Montag, 03.10.2005

Weissrussische Opposition kürt ihren Kandidaten

Er will Lukaschenko herausfordern: Alexander Milinkewitsch (Foto: newsru)
St. Petersburg. Was Russlands Opposition bislang nicht gelang, schafften die Lukaschenko-Gegner in Minsk. Sie einigten sich auf einen Kandidaten für die nächsten Präsidentenwahlen: Alexander Milinkewitsch.
Dass der Kongress der demokratischen Kräfte im Kulturhaus des Lkw-Werkes MAZ von der Staatsmacht weitgehend ungestört stattfinden konnte, war am Wochenende in Minsk die eine Überraschung. Die andere war, dass sich die zersplitterte und im Kampf gegen das Lukaschenko-Regime aufgeriebene Opposition auf einen gemeinsamen Kandidaten verständigen konnte, der im Juli 2006 bei den nächsten Präsidentenwahlen den autoritär herrschenden Staats-Chef herausfordern soll.

Ein unbekanntes Gesicht als Spitzenkandidat

Mit 399 Stimmen wurde der bislang faktisch unbekannte Physiker Alexander Milinkewitsch von der Versammlung im zweiten Wahlgang zum Spitzenkandidaten gekürt. Auf seinen Mitbewerber Anatoli Lebedko entfielen 391 Stimmen. Der 58 Jahre alte Milinkewitsch war bisher als Politiker oder Widerstandsaktivist so gut wie nicht in Erscheinung getreten: Sein höchstes Amt war der Vizebürgermeisterposten der Stadt Grodno.

Damit gilt er als Vertreter der dem Wahlvolk potentiell sympathischen „dritten Kraft“, die weder durch Kollaboration mit dem Regime noch durch die früheren zermürbenden internen Querelen der Lukaschenko-Gegner belastet ist.

Absolute Autorität in den Demokraten-Reihen eingefordert

Um gegen Lukaschenkos Regime bestehen zu können, müsse die Opposition nun eine „strenge demokratische Machtvertikale“ mit ihrem Kandidaten an der Spitze aufbauen, die besser als die des Präsidenten selbst organisiert sei, erklärte Milinkewitsch vor dem Kongress. Er sei sich wie alle Teilnehmer der Versammlung bewusst, dass der Staat gegen ihn nun schärfste Repressionen auffahren kann. „Aber es kommt der Moment, an dem die Sorge um die Heimat und die Sorge um die Zukunft unserer Kinder wichtiger ist als der Erhalt des eigenen Lebens“, sagte der Kandidat kämpferisch. Die am Kongress teilnehmenden Gruppen hatten sich zuvor schriftlich verpflichtet, jeden dort mit Mehrheit gewählten Kandidaten ohne Vorbehalte zu unterstützen.

Vor der Presse erklärte Milinkewitsch, er trete für die Neutralität Weißrusslands ein. Russland sei für sein Land jedoch ein „strategischer Partner auf ewig“. Neben Russland solle die Republik Belarus auch mit der EU und den USA kooperieren.

Walesa und Havel kamen als Beobachter

Die Versammlung von 200 Oppositionsgruppen wurde auch von zahlreichen hochrangigen Gesinnungsgenossen aus Nachbarstaaten besucht. So waren mit den Ex-Präsidenten Polens und Tschechiens, Lech Walesa und Vazlav Havel, zwei leibhaftige Revolutionsikonen anwesend. Aus Russland kamen die prominenten Oppositionspolitiker Irina Chakamada und Boris Nemzow.

Das staatliche Fernsehen bemühte sich, die vereinigte Opposition als vom Westen ferngesteuertes Instrument zum Umsturz darzustellen. Seinen Berichten zufolge sei der Kongress zuvor im litauischen Vilnius unter NATO-Anleitung geprobt worden. Auch hätten die Teilnehmer zuvor vom US-Botschafter in Minsk ein Briefing erhalten. Anti-PR auf weißrussisch war wohl auch eine im Fernsehen gezeigte Demonstration von grell gekleideten jungen Leuten vor dem Kulturhaus, die als angebliche Vertreter sexueller Minderheiten die Hoffnung ausdrückten, die Opposition werde im Falle ihres Wahlsieges gleichgeschlechtliche Ehen genehmigen. Die Leitung des Schwulen- und Lesbenverbandes dementierte jedenfalls ihre Beteiligung an dieser Showeinlage.
(ld/rufo)