Mittwoch, 22.04.2015

Gazprom: Küsschen in Athen, Vorwürfe in Brüssel

Gazprom verhandelt über eine neue Pipeline mit Athen und wehrt Kartellvorwürfe der EU-Kommission ab (Foto: TV/Archiv)
Der Konflikt zwischen der EU-Kommission und dem russischen Energieriesen Gazprom wird durch einen Beschwerdebrief offiziell. Der Konzern bestreitet die Monopolvorwürfe und versucht gleichzeitig, seine Stellung auszubauen.
Wechselbad der Gefühle für Gazprom-Chef Alexej Miller: Dem warmen Empfang am Montag in Athen folgte am Dienstg die kalte Dusche aus Brüssel: Die EU-Kommission hat dem Gasversorger ihre Beschwerdeliste zugeschickt. Damit hat das Gremium im dem seit zwei Jahren laufenden Kartellverfahren den Druck deutlich erhöht.

Marktabschottung führt zu höheren Preisen


Konkret wirft die Kommission Gazprom vor, unter Ausnutzung seiner Marktdominanz in acht mittel- und osteuropäischen Staaten den Wettbewerb zu behindern. So habe Gazprom seinen Kunden teilweise den grenzüberschreitenden Weiterverkauf von Gas verboten, um die Märkte untereinander abzuschotten. Das führte zu unfairen, weil überhöhten Preisen in den fünf EU-Mitgliedsländern Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen, schlussfolgert die Kommission.

Gaslieferungen an Polen und Bulgarien habe der Konzern zudem mit der Forderung verknüpft, ihm die Kontrolle über Pipelines zu überlassen oder in andere von Gazprom forcierte Pipelineprojekte zu investieren, so ein weiterer Vorwurf.

Regeln gelten für alle


„Gas ist ein essentieller Rohstoff in unserem Alltag: Wir nutzen es zum Heizen, zum Kochen und für die Stromerzeugung. Die Gewährleistung eines fairen Wettbewerbs auf den europäischen Gasmärkten ist daher von höchster Bedeutung“, sagte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. An diese Grundregel hätten sich alle in Europa tätigen Akteure zu halten - egal, ob sie aus einem EU-Mitgliedsstaat oder aus einem anderen Land stammen, fügte sie hinzu.

Gazprom weist Vorwurf zurück


Gazprom hat die Anschuldigungen bereits zurückgewiesen. Der Konzern halte sich „streng an die Einhaltung aller Normen des internationalen Rechts und die Gesetzgebung der Länder, in denen die Gazprom Gruppe ihre Tätigkeit ausübt.“ Das Vorgehen innerhalb der EU entspreche den Standards anderer Gasversorger auch, teilte der Konzern mit.

Gazprom rechne auf ein faires Verfahren und eine Lösung, die Vereinbarungen zwischen der russischen Regierung und der EU-Kommission berücksichtigt, heißt es in der Pressemitteilung weiter.

Hohe Strafe droht


Sollte die Kommission einen Schuldspruch fällen, droht russischen Staatsbetrieb ein milliardenschweres Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes. Angesichts der zuletzt drastisch gefallenen Gewinne wäre dies ein herber Schlag für den Konzern und eine weitere Belastungsprobe für das angespannte Verhältnis zwischen Moskau und Brüssel.

Seit Jahren sind die Modalitäten der geplanten Pipeline South Stream eins der Streitthemen. Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin aus Ärger über die Unnachgiebigkeit der EU Bulgarien den Status eines Transitlands entzogen hat, rechnete nun die griechische Führung nach einem Routenwechsel mit einem wahren Geldregen. Von einem Vorschuss von drei bis fünf Milliarden Euro war bei einer Zustimmung die Rede. Energieminister Panagiotis Lafazinis empfing Miller dementsprechend herzlich mit Küsschen bei dessen Visite.

Garantien statt Kredite


Doch die erhofften Kredite blieb Miller schuldig. Stattdessen bot der Gazprom-Chef Garantien an: „Die russische Seite garantiert, dass jährlich 47 Milliarden Kubikmeter Gas als Transit über Griechenlands Territorium fließen, was es der griechischen Seite wiederum erlaubt, kommerzielle Kredite für die Realisierung anderer Projekte zu bekommen“, sagte Miller.

Das ist deutlich weniger als Athen - ebenfalls im Clinch mit Brüssel - aus Moskau erhofft hatte. Der angeblich schon unterschriftsreife Vertrag wird deswegen weiter verhandelt. Die Debatten mit den EU-Geldgebern macht dieser Misserfolg für Griechenland nicht einfacher.