Donnerstag, 10.04.2014

Duma-Abgeordnete wollen Gorbatschow verklagen

Mehrere Duma-Abgeordnete wollen Michail Gorbatschow wegen des sowjetischen Endes verklagen (Foto: Djatschkow/.rufo)
Moskau. Schuld am Untergang! Michail Gorbatschow ist im Westen beliebter als in der Heimat. Nun wollen einige Duma-Abgeordnete ihm den Prozess machen, weil er die Auflösung der Sowjetunion absichtlich betrieben haben soll.
Mehrere Abgeordnete des russischen Parlaments wollen Ex-Präsident Michail Gorbatschow wegen der Auflösung der Sowjetunion verklagen. In einer an Generalstaatsanwalt Juri Tschaika verfassten Anfrage fordern die Parlamentarier, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die politische Führung der damaligen Zeit einzuleiten.

Gegen die sowjetische Verfassung


Gorbatschow werfen sie vor, entgegen der sowjetischen Verfassung einen Staatsrat gegründet zu haben. In seiner ersten Entscheidung erkannte das Organ die Unabhängigkeit der drei baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland an. Damit, so die Autoren der Anklageforderung, habe der Zerfall begonnen.

Die juristische Aufarbeitung des sowjetischen Zerfalls sei angesichts der Ereignisse in der Ukraine nötig, da sie Parallelen aufwiesen und vom Wirken einer „fünften Kolonne“ zeugten, sagte Jewgeni Fjodorow von der Kremlpartei „Einiges Russland“.

Anspielung auf die Ukraine


Zudem versprach er sich politische Dividenden: „Das gibt der nationalen Befreiungsbewegung auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR einen Schub“, meinte er - wohl unter Bezug auf die von Moskau geförderten Anschlussbestrebungen in der Ostukraine. Gorbatschow nannte er einen Spion. Allerdings werde ein Urteil wohl keine persönlichen Folgen für den sowjetischen Ex-Präsidenten haben, mutmaßte er. „Ich denke nicht, dass Deutschland ihn ausliefern wird, selbst wenn seine Schuld bewiesen wird”, fügte er hinzu.

Schon im November 1991 seien Ermittlungen eingeleitet worden, doch die Staatsanwaltschaft habe diese damals auf politischen Druck einstellen müssen. Hochverrat verjähre aber nicht, schrieben die Befürworter der Anklageerhebung, zu denen neben Fjodorow und seinem Parteikollegen Anton Romanow auch zwei kommunistische Abgeordnete und ein Parlamentarier der nationalistischen LDPR gehören.

Geschichtsbücher umschreiben


Ein derartiger Prozess soll nach Ansicht der Abgeordneten auch auf die künftige Geschichtsschreibung Einfluss haben, wenn der Untergang des Riesenreichs bewertet wird. Die Um- und Festschreibung der Geschichte hat im Kreml derzeit Hochkojunktur: Noch unter Präsident Dmitri Medwedew wurde eine Kommission zum „Kampf gegen Geschichtsfälschungen” ins Leben gerufen, die allzu unpatriotische Auslegungen der russischen Vergangenheit bekämpfen sollte.

Der Zerfall der Sowjetunion gilt seit einem Zitat von Medwedews Vorgänger und Nachfolger Wladimir Putin demnach als „die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts”.

Dass der Staatsrat daran die Hauptschuld tragen soll, ist allerdings zweifelhaft. Das Gremium wurde nämlich als Versuch, die Sowjetunion mithilfe erweiterter Kompetenzen für die Republiken am Leben zu erhalten, am 5. September 1991 ins Leben gerufen - zwei Wochen nach dem Augustputsch gegen Gorbatschows Reformpolitik. Nach dessen Scheitern war allerdings Boris Jelzin der eigentlich starke Mann in Moskau.

Machtkampf zwischen Gorbatschow und Jelzin


Jelzin war es dann auch, der um Gorbatschow endgültig zu entmachten mit den Führern Weißrusslands und der Ukraine die Auflösung der UdSSR beschloss und an ihrer Stelle die GUS gründen wollte. Der Oberste Sowjet Russlands ratifizierte das Dokument und zwang Gorbatschow damit zum Rücktritt.

Der nun gescholtene einstige Partei- und Staatschef bezeichnete den Aufruf, ihn zu verurteilen, daher als „PR-Streben einiger Abgeordneter“. Die Initiative sei wenig durchdacht und historisch unfundiert, kritisierte Gorbatschow. Sonst hätte die Duma mit ihrer eigenen Geschichte begonnen, schließlich sei es das Parlament gewesen, dass für die Auflösung der Sowjetunion gestimmt habe, sagte er.