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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Montag, 25.02.2013 | |||
Putin verlängert Wohnungs-Privatisierung bis 2015 |
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Präsident Wladimir Putin hat heute ein Gesetz unterzeichnet, dass das in wenigen Tagen drohende Ende der kostenlosen Privatisierung von staatlichem Wohnraum um zwei Jahre verschoben hat. Nach der bisherigen Gesetzeslage wäre die Privatisierung zum 1. März ausgelaufen. Darunter versteht man in Russland die Möglichkeit für jeden russischen Staatsbürger, einmal in seinem Leben den Wohnraum an seiner Meldeadresse, sofern dieser der öffentlichen Hand gehört, in Privateigentum zu überführen. Dabei fallen nur Verwaltungsgebühren an. Aus Genossen wurde ein Volk von ImmobilienbesitzernDanach können die Wohnungsbesitzer ihre Quartiere nach eigenem Gutdünken selbst nutzen, verkaufen, vermieten oder vererben. Bei diesem schon 1992, also zu Beginn der Jelzin-Ära, begonnenen Programm handelt es sich faktisch um eine breit angelegte Umverteilung von einstigen (sowjetischem) Staatsvermögen an die Bürger mit einer ganz anderen Erfolgsbilanz als die Voucher-Privatisierung von staatseigenen Betrieben in den 1990er Jahren, die nur zur Bereicherung sehr enger Kreise führte. Angesichts der hohen Immobilienpreise in den russischen Großstädten gelang es auf diese Weise vielen Familien, einen Grundstock an Vermögen zu bilden. Allerdings wurde in nachsowjetischer Zeit auch der vom Staat organisierte Wohnungsbau drastisch zurückgefahren die frühere Zuteilung von Wohnraum nach Wartelisten kam selbst für hochgradig Bedürftige für viele Jahre faktisch zum Stillstand. Wer also bis 1991 keine eigene Wohnung (oder wenigstens ein Kommunalka-Zimmer) erhalten hatte, ging auch bei der Privatisierung in der Regel leer aus. Das drohende Ende der kostenlosen Privatisierung hatte in vielen Gemeinden in den letzten Monaten zu einem kaum noch zu bewältigenden Andrang von Anträgen geführt. Dabei zeichnete sich das Ende der Privatisierung nicht zum ersten Mal ab: Bereits 2006 und 2010 war das entsprechende Gesetz schon verlängert worden. Es gibt Gründe, sein Heim auch nicht zu privatisierenZum 1. Januar 2013 waren noch immer 24 Prozent des Wohnraums in Gebäuden mit kommunaler oder staatlicher Trägerschaft nicht privatisiert. Manche Bürger, zum Beispiel kinderreiche Familien oder Bewohner von abbruchreifen Häusern, verzichten bewusst auf diesen Schritt (oder geben ihre privatisierten Wohnungen sogar wieder zurück), weil sie inzwischen wieder die Hoffnung haben, doch noch Nutznießer einer staatlich finanzierten Umsiedlung in würdigen Wohnraum zu werden der dann privatisiert werden kann. Außerdem müssen Privateigner von Wohnraum in den nächsten Jahren mit einer deutlichen Erhöhung der bisher eher vernachlässigbar niedrigen Grundsteuer rechnen. Präsidenten-Initiative eiligst umgesetztDie Verlängerung der Privatisierung um zwei Jahre war eine Initiative Putins. In der Staatsduma haben vor kurzem alle vier Fraktionen dafür gestimmt. Das Gesetz wurde im Eilverfahren am 20. Februar gleich in allen drei Lesungen angenommen. Die Kommunisten sprechen sich jetzt dafür aus, die Privatisierung als dauerhafte Möglichkeit ohne Ablaufdatum bestehen zu lassen. |
