Montag, 29.06.2009

EU hat den Schwarzen Peter: Gas-Gipfel in Brüssel

Kann Europa auch am Gashahn drehen ? (Foto: Archiv)
Moskau/Brüssel. In Brüssel tagt heute eine europäisch-ukrainisch-russische Expertenrunde, die Finanzierungsmodelle für Gaslieferungen und -Transit finden soll. Der Gaskonflikt wird internationalisiert, noch bevor er angefangen hat.
Zwar hatten am vergangenen Freitag in Moskau Gazprom und Naftogas Ukraine vereinbart, dass die Ukraine bis zum 7.Juli vertrags- und termingerecht für die Gaslieferungen im Juni etwa 250 Millionen Dollar zahlen wird.

Zwei Kardinalprobleme sind aber auch theoretisch noch ungelöst: Wird die Ukraine auch in Zukunft zahlungsfähig sein?

Vor allem aber: wie können die 4,2 Milliarden Dollar aufgetrieben werden, die notwendig sind, um die ukrainischen Gaslager mit der ausreichenden Menge "technischen Gases" zu füllen, das für den Transit nach Westeuropa notwendig ist.

Internationaler Finanzierungspool für den Gastransit?


Die EU-Kommission hat es bisher abgelehnt, der Ukraine aus dem eigenen Haushalt Kredite für den Gastransit zur Verfügung zu stellen. Auf dem Tisch liegt der Vorschlag des russischen Präsidenten Dmitri Medwedews, einen internationalen Finanzierungspool für die Ukraine aufzubauen, an dem sich auch Russland beteiligen würde.

Russland ist an diesem Modell der "Internationalisierung" der Kredite interessiert, weil so Gaslieferungen im Umfang von gegenwärtig 4,2 Milliarden Dollar abgesichert wären - und Russland ausserdem direkt an der Finanzierung beteiligt bliebe. (Gazprom befürchtet einen Rückgang des Gasexports nach Europa, der zu starken Einkommensverlusten führen würde)

Bei dem heutigen Treffen in Brüssel sind Gazprom, Naftogas Ukraine, die Weltbank, Internationaler Währungsfond (IWF), Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und Vertreter europäischer Gaskonzerne vertreten.

Erstmals wird in diesem Jahr schon lange vor Ausbruch der Gaskrise nach Lösungsmöglichkeiten gesucht. Und erstmals bleiben Russland und Ukraine nicht mehr unter sich. Gazprom hatte sich seit dem vergangenen Jahr um eine Internationalisierung bemüht.

Verkauf der ukrainischen Transitpipelines an US-Investoren


Dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko wurde in ukrainischen und russischen Medienberichten bereits ein ganz anderer Ansatz zur "Internationalisierung des Gastransits" unterstellt. Es gebe Pläne, das ukrainische Pipelinesystem, das stark reparaturbedürftig ist, an eine amerikanische Investorengruppe zu verkaufen. Man wäre eine Sorge los - und hätte die ukrainische Staatskasse gefüllt.

Wenn in einer Woche wieder einmal eine Gas-Zahlungsfrist für die Ukraine abläuft, wird jedenfalls gerade Obama zu Besuch in Moskau sein.