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Dienstag, 19.10.2004
Kaliningrad: Gouverneur will BMW-Produzent verklagen
Kaliningrad. Ein neuer Skandal erschüttert Kaliningrad. Gouverneur Jegorow will den russischen BMW- und Hummer-Produzenten „Avtotor“ verklagen, kündigt er offiziell an. Anlass sind Äußerungen des „Avtotor“-Vorstandsvorsitzenden Wladimir Scherbakow, der die Kaliningrader Gebietsverwaltung öffentlich des Diebstahls und der Korruption bezichtigte.
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Entlassung empfohlen
Auf einem Treffen von Wirtschaftsleuten hatte Scherbakow scharfe Kritik an der Kaliningrader Gebietsverwaltung geübt und die Integrität einiger Beamter angezweifelt. In Anspielung auf den Fall des Vize-Gouverneurs Sawa Leonow, der für die Annahme von Bestechungsgeld bereits seit August in Untersuchungshaft sitzt, empfahl Scherbakow Jegorow, so schnell wie möglich seine anderen Vize-Gouverneure zu entlassen.
In seinen Anschuldigungen stützte sich Scherbakow auf die Ergebnisse der Haushaltsprüfung durch die Verwaltung des russischen Präsidenten. Die Ergebnisse, die erst in drei Wochen veröffentlicht werden sollen, beweisen nach Angaben Scherbakows „Korruption und Diebstahl föderaler Finanzmittel im Kaliningrader Gebiet“.
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Heftige Reaktionen
Gouverneur Jegorow reagierte auf die Äusserungen in ungewöhnlich heftiger Weise. In einer öffentlichen Erklärung sah der Gouverneur durch die Anschuldigungen Scherbakows.den Ruf und die zukünftige Entwicklung der Region gefährdet und sich selber auf nicht hinnehmbare Weise beleidigt.
Als Konsequenz kündigte Jegorow politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen „Avtotor“ an. Dem Unternehmen droht nun eine Schadensersatzklage. „Zur Kompensation des angerichteten moralischen Schadens“ fordert Gouverneur Jegorow zehn Millionen Euro.
Jegorow beabsichtigt zudem, einen Gesetzentwurf in die Gebietsduma einzubringen, durch den „Avtotor“ gewährte regionale Steuererleichterungen entzogen werden sollen.
Avtotor: Föderale Bestimmungen wichtiger
Bei „Avtotor“ zeigte man sich von der heftigen Reaktion und den angedrohten Konsequenzen des Gouverneurs überrascht. Pressesprecher Pawel Leschakow sah in dem drohenden Verlust regionaler Steuerprivilegien jedoch keine grundsätzliche Gefahr für die Finanzlage des Unternehmens.
Für „Avtotor“ sind laut Leschakow vor allem die Steuerprivilegien im Rahmen des föderalen Gesetzes zur Entwicklung der Sonderwirtschaftszone wichtig - und diese können von der Gebietsverwaltung nicht beeinflusst werden.
(jm/.rufo)
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