Dienstag, 07.05.2013

Minister und Top-Beamte dürfen keine Auslandskonten mehr haben

Wohin mit dem ganzen Geld? Für russische Spitzenbeamte wird die Antwort auf diese Frage jetzt territorial eingeschränkt (Foto: Archiv/.rufo)
Moskau. Am heutigen Jahrestag seines Wiedereinzugs in den Kreml hat Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, dass Kabinettsmitgliedern und Spitzenbeamten verbietet, ihr Geld im Ausland zu deponieren.

Wer in verantwortlicher Stellung für den russischen Staat arbeitet, der hat in Zukunft auch sein Erspartes im Lande zu deponieren. Das heute von Putin in Kraft gesetzte Regelwerk verbietet die Eröffnung und Haltung von Konten oder das Deponieren von Bargeld in ausländischen Banken außerhalb Russlands. Auch der Besitz von ausländischen Staatsanleihen, Wertpapieren und Aktien ist in Zukunft verboten.

Beamtenfamilien müssen jetzt patriotisch sparen


Das Gesetz gilt für den Präsidenten und den Premierminister, dessen Stellvertreter sowie alle Minister wie auch für zahlreiche hochrangige staatliche Bedienstete: Auch Gouverneure, Bürgermeister und Abgeordnete, der Generalstaatsanwalt und seine Vizes, die Vorstandsmitglieder der Zentralbank sowie die Leiter von staatseigenen Unternehmen, die dem Präsidenten oder der Regierung unterstellt sind, fallen darunter.

Betroffen sind neben den Amtsträgern selbst auch deren Ehegatten und nicht volljährige Kinder.

Die Villa am Mittelmeer bleibt hingegen erlaubt


Interessanterweise ist im Laufe der Diskussion um dieses Vorschriftenpaket in der Staatsduma der ursprünglich als Schlüsselfaktor für potentielle Untreue und Vaterlandslosigkeit geltende ausländische Immobilienbesitz wieder aus der Aufzählung der verbotenen Kapitalanlagen herausgefallen.

Blogger und Oppositionelle hatten in den letzten Monaten mit geradezu sportlichem Eifer nach ausländischen Besitztümern von Duma-Abgeordneten und Regierungsmitgliedern gefahndet.

Im Februar hatte deshalb der Vorsitzende der Ethikkommission der Staats-Duma, Wladimir Pechtin, sein Mandat zurückgegeben: Alexej Nawalny hatte Dokumente vorgelegt, wonach der Abgeordnete der Kreml-Partei „Einiges Russland“ in Florida zusammen mit seinem Sohn zwei Immobilien im Schätzwert von 2,5 Mio. Dollar besitzt. In seiner offiziellen Vermögensdeklaration hatte Pechtin diese verschwiegen.

Das Verbot von Auslandskonten ist einerseits ein Baustein im Kampf gegen die Korruption, andererseits will Wladimir Putin damit die von ihm angestrebte „Nationalisierung der Eliten“ vorantreiben:

Führende Staatsvertreter müssen nun auch mnit ihrem Privatvermögen ihre Loyalität zu Russland unter Beweis stellen - oder ihre Ämter aufgeben.