Mittwoch, 23.07.2014

Oligarchen und Zocker sollen Krim-Aufbau finanzieren

Wie viele Infrastrukturobjekte stammt auch der Bahnhof in Simferopol noch aus Sowjetzeiten (Foto: Ballin/.rufo)
Moskau. Wer zahlt für den Aufbau der brachliegenden Infrastruktur auf der Krim? Die Duma will Oligarchen blechen lassen. Der Kreml hat eine weitere Klientel im Auge: Glücksspieler, die auf der Krim ihre Sucht ausleben dürfen.
Geldknappheit lässt Kreativität gedeihen: Mit einem neuen Gesetz wollen Duma-Abgeordnete reiche Russen zur Finanzierung der Krim heranziehen. „Die neuen russischen Föderationssubjekte Krim und Sewastopol waren Jahrzehnte lang unterfinanziert und derzeit gibt es im Etat nicht genug Geld für Investitionen“, begründete Andrej Krutow von der Partei „Gerechtes Russland“ die Initiative.

Soli-Beitrag der Reichen


Vorgesehen ist ein „Solidaritätszuschlag“ aller Russen, die monatlich umgerechnet mehr als 21 000 Euro verdienen. Liegt der normale Steuersatz in Russland bei lediglich 13 Prozent, so sollen die Superreichen künftig mit 30 Prozent besteuert werden. Nach Angaben der Gesetzesautoren betrifft die Regelung nur 0,2 Prozent der Bevölkerung, ermöglicht aber Zusatzeinnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro pro Jahr.

Laut dem von der russischen Regierung vorgeschlagenen Entwicklungsplan für Krim und Sewastopol sind bis 2020 Investitionen von knapp 17 Milliarden Euro nötig. Teuerstes Einzelprojekt ist der Bau einer Brücke zwischen Kernrussland und der im März nach einem umstrittenen Referendum beigetretenen Halbinsel.

Zwischen progressiver Steuerrate und Luxussteuer


Reiche stärker zur Kasse zu bitten, ist in Russland mit seiner großen Einkommensschere vor allem bei linken Parteien ein beliebtes Wahlkampfthema. Zuletzt wurde eine Luxussteuer für Villen, teure Autos und Schmuck diskutiert.In der Vergangenheit hat die russische Führung solche Projekte stets abgeschmettert. Auch den oligarchenfreundlichen Einheitssteuersatz, den Wladimir Putin 2001 einführte, verteidigt der Kreml als Instrument, um Steuerflucht zu verhindern.

In diesem Fall könnte das Projekt allerdings aufgrund der akuten Geldnot Erfolg haben. Daneben hat der Kreml noch eine zweite Finanzierungsquelle entdeckt: Putin unterschrieb am Mittwoch ein Gesetz, dass die Einrichtung von Glücksspielzonen auf der Krim und in Sotschi ermöglicht. Das Spielerparadies auf der Krim soll bei Jalta entstehen. Die Casino-Industrie, die in Russland weitgehend verboten ist, soll der Halbinsel weitere Milliarden in die Kasse spülen.