Montag, 24.03.2014

Krim: Moskau und Kiew ziehen in den Wirtschaftskrieg

Die Krim hängt am metallenen Faden - was ihre Stromversorgung aus der Ukraine angeht. Nach der militärischen Konfrontationsphase hat auf der Halbinsel nun der ökonomische Konflikt begonnen (Foto: Archiv.rufo)
Simferopol/Moskau. Die Krim ist nicht nur machtpolitisch ein Zankapfel: Nun werden von Russland und der Ukraine gegenseitige Milliarden-Forderungen erhoben - und der Strom blieb auch schon weg.
Um 21.40 Uhr Ortszeit gingen am Sonntag auf der Krim die Lichter aus: Vor allem an der dicht besiedelten Südküste, aber auch – vom Stadtzentrum einmal abgesehen – in der Regionalhauptstadt Simferopol.

Richtig überraschend kam der Blackout für die Bewohner der umstrittenen Halbinsel nicht: Auch wenn die Ukraine inzwischen die Evakuierung aller ihr noch treu ergebenen Soldaten samt Familien von der Krim angeordnet hat und die Halbinsel nach Moskauer Sicht bereits ein Teil Russlands ist – es war bekannt, dass in Sachen Stromversorgung die Krim auf das Wohlwollen der Ukraine angewiesen ist.

Etwa 80 Prozent ihres Bedarfs an Elektrizität erhält die Halbinsel über drei Hochspannungsleitungen vom ukrainischen Festland. Auf der Krim selbst gibt es nur vier altersschwache Kraftwerke – und 900 Notstromaggregate, mit denen vorübergehend Krankenhäuser, Wasserpumpen und Verwaltungsgebäude versorgt werden können.

Ein Drittel der Krim saß im Dunkeln


Die Ukraine habe ihre Stromlieferungen um die Hälfte heruntergefahren, erklärte Rustam Temirgalijew, der Erste Vize-Premier der Krim-Regierung. 30 Prozent der Halbinsel seien deshalb in Dunkelheit getaucht. „Schwierig wird es, wenn auch die andere Hälfte abgeschaltet wird“, erklärte er und sprach von einem „Kiewer Erpressungsversuch“.

Allerdings kann es sich Kiew kaum leisten, der abtrünnigen Region den Strom ganz abzudrehen: Russland würde dadurch nur dazu provoziert, die Ukraine die Gasversorgung abzuklemmen – einmal ungeachtet der noch offenen Fragen über die Bezahlung der gegenseitigen Lieferdienste.

Nach Darstellung des regionalen Stromversorgers Krimenergo war der Blackout aber auf technische Probleme zurückzuführen: Zunächst sei von der ukrainischen Seite am Nachmittag zur Reparatur eine Leitung abgeschaltet worden, gegen Abend gab es dann an einer zweiten einen Defekt, der zu den mehrere Stunden dauernden Abschaltungen führte. Selbst wenn es so gewesen sein sollte – der Defekt kam zur rechten Stunde, denn gegenwärtig bringen beide Seiten in dem Konflikt auch ihre ökonomischen und finanziellen Geschütze in Stellung.

Gegenseitige Milliardenforderungen


Nach Darstellung des russischen Premiers Dmitri Medwedew schuldet die Ukraine Russland gegenwärtig 16 Mrd. Dollar: 2 Mrd. für Gaslieferungen in jüngster Zeit, 3 Mrd. aus einem letztes Jahr gewährten Kredit – und satte 11 Mrd. Dollar, die das Land seit 2010 als Nachlass von 100 Dollar pro 1.000 Kubikmeter auf den Preis für russisches Gas erhalten habe. Die Crux dabei: Dieser Rabatt war an die erst ab 2017 geltende Verlängerung des Stationierungsvertrags für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim gebunden.

Ukraines Premier Arseni Jazeniuk kündigte seinerseits Klagen gegen Russland vor internationalen Gerichten „in Höhe mehrerer hundert Milliarden Dollar“ an – als Kompensation für das auf der Krim beschlagnahmte Staatsvermögen. Dabei geht es unter anderem auch um Gasfelder, die Energieversorgung, aber auch Weinkellereien. Die Krim-Regierung kündigte bereits eine Privatisierungskampagne an.

Steueroase Krim? Moskau erwägt Subventionen


Am Montag erörterte die Moskauer Regierung verschiedene Maßnahmen, wie dem vereinnahmten Neuland ökonomisch auf die Beine geholfen werden kann: Dabei war vom eiligen Bau neuer Gaskraftwerke die Rede. Auch erwägt man, die Krim zu einer Sonderwirtschaftszone zu erklären, in der – ähnlich wie in der Ostsee-Exklave Kaliningrad – Steuererleichterungen gelten sollen.

„Teuer zu stehen“, wie US-Präsident Obama drohte, kommt die Krim Russland in jedem Fall: Die Moskauer Zeitung RBK Daily berechnete den Subventionsbedarf der auch für russische Verhältnisse armen Region auf jährlich 88 Mrd. Rubel (1,75 Mrd. Euro) – Infrastrukturinvestitionen noch gar nicht berücksichtigt.

So sollen nach Angaben von Temirgalijew schon in anderthalb Monaten auf der Krim neun mobile Kraftwerke einsatzbereit sein, um eine eigene Basisversorgung zu gewährleisten. Dabei dürfte es sich um jene Triebwerke und Generatoren handeln, die Russland für die Olympischen Spiele in Sotschi als Sicherheitsreserve bereit hielt.

Allerdings seien diese Aggregate technisch nicht für einen Dauerbetrieb, sondern nur zur Überbrückung von Versorgungslücken geeignet, gab die Moskauer Zeitung „Kommersant“ unlängst zu bedenken.