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| Fradkow und seine Regierung verabschiedeten am Donnerstag das Budget für 2006 (Foto: Djatschkow/.rufo) | |
Donnerstag, 18.08.2005
Budget: Verteidigungs- und Sozialausgaben steigen
Moskau. Am Donnerstag hat die Regierung das Budget für 2006 beschlossen. Trotz massiv steigender Verteidigungs- und Sozialausgaben wird mit einem positiven Haushalt gerechnet. Der hohe Ölpreis macht es möglich.
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Die geplanten Einnahmen liegen bei etwas über fünf Billionen Rubel (umgerechnet 144 Mrd Euro), die Ausgaben bei knapp 4,3 Billionen Rubel (122 Mrd. Euro). Die Regierung Fradkow profitiert bei ihrer Budgetplanung von den hohen Ölpreisen. Zwar wurde in den Planungen der Preis für das Barrel russischen Öls mit 40 USD vorsichtig kalkuliert, ist aber dennoch deutlich höher als in den vergangenen Jahren.
Ölkonzerne als Hauptstütze des Budgets
Der Fiskus rechnet daher mit Mehrabgaben der Ölkonzerne. Der Chef der russischen Steuerbehörde Anatoli Serdjukow hatte erst in der vergangenen Woche erklärt, dass sich die Steuermoral der russischen Ölkonzerne nach der Yukos-Affäre gebessert habe. Sie „haben ihre Steuerzahlungen überprüft und zahlen nun deutlich höhere Summen“, sagte Serdjukow.
Außerdem prognostiziert das Wirtschaftsministerium, dass die Inflation im nächsten Jahr auf ein Maß zwischen 7 - 8,5 Prozent falle. Eine gleichlautende Prognose für dieses Jahr erwies sich freilich schon zu Jahresmitte als überholt. Gegen Ende diesen Jahres rechnen Experten mit über zwölf Prozent Inflation.
Verteidigungsetat steigt um 20 Prozent
Die hohen Einnahmen will die russische Regierung vor allem in die Stärkung der Sicherheitsorgane und die Reformierung des Sozialwesens investieren. Der Etat von Verteidigungsminister Sergej Iwanow steigt um 20 Prozent auf etwa 20 Mrd. Euro, das Innenministerium bekommt 15 Mrd. Euro für die Sicherstellung der nationalen Sicherheit (+23%). Zusätzlich werden dem Geheimdienst noch einmal knapp drei Mrd. Euro zugestanden, das entspricht einer Steigerung von 37 Prozent.
Sozialausgaben steigen wieder
Für Bildung sollen knapp sechs Mrd. Euro, d.h. 29 Prozent mehr als 2005 ausgegeben werden, für das Gesundheitswesen knapp vier Mrd. Euro (+62%). Wegen radikaler Kürzungen im Sozialbereich war es Anfang diesen Jahres zu massiven Protesten gekommen.
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Prozentual wachsen die Ausgaben für die kommunalen Dienstleistungen am stärksten. Die nun 900 Mio. Euro stellen eine Verdreifachung der bisherigen Finanzierung dar, sind allerdings im Budget ein verschwindend geringer Posten.
Deutlich schwerer wiegen die Transfers die von der russischen Regierung an Regionen und Gemeinden fließen – etwa 40 Mrd. Euro. Welche Sozialleistungen damit allerdings bezahlt werden, geht aus den Budgetvorstellungen nicht hervor.
Verdoppelung des BIP nur noch zweitrangig
Auch wenn Premier Fradkow weiterhin die Verdopplung des BIP von Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin fordert, wird das Ziel schon deutlich schwächer propagiert als noch vor einem Jahr.
Kein Wunder: Das Wirtschaftsministerium prognostiziert in den nächsten Jahren bis 2008 ein Wachstum von „nur“ sechs Prozent im Jahr. Für eine Verdopplung wären mindestens acht Prozent notwendig.
(ab/.rufo)
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