Freitag, 31.07.2015

Frankreich muss für Sewastopol zahlen

Eine eigene Mistral wird St. Petersburg nicht mehr bekommen. Dabei legte noch vor sechs Jahren ein französisches Kriegsschiff im Ostseehafen an (Foto: svpressa.ru)
Moskau. Ende mit Schrecken, statt Schrecken ohne Ende: Die leidige Lieferung von zwei französischen Kriegsschiffen an Russland ist nach langen Querälen vom Tisch. Frankreich muss eine saftige Strafe zahlen.
Frankreich und Russland lösen den Kaufvertrag für zwei Hubschrauberträger vom Typ „Mistral“ „im gegenseitigen Einvernehmen“ auf. Die Franzosen überweisen für die geplatzte Lieferung 1,163 Milliarden Euro plus die Kosten für den Abbau der bereits auf dem ersten Kriegsschiff installierten russischen Anlagen, berichtet die Tageszeitung „Kommersant“.

Die Außerkraftsetzung des Vertrags kündigte in Moskau der Präsidentenberater für Rüstungskooperation Wladimir Koschin an. Über Höhe und Fristen für die Abfindung sei Einigkeit in den Verhandlungen erzielt worden, sagte er. Die offizielle Annullierung der Bestellung soll in der kommenden Woche auf Präsidentenebene erfolgen.

Schiffsname Sewastopol als Omen


Das Rüstungsgeschäft war ursprünglich im Sommer 2011 zwischen der französischen DCNS und der russischen „RosOboron-Export“ vereinbart worden - noch unter Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Parteikollegen jüngst zu einer hochumstrittenen Reise auf der Krim waren. Der erste Hubschrauberträger „Wladiwostok“ sollte im November 2014 an die russischen Streitkräfte übergeben werden, der zweite, die „Sewastopol“, bis zum November 2015. Russland zahlte 900 Millionen Euro vor.

Wegen des russischen Anschlusses der Krim und der darauf folgenden westlichen Sanktionen gegen Russland legte Frankreich das Geschäft im vergangenen Jahr auf Eis, obwohl es formal zunächst nicht unter die Sanktionsgüter fiel. Mehrfach wurde die Übergabe verschoben, ehe sich Paris zur endgültigen Absage der Lieferung durchrang.

Hohe Regressforderungen


In Moskau wurde der französische Zickzackkurs um die Kriegsschiffe zwischen Bündnistreue und der Angst um den Verlust des lukrativen Auftrags, gleichbedeutend mit 2500 Werftarbeitsplätzen, beinahe amüsiert verfolgt.

„Unter dem Aspekt der Verteidigungsfähigkeit hat das keine Bedeutung“, kommentierte Präsident Wladimir Putin den Lieferstopp. Moskau habe die „Mistral“ ohnehin nur gekauft, um „unsere Partner zu unterstützen und die Auslastung von deren Werften zu unterstützen“, fügte er süffisant hinzu. Trotz seines Versprechens, keine Vertragsstrafen von Frankreich zu fordern, erwiesen sich die Verhandlungen über die Kompensation als durchaus zäh.

Russland fordert Mitsprache beim Verkauf


Russlands Vizepremier Dmitri Rogosin erwies sich als harter Gesprächspartner für Frankreich und verlangte neben der milliardenschweren Rückzahlung auch ein Mitspracherecht beim Weiterverkauf der Kriegsschiffe, für die die französische Marine keine Verwendung hat.

Frankreichs Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian klage bereits, dass es nicht einfach werde, einen neuen Käufer für die Hubschrauberträger zu finden. Es gab bereits Spekulationen über eine Versenkung der Schiffe. Trotzdem verteidigte er den Lieferstopp als „strategische“ Entscheidung.