Freitag, 15.03.2013

Bahnchef Jakunin bläst Wahlsieg der Kommunisten ab

Bahnchef Wladimir Jakunin unter Druck. Nachdem ein ihm nahestehendes Institut dem Kreml Wahlfälschung vorwarf, rudert er nun selbst zurück (Foto: Ballin/.rufo)
Moskau. „Bei der Dumawahl 2011 haben die Kommunisten gewonnen!“ Das Fazit einer Expertengruppe sorgt für Aufruhr, ist doch Wladimir Jakunin Institutsleiter. Doch der Bahnchef und Putin-Vertraute winkt nun heftig ab.
Bei der Untersuchung der Duma- und Präsidentenwahlen kam eine Expertengruppe des so genannten „Zentrums für Problemanalyse und staatliche Planung“ zu einem erstaunlichen Rechenergebnis: Demnach hätte die Kremlpartei „Einiges Russland“ bei der Dumawahl nicht – wie offiziell bekannt gegeben – 49 Prozent der Stimmen erzielt, sondern ein Ergebnis zwischen 20 und 25 Prozent.

Kreml-Institut räumt Wahlfälschung ein?!


Damit hätte die Partei noch hinter den Kommunisten gelegen, die die Experten auf einen Wert zwischen 25 und 30 Prozent hochrechneten. Zum Vergleich: Offiziell hatte die KP nur knapp 20 Prozent erreicht. Mit anderen Worten: Wahlfälschung.

Ein solcher Bericht von Seiten der Opposition wäre mehr als ein Jahr nach der Wahl nur müde belächelt worden. Doch dass die Analyse im Namen eines Instituts veröffentlicht wurde, das eng mit dem Putin-Vertrauten Wladimir Jakunin verbunden ist, schlug Riesenwellen.

Jakunin bezeichnet Studie als unwissenschaftlich


Nun meldete sich der Bahnchef selbst zu Wort, um den Skandal wieder einzufangen: „Die erwähnte Arbeit wurde von Doktor S.S Sulakschin selbständig 2012 durchgeführt. Nach der Vorlage des Berichts hat die wissenschaftliche Führung des Zentrums entschieden, dass das genutzte Modell absolut unwissenschaftlich ist und demnach auch die daraus folgenden Schlussfolgerungen. Es wurde entschieden, dass die Analyse nicht vom Zentrum veröffentlicht wird. Doch an die Forderung wurde sich nicht gehalten“, klagte Jakunin.

Er schätze zwar das Recht jedes Wissenschaftlers auf seine Meinung. Es sei jedoch unzulässig, dass die Resultate der Analyse mit seinem Namen verknüpft würden, sagte Jakunin, der als wissenschaftlicher Leiter des Zentrums fungiert, sich von der Studie los.

Unklare Motivation für den Vorstoß


Tatsächlich ist völlig unklar, mit welchen Methoden das Ergebnis errechnet wurde, zumal die Analyse selbst noch gar nicht öffentlich ist. Bekannt wurde die Studie allein aus den Worten Stepan Sulakschins, der erklärte Putins Sieg sei im Gegensatz zu dem Sieg der Kremlpartei „legitim“. Das Ausmaß der Wahlfälschung habe deutlich abgenommen bei der Präsidentenwahl, weil Putin das „Kommando gegeben hat, ehrliche Wahlen durchzuführen.“

Was Sulakschin bewegt hat, sich auf so dünnes Eis zu begeben, ist bekannt. Spekulationen nach will der Kreml den Boden für Neuwahlen bereiten, bei denen dann statt der Dmitri Medwedew unterstehenden Partei „Einiges Russland“ Putins „Nationale Volksfront“ zum wichtigsten Akteur aufsteigen soll.

Allerdings war der Vorstoß offenbar nicht koordiniert, wofür der Widerruf Jakunins spricht, der ebenfalls gehörig unter Druck geriet. Dem eigentlich kremlnahen Sulakschin drohen nun unangenehme Konsequenzen: Jakunin kündigte bereits an, dass der Verstoß gegen die Subordination auf der Tagesordnung einer extra einberufenen Sitzung des Instituts-Beirats stehen werde.