentsmehrheit nicht direkt die Regierung. Die Parlamentarier müssen allerdings den vom Präsidenten vorgeschlagenen Premierminister bestätigen und können seiner Regierung das Misstrauen aussprechen. Die Duma hat auch das Recht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. In den 1990-er Jahren nutzte das von den Kommunisten dominierten Parlament die Möglichkeiten, einen ständigen Machtkampf mit Boris Jelzin und seiner Regierung zu führen. Seit der Machtübernahme durch Wladimir Putin gilt das Parlament als weitgehend handzahm und erlaubt sich kaum Widerstand gegen die Politik des Kreml.

Die Geschichte des russischen Parlamentarismus´ ist nicht einmal hundert Jahre kurz. Nach der ersten russischen Revolution ließ Zar Nikolaus II. 1906 erstmals ein Parlament in seinem Reich zu, das den Namen Staatsduma erhielt und bereits vom Zarenregime zwei Mal aufgelöst wurde. Nach der Oktoberrevolution war die Zeit demokratischer Experimente für sieben Jahrzehnte vorbei.

Erst die neue Verfassung von 1993 sah in Russland wieder ein Parlament namens Staatsduma vor. Boris Jelzin hatte kurz zuvor den reformfeindlichen Obersten Sowjet, die noch aus späten Sowjetzeiten geerbte Volksvertretung, mit Panzern zusammenschießen lassen. Laut der heute geltende Verfassung besteht das russische Parlament aus zwei Kammern: der Staatsduma (Unterhaus) und dem Föderationsrat (Oberhaus). Der Föderationsrat soll die Interessen der regionalen Regierungen und Parlamente vertreten.

(kp/.rufo)