Montag, 23.03.2009

Putins Krisenprogramm: Aufschwung durch Sozialausgaben

Zu recht immer skeptisch: Russische Autobauer in der GAZ-Fabrik in Nischni-Nowgorod, die Autos produzieren, die kaum jemand haben will (Foto: TV)
Moskau. Putins Antikrisenprogramm sei vor allem ein Sozialprogramm: Ankurbeln der Wirtschaft durch mehr Geld für soziale Ausgaben, eine Million neuer Arbeitsplätze, Weg vom Rohstoffexport - verspricht die Kremlpartei.
Hatten bisher Putin und Medwedew vor allem den Banken und Oligarchen mit Milliardensubventionen unter die Arme gegriffen, versucht Putin nun, das Land für ein neues "nationales Projekt" zu mobilisieren.

Das in den vergangenen fetten Jahren Angesparte soll für einen sozial basierten Wirtschaftsaufschwung eingesetzt werden, versprechen zumindest Regierungsmitglieder.

Das ehrgeizige Programm, dass in der Regierungssitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen wurde, soll nach Beratung und Diskussion mit Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen am 10.April in der Duma beraten und beschlossen werden.

Bereits am 6.April soll Putin (auf Anweisung Medwedews) erstmals den alljährlichen Rechenschaftsbericht der Regierung vor dem Parlament erstatten.

Putins Programm sieht Korrekturen am laufenden Staatshaushalt vor - allerdings keine Kürzungen, sondern insgesamt sogar Mehrausgaben für den sozialen Bereich. Trotz Mindereinnahmen von über 4.000 Milliarden Rubel (etwa 90 Milliarden Euro) sollen die Haushaltsausgaben um 667 Milliarden Rubel (ca 15 Mrd Euro) steigen, erklärt der Vorsitzende der Kremlpartei, Boris Gryslow.

Das Etat-Wunder soll laut Gryslow durch Rücklagen aus dem "Stabilisierungsfond" und "anderen Quellen" bezahlt werden.

Kürzungen bei Bürokraten - zugunsten der Rentner?


Vizepremier Alexander Schukow erklärte sogar am Wochenende in einem Fernsehinterview, ein grosser Teil der sozialen Mehrausgaben solle durch Kürzungen im Staatsapparat erreicht werden.

Die Erhöhung der Renten in 2009 um durchschnittlich 24 % sei fast vollständig durch Kürzungen bei Bürokraten abgedeckt. Es wäre das erste Mal in der neueren russischen Geschichte, dass eine Umverteilung von oben nach unten stattfindet.

Das Antikrisenprogramm soll vor allem sozial sein


Der Kern des Antikrisenprogramms sei ein Soziales Programm, mit dem die heimische Wirtschaft angekurbelt werden solle, sagte Schukow. Dadurch unterscheide sich das russische Antikrisenprogramm von dem, was in anderen Staaten beschlossen wurde.

Es gehe dabei auch darum, vom Rohstoffexport wegzukommen. Das Wirtschaftswachstum solle auf die Binnennachfrage umorientiert werden, die wesentlich stabiler sei. Beide Teile des Programms - der soziale und der wirtschaftliche - seien darum eng miteinander verbunden, erklärte Schukow.

Märchenhaft: Steuersenkungen mitten in der Krise


Die Gewinnsteuer für Unternehmen solle von 24 auf 20 Prozent gesenkt werden. Für Privatpersonen solle es mehr Abschreibungsmöglichkeiten geben.

Der Zusammenbruch von "systembildenden" Unternehmen, von denen die Arbeitsplätze in ganzen Städten und Regionen abhängen, müsse verhindert werden, versprach Schukow. Es sollten aber nur "lebensfähige" und konkurrenzfähige Unternehmen gefördert werden.

Eine Million neuer Arbeitsplätze


Insgesamt, so ergänzt der Duma-Abgeordnete Andrej Issajew, sollen durch die Umorientierung der Wirtschaft eine Million neuer Arbeitsplätze geschaffen werden. Etwa 200.000 Menschen sollen umgeschult werden.

Der Staat werde auf jeden Fall alle sozialen Verpflichtungen erfüllen, sicherte Schukow zu. In den Bereichen Gesundheit und Bildung solle es keine Kürzungen, sondern neue Projekte geben, so im Kampf gegen Krebs und Herz- und Kreislaufkrankheiten. Auch solle es mehr Studenten ermöglicht werden, auf Staatskosten zu studieren.

Es kann aber lange dauern ...


Ziel des Antikrisen-programms sei es, die Voraussetzungen für eine schnelle Entwicklung nach der Krise zu schaffen - die allerdings länger als nur ein Jahr andauern könne. Darauf müsse man sich vorbereiten, mahnte Schukow,