Mittwoch, 07.12.2005

Gasstreit Moskau-Kiew wertet Ostseepipeline auf

Bau einer Gaspipeline. Der Bau der neuen Ostseepipeline wird am kommenden Freitag gestartet (Foto: Gazprom)
Moskau/Kiew. Um Gaslieferungen nach Europa abzusichern, will Gazprom der Ukraine höhere Transitgebühren zahlen. Die Ukraine lehnt ein neues Abkommen bisher ab. Die Gasversorgung Europas hängt fast im rechtsfreien Raum.
Zum Neuen Jahr wird es ernst. Ein altes Abkommen über Gaslieferungen für Kiew und Gastransit durch die Ukraine nach Europa läuft aus. Ein neues ist bisher nicht in Sicht, nachdem am Dienstagabend die Gespräche zwischen Gazprom und Ukraine vorerst scheiterten.
Kontakte und Verhandlungen dürften in den nächsten Wochen aber weitergehen, da für beide Seiten viel auf dem Spiel steht. Gazprom, so sagt Konzernsprecher Sergej Kuprianow im Gespräch mit Russland-Aktuell, hängt tatsächlich stärker von der Ukraine ab, als umgekehrt.

Gazprom kann kein Gas nach Europa liefern, wenn die Ukraine sich quer legt

Bisher gehen 80 Prozent der russischen Erdgaslieferungen für die Slowakei, Tschechien und Westeuropa durch die Ukraine. Gazprom kann seine Lieferverpflichtungen gegenüber seinen westeuropäischen Kunden nicht einhalten, wenn die Ukraine kein neues Transitabkommen abschließt.

Die Ukraine kann für die eigene Versorgung zum Teil auch auf Gaslieferungen aus Turkmenistan zurückgreifen. Der ukrainische Staatskonzern Naftogas kündigte außerdem bereits an, man werde Gas aus der Europa-Transitmenge für den eigenen Bedarf abzweigen, wenn Gazprom seine Lieferungen für die Ukraine drosseln oder einstellen würde. Wenn also Gazprom an der ukrainischen Grenze nur die Gasmenge einspeisen würde, die für europäische Kunden bestimmt ist, könnte Naftogas sich hieraus schadlos halten.

Ukraine lässt sich seinen Erdgasbedarf von den Nachbarn bezahlen

Gazprom aber ist nicht mehr bereit, der Ukraine Erdgas zu einem Preis zu liefern, der vor 10 Jahren eingefroren wurde. Seitdem verdoppelte sich für die westeuropäischen Kunden der Gaspreis, der an die Ölkonjunktur gebunden ist. Innerhalb Russlands stieg der Gaspreis um das Dreifache. Nur für die Ukraine blieb es beim Alten. Tatsächlich seien darum in gewisser Weise Russland und die europäischen Kunden unfreiwillige Sponsoren der Ukraine, sagt Gazprom-Sprecher Kuprianow zu Russland-Aktuell.

Bis Ende 2005 gilt noch ein zehn Jahre altes Regierungsabkommen, mit dem sowohl der Transit als auch die Lieferungen für die Ukraine geregelt werden, ohne dass es aber für den Transit eine klare kommerzielle Regelung gebe. Gazprom habe dies vorgeschlagen und höhere Transitgebühren angeboten. Dass die Ukraine die Entkoppelung der Probleme ablehnt, deutet nach Ansicht von Gazprom deutlich darauf hin, dass die Kiewer die unsichere Lage für sich nutzen wollen. Die Leidtragenden wären Russland und Europa.

Baustart für die neue Ostseepipeline am kommenden Freitag

Der Streit zwischen Moskau und Kiew um Transit- und Lieferkonditionen belegt, wie notwendig die neue Ostseepipeline ist. Sie wird allerdings erst ab 2010 in der ersten Ausbaustufe zur Verfügung stehen, auch wenn die erste Schweißnaht an der fast 2.000 km langen Leitung schon am kommenden Freitag feierlich gelegt wird Ц in Anwesenheit deutscher Investoren von Wintershall und E.ON, begleitet von Michael Glos, dem neuen Bundesminister für Wirtschaft und Technologie.

(gim/.rufo)