Recht undurchsichtig: im Pipeline-System zwischen Russland und dem europäischen Endverbraucher gibt es viele Verzweigungen. (Foto: Djatschkow/.rufo)
Sonntag, 11.01.2009
Gas-Transit-Kontrollprotokoll auch in Kiew unterschrieben
Kiew. Das Protokoll über die internationale Gas-Transit-Kontroll-Kommission ist auch in Kiew unterschrieben worden. Der EU-Vorsitzender Topolanek erklärte, in 36 Stunden könne russisches Gas im Westen ankommen. Es gibt aber bereits Zweifel daran.
Nachdem der amtierende EU-Vorsitzende Mirek Topolanek am späten Abend mit dem am Nachmittag schon in Moskau unterzeichneten Protokoll in Kiew eingetroffen war, beriet das ukrainische Kabinett unter Vorsitz von Premierministerin Julia Timoschenko noch zwei Stunden lang, bevor das Dokument schließlich auch von der Ukraine unterschrieben wurde - in einer "leicht" veränderten Version.
Regierungschefin Julia Timoschenko erklärte auf der anschliessenden Pressekonferenz, es gebe noch "einige technische Fragen" zu klären. So wolle die Ukraine die internationale Kontrolle auf einen Monat beschränken.
Kontrollen im Laufe eines Monats, so Timoschenko, seien ausreichend, um die "Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit der Ukraine" zu beweisen. Anschliessend könne man dann überlegen, wie man weiter verfährt.
Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser
Das sieht man in Moskau allerdings anders. Gazprom hatte - um Gasschwund zu verhindern - gleich nach Neujahr bereits die Bildung einer internationalen Beobachtertruppe unter Beteiligung Russlands angeboten - was die Ukraine unter Berufung auf ihre Souveränität bis zuletzt ablehnte.
Am Samstagnachmittag hatte Wladimir Putin noch einmal erklärt, Gazprom werde den Transitgashahn nur öffnen, sowie und solange die internationale Kontrollkommission an allen ukrainischen Gas-Grenzübergängen(jeweils fünf an der Ost- und Westgrenze) Position bezogen hat.
Wenn die Beobachter wieder Gasschwund feststellen, sagte Putin, werde Gazprom die Lieferungen wieder um diesen Betrag kürzen.
Die Frage ist allerdings, ob die Transitgaslieferungen überhaupt beginnen werden, denn aus Moskau meldete bereits die Nachrichtenagentur Ria Nowosti, das in Kiew unterzeichnete Protokoll unterscheide sich in einigen Punkten von der Moskauer Version. Einen Kommentar von Gazprom gebe es noch nicht.
Mirek Topolanek erklärte in Kiew, es habe jeweils zwei russische und ukrainische Textentwürfe gegeben. Die EU habe daraufhin eine fünftes Projekt formuliert, dieses sei in Moskau ergänzt und unterschrieben worden. Die Kopie sei auch von EU-Energiekommissar Piebalgs gegengezeichnet worden.
Es scheint allerdings, als ob dieses Dokument in Kiew weiter verändert wurde. Julia Timoschenko hatte auf der nächtlichen Kiewer Pressekonferenz mitgeteilt, in dem Protokoll sei auch fixiert, dass die Ukraine nach Neujahr kein Transitgas abgezweigt habe und dass die Ukraine ihre alten Gasschulden aus 2008 vollständig bezahlt habe.
Es ist sehr unwahrscheinlich, dass eine solche Aussage die Unterschrift von von Gazprom-Chef Miller trägt.
Nächstes Drama: Verhandlungen über Gaslieferungen für die Ukraine
Dies ist einer der Hauptpunkte bei den Gesprächen über einen Gasliefervertrag für 2009 für die Ukraine selbst. Parallel zum Tauziehen um das Gas-Transit-Kontroll-Protokoll wurde gestern in Moskau auch darüber verhandelt. Man habe sich nicht einigen können, erklärte nach seiner Rückkehr nach Kiew Naftogas-Chef Dubina.
Ein Preis von 450 Dollar pro 1.000 Kubikmeter, den sich Gazprom von der Ukraine ebenso wie von anderen europäischen Kunden zahlen lassen wolle, sei nicht akzeptabel, sagte Dubina.
Der russische Präsident Dmitri Medwedew, Premier Wladimir Putin und Gazpromchef Alexej Miller hatten in den vergangenen Tagen in Moskau mehrfach erklärt, es könne keine Sonderkonditionen für die Ukraine mehr geben, sondern nur noch einen Marktpreis.
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Containerumschlag im Hafen von St. Petersburg: Auf diese Weise importiert Russland vor allem - exportiert werden vorrangig Rohstoffe wie Öl, Gas, Metall und Holz.(Topfoto:Deeg/.rufo)
