Donnerstag, 04.03.2004

Welterfahrener Technokrat und Oligarchenfreund
Von Karsten Packeiser, Moskau. Als der russische Präsident Wladimir Putin Ende Februar seinen Premierminister Michail Kassjanow entließ, begründete er den Schritt damit, er wolle vor den Präsidentschaftswahlen mit offenen Karten spielen. Die Kür von Michail Fradkow zu Putins Wunschkandidaten für den Premiers-Posten wirft aber mehr neue Fragen auf, als dass sie Klarheit schafft. Der Leiter der russischen EU-Vertretung in Brüssel ist den meisten Russen völlig unbekannt.
Daran, dass die Staatsduma Putins Wunschkandidaten widerspruchslos billigt, besteht kein Zweifel. Die Kreml-treue Partei \"Einiges Russland\" verfügt über eine satte Zweidrittelmehrheit. Die Sitzung zur Bestätigung des neuen Premiers wurde auf den 5. März festgelegt.

An der Moskauer Börse sackten die Kurse der meisten gehandelten Unternehmen ein, nachdem Fradkows Nominierung bekannt wurde. Die wirtschaftsliberale \"Union der rechten Kräfte\" unterstützte die Nominierung hingegen ausdrücklich. Fradkow sei reformorientiert und für internationale Intergration.

Michail Fradkow arbeite seit 1988 im Ministerium für Außenwirtschaft, wurde 1992 Vize-Außenhandelsminister und 1997 Minister. Er gehörte allen russischen Regierungen zwischen 1992 und 1999 an. Er war aber immer ein “Apparatschik”, der das Rampenlicht nicht liebte. Von 2001 bis 2003 war er Direktor der Steuerfahndung. 2003 wurde die Steuerfahndung aufgelöst und Fradkow von Putin nach Brüssel versetzt.

Beobachter hatten erwartet, dass Putin die neue Regierung entweder einem Vertreter der so genannten “Geheimdienstler-Fraktion” oder den eher liberal denkenden “Petersburger Reformern” anvertrauen würde. Der Moskauer Fradkow ist jedoch keiner der beiden mächtigen Kreml-Einflussgruppen zuzuordnen. Auch die Kreml-Partei “Einiges Russland”, die sich darauf beschränkt, Putins Initiativen abzusegnen, musste eine Niederlage einstecken. Sie konnte sich nicht mit ihrem Wunsch durchsetzen, den de-facto-Partei-Vorsitzenden und Duma-Chef Boris Gryslow zum neuen Premier zu machen.

Gryslow würdigte den wahrscheinlichen neuen Premier mit den Worten, Michail Fradkow sei ein “aufrichtiger, echter Kämpfer gegen die Korruption”. Seine Regierung werde in der Lage sein, die notwendigen strategischen Reformen in Russland durchzuführen.

Dabei ist Putins Wunschkandidat Berichten zufolge selbst in mehrere Finanzskandale verwickelt. In den 1990-er Jahren soll Fradkow als Vize-Handelsminister massiv den Aufstieg der Finanzgruppe “Alpha” der kremlnahen Oligarchen Pjotr Awen und Michail Fridman zu einem der größten russischen Wirtschaftsimperien begünstigt haben. Auch der Milliardär Roman Abramowitsch verdankt angeblich Fradkow den günstigen Erwerb eines Staatsunternehmens.

Der russische Rechnungshof beschuldigte das Handelsministerium zur selben Zeit, unverhältnismäßig große Summen für den Unterhalt der eigenen Spitzenbeamten ausgegeben zu haben.

Ungewohnt deutlich kritisierte sogar Nationalistenführer Wladimir Schirinowski , der Kritik am Kreml ansonsten auffallend vorsichtig äußert, Putins Entscheidung. Fradkow sei eine “graue, gesichtslose Figur”. “Keiner Organisation, die er leitete, hat er irgendwelchen Nutzen gebracht”, erklärte Schirinowski.

Mit der Entlassung des ebenfalls korruptionsumwitterten Ministerpräsidenten Michail Kassjanow, dem wegen angeblicher Vorteilsnahme im Amt der Spitzname “Mischa-zwei-Prozent” verpasst worden war, hatte Putin ohnehin sein Hauptziel erreicht. Der Einfluss des noch unter Boris Jelzin an die Macht gelangten Politiker-Clans ist endgültig gebrochen. Mit Kassjanow muss der letzte einflussreiche Vertreter der alten Jelzin-Umgebung das politische Parkett räumen.