Montag, 23.03.2009

Östliche Partnerschaft entwickelt sich: 5,5 Mrd für Kiew

Modernisierungsbedarf 5,5 Milliarden Euro ...für die ukrainischen Transitpipelines, die regelmässig verstopfen. (Foto: TV)
Bürssel/Kiew. Die in der vergangenen Woche in Brüssel ausgerufene "Östliche Partnerschaft" entwickelt sich prächtig. Die Ukraine meldet Bedarf von 5,5 Milliarden Euro an. Die USA wollen mitreden, aber nicht mit zahlen.
Die EU solle 5,5 Milliarden Euro in die Modernisierung des ukrainischen Pipelinenetzes investieren. Das sei sinnvoller, als neue Pipelines zu bauen, die die Ukraine umgehen, fordert die ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko in Brüssel.

Im Gespräch sind seit Monaten ausserdem europäische Milliarden-Kredite, um die Ukraine vor dem Staatsbankrott zu retten.

Auf der Brüsseler Konferenz "EU und Ukraine - Partner bei der Gasversorgung" erklärte die ukrainische Regierungschefin am Montag, die Kapazität der ukrainischen Gaspipelines könne durch die Investition von nur 5,5 Milliarden Euro um 60 Milliarden Kubikmeter pro Jahr angehoben werden.

Die USA wollen mitreden, aber nicht mit zahlen


Wie derweil US-Botschafter William Tailor bei einer Diskussionsveranstaltung in Kiew versicherte, hat die US-Administration noch nicht geprüft, ob finanzielle Unterstützung für die ukrainischen Gaspipelines sinnvoll sei. Die USA wollten sich aber gerne auch weiter an den Diskussionen beteiligen, sagte Tailor.

Im Januar war in ukrainischen und russischen Medien noch berichtet worden, dass ukrainische und amerikanische Geschäftsleute angeblich die Übernahme des ukrainischen Pipelinesystems durch US-Firmen vorbereiten.

Real allerdings scheint die Entwicklung doch in eine andere Richtung zu laufen: entweder doch um die Ukraine drumherum - oder gleich nach Osten ...

EU und Russland wollen Transportwege diversifizieren


Am Freitag hatten EU und Russland in Moskau zum wiederholten Male erklärt, die Anstrengungen zur Diversifizierung der Energieversorgungswege müssten fortgesetzt werden.

Gemeint sind damit Projekte wie die Ostsee-Pipeline North Stream, das Projekt South Stream und die von der EU favorisierte Leitung Nabucco, die wie ein By-Pass das Transitmonopol der Ukraine umgehen würden.

Der EU-Energiekommissar Andris Piebalgs, der russische Energieminister Sergej Schmatko und der russische Vizepremier Igor Setschin hatten auch die Arbeit der internationalen Beobachtertruppe während des Gas-Transitstreites im Januar gelobt.

Der russische Vizepremier Setschin erklärte nach dem Treffen in einem russischen Fernsehinterview, Russland werde jedenfalls Gas und Öl in Zukunft stärker nach Osten liefern.

Tatsächlich hat China trotz Krise den grössten Energiehunger. Russland kann also seine Energielieferungen mit Leichtigkeit diversifizieren - während Europa bisher recht wenig Alternativen hat.