Aeroflot droht eine unsanfte Landung, sollten die Überfluggebühren für Sibirien aus dem Budget gestrichen werden (Foto: Archiv/.rufo)
Mittwoch, 10.06.2009
Aeroflot: Entzug der Überfluggebühren über Sibirien?
Moskau. Es gibt neuen Streit um die Überfluggebühren für Sibirien. Bislang kassierte die mehrheitlich staatliche Fluggesellschaft Aeroflot die so genannten Royalties. Nun fordert das Kartellamt eine gerechte Verteilung.
Die Überfluggebühren sorgen seit Jahren für Streit zwischen Russland und der EU. Die russischen Luftfahrtbehörden haben europäische Airlines bei Flügen über Sibirien zu Zahlungen an Aeroflot verpflichtet, angeblich als Kompensation für entgangene Gewinne für den Fall, wenn Aeroflot die Flüge selbst durchgeführt hätte.
Überfluggebühren stützen Aeroflots Gewinne
Über die genaue Höhe der Zahlungen ist nichts bekannt. Inoffiziellen Angaben sollen sie bei etwa 350 Mio. Euro liegen. Einen Teil davon muss Aeroflot an die russischen Luftfahrtbehörden abführen, den Großteil – schätzungsweise über 200 Mio. Euro – durfte der Branchenprimus im russischen Luftfahrtwesen für sich behalten. Nur deshalb konnte Aeroflot im vergangenen Jahr überhaupt Gewinne einfahren, während der Großteil der russischen Konkurrenz in finanzielle Turbulenzen geriet.
Unlauterer Wettbewerb befand die neu gegründete staatliche RosAvia im vergangenen Herbst. Deren mächtige Aktionäre RosTechnologii mit Generaldirektor Sergej Tschemesow (ein enger Freund Wladimir Putins) und die Moskauer Stadtregierung forderten daher eine Untersuchung durch das Kartellamt.
Kartellamt will Veränderungen der Regelung
Schon im Dezember hatte die Behörde ihre ersten Vorschläge formuliert: Demnach sollten die Überfluggebühren in Zahlungen für Navigationsdienstleistungen umgewandelt werden und direkt der Luftfahrtbehörde RosAeroNavigazia zugute kommen.
Doch die Initiative erwies sich als schwer durchführbar, hätte sie doch eine Erhöhung der gesamten Navigationszahlungen für die europäischen Fluggesellschaften bedeutet und für zusätzlichen Ärger gesorgt. Die Europäer hätten sich gegen eine Neufassung des Vertrags gesträubt.
Daher soll formal am Vertrag nichts geändert werden. Die Royalties sollen nach wie vor an Aeroflot gehen. Zugleich will das Kartellamt nun Aeroflot aber verpflichten, diese Zahlungen mit der Konkurrenz zu teilen. Die größten russischen Fluggesellschaften mit internationalem Streckennetz sind neben Aeroflot Transaero, Rossija und S7. (Der Start von Rosavia, die die Änderungen initiiert hatte, verzögert sich wohl bis mindestens 2011.)
Freilich ist auch diese Lösung nicht ohne Nebenwirkungen. Der Luftfahrtexperte Boris Rybak (Infomost) verweist darauf, dass durch die staatliche Verteilungsdirektive der angeblich rein kommerzielle Charakter der Einigung von Aeroflot mit den Europäern ad absurdum geführt wird.
Muss Russland auf Überfluggebühren verzichten?
„Wenn der Staat beginnt, mit seinen Entscheidungen diese Gelder umzuverteilen, dann gesteht er praktisch ein, dass es sich eben nicht um Kompensationszahlungen einer kommerziellen Einigung handelt, sondern um Überfluggebühren, was der Chicago-Konvention widerspricht“, sagte Rybak. Russland hat die Chicago-Flugkonvention unterschrieben.
In dem Fall hätten die europäischen Airlines gute Chancen vor Gericht, die einst zähneknirrschend unterschriebene Einigung anzufechten. Damit würde nicht nur Aeroflot, sondern auch Russland die Royalties verlieren.
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