Freitag, 23.11.2007

Opposition in Russland – Ideenlos und chancenlos

Die Kommunisten verharren in der Vergangenheit - den Sprung zur modernen Opposition haben sie nicht geschafft (Foto: Djatschkow/.rufo)
Moskau. In Russland stehen Wahlen vor der Tür. Das Ergebnis steht bereits fest: Gewinnen wird die Kremlpartei, die Opposition muss um den Einzug ins Parlament fürchten. Doch gibt es überhaupt eine Opposition in Russland?
Trotz aller Hysterie, die „Einiges Russland“ und die so genannten „Putinisten“ derzeit veranstalten, um den Präsidenten – in welcher Funktion auch immer – an der Macht zu erhalten, es sind längst nicht alle Menschen im Land mit der Führung Wladimir Putins einverstanden. Doch die Opposition ist zersplittert und hat daher kaum Einfluss auf die Politik.

Kommunisten ohne echten Führungsanspruch


Am ehesten haben noch die Kommunisten eine Chance auf den Einzug ins Parlament. Selbst, wenn sie die 7-Prozent-Hürde verpassen sollten, dürften sie derzeitigen Hochrechnungen zufolge in die Duma einziehen, da die russische Gesetzgebung vorsieht, dass mindestens zwei Parteien im Parlament sitzen. Die KP hat nach dem „Einigen Russland“ die meisten Anhänger.

Angst muss die derzeitige politische Führung vor den Kommunisten nicht haben. Revolutionäre Gelüste hegt bei der KP-Führung niemand mehr, den Führungsanspruch im Land hat die Partei praktisch freiwillig abgegeben. Die Oppositionsarbeit beschränkt sich auf Kritik.

Nationalisten opportunistisch, Liberale zerstritten


Sollte die LDPR um den Populistenführer Wladimir Schirinowski oder die Partei „Gerechtes Russland“ von Föderationsratschef Sergej Mironow in die Duma einziehen, wird das Regieren noch einfacher, denn beide Parteien wurden im Kreml geschmiedet. Seit Jahren bindet die LDPR das nationalistische Elektorat in Russland, stimmt aber in entscheidenden Fragen stets mit dem Kreml.

Bleiben die Liberalen: Doch die haben aus ihrer bitteren Wahlniederlage 2003 offensichtlich nichts gelernt. Seit Jahren sind sie untereinander zerstritten und kämpfen mehr gegeneinander als gegen die anderen politischen Gruppierungen. Daher wird auch bei dieser Wahl trotz eines Potenzials von insgesamt 15 Prozent keine liberale Partei ins Parlament einziehen. Es sind harte Zeiten für die Opposition in Russland.

(André Ballin/ab/.rufo/Moskau)