Dienstag, 21.02.2012

Putins Wahlkampf: Profil gegen den Problem-Oligarchen

Oleg Deripaska - Multimilliardär mit Problemen. Könnte selbst zum Problem werden (Foto: Archiv)
Moskau. Eine Hauptrolle im Wahlkampf spielen die Oligarchen. Nicht, weil Multimilliardär Prochorow kandidiert, sondern um so die Themen „Korruption“ und „Gerechtigkeit“ abzuarbeiten. Putin nimmt sich zuerst Deripaska vor.
Eine der populärsten sozial- und wirtschaftspolitischen Forderungen der linken Opposition ist es, russische Konzerne aus den Offshore-Steuerparadiesen zurückzuholen. Selbst Präsident Dmitri Medwedew hatte schon vor Jahren beklagt, dass fast alle russischen Oligarchen ihre Firmenzentralen im Ausland registriert haben. Und dabei blieb es auch.

Jetzt scheint erstmals Wladimir Putin an einem der Prominentesten aus der Oligarchenriege eine Exempel statuieren zu wollen, das zumindest im Wahlkampf hilfreich sein kann. Unvergessen ist, wie Putin schon bei dem Streik im Roterde-Kombinat Pikalowo im Jahre 2009 Oleg Deripaska publikumswirksam vor laufenden Fernsehkameras abgekanzelt hatte. Aber dabei blieb es damals auch.

Deripaska soll aus dem Offshore-Paradies herausgeholt werden


Jetzt soll Alu-Oligarch Oleg Deripaska sein grösstes Neubauprojekt, das Wasserkraftwerk und die Aluminium-Hütte Bogutschansk (Gebiet Krasnojarsk, Sibirien) unter russische Gesetzgebung überführen, verfügte Putin laut einem Bericht der Zeitung Iswestija.

Verständlich ist das schon, denn der Bau der gigantischen Anlage (abgekürzt BEMO genannt, 600.000 to Aluminium pro Jahr, Wasserkraftwerk mit 3.000 Megawatt ) wird inzwischen mit einem Kredit von 1,25 Milliarden Euro von der staatlichen Aussenhandelsbank VEB finanziert.

Das ist ein Modell der Fremdfinanzierung aus staatlichen Kassen, dass Deripaska bei vielen seiner Projekte praktiziert. Wobei von der Privat-Staatlichen Partnerschaft beide Seiten profitieren. Partner von Deripaskas RusAl in Bogutschansk ist ausserdem der Wasserkraftwerkskonzern RusGidro, der die Hälfte der Investitionen trägt. Die Aktienmehrheit bei RusGidro liegt beim Staat.

Putin kritisiert undurchsichtigen Handel mit Wechseln


Als Deripaska im Jahre 2009 mit dem Projekt Bogutschansk infolge der internationalen Finanzkrise Probleme bekam, sprang die VEB im Tausch gegen das Gesamtaktienpaket mit einem Grosskredit ein. Die ursprünglichen und künftigen Eigner von Aluhütte und Wasserkraftwerk sind aber die beiden zypriotischen BoGES ltd und BALP ltd., die jeweils zur Hälfte RusAl und RusGidro gehören.

Völlig undurchsichtig wird das Firmengeflecht noch durch einen lebhaften Handel von Wechseln zwischen den beteiligten Firmen, mit dem Milliarden hin und her transferiert wurden. Putin kritisierte im Dezember dafür das RusGidro-Management scharf.

Die Überführung der Bogutschansk-Aktiva von Zypern nach Russland hatte Deripaska noch im vergangenen Jahr abgelehnt. Die Zentrale seiner international weitverzweigten Unternehmen hält dieser natürlich auch nicht in Russland, sondern auf der britischen Kanalinsel Jersey.

Eine Kette von Affären macht Deripaska allmählich zum Problem-Oligarchen


Das Putin gerade jetzt auf den Transfer drängt, könnte allerdings auch daran liegen, dass sich Deripaska zum russischen Problem-Oligarchen entwickelt.

Jahrelang galt er als Vertrauensmann des Jelzin-Familienclans und anderer russischer Grössen. Regelmässig gehörte er zu offiziellen russischen Wirtschaftsdelegationen im Gefolge von Putin und Medwedew. In den letzten Jahren aber häuften sich die Schulden und die Probleme.

Nach einer Reihe von verlorenen Prozessen vor internationalen Gerichten steht Deripaska nun noch ein unangenehmer Prozess in London bevor, mit dem sein Ex-Partner Michail Tschorny (Mucail Tschernoi) Rache und Schadensersatz dafür erreichen will, dass ihm Deripaska in den 90igern seinen Alukonzern mit rabiaten Methoden abgenommen haben soll.

Spanien droht, einen Prozess wegen Geldwäche und Mafia-Connection zu eröffnen


Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, könnte nun aber auch ein neuer Vorstoss der spanischen Gerichtsbarkeit sein. Wenn die russische Staatsanwaltschaft nicht in nächster Zeit ein Strafverfahren gegen Deripaska einleitet, werde ihm Spanien selbst den Prozess wegen Geldwäsche machen, berichtet jetzt die spanische Nachrichtenagentur EFE unter Berufung auf Madrider Gerichtskreise.

Der spanische Richter Fernando Andreu hatte im Dezember vergangenen Jahres die Ermittlungsakten der Moskauer Generalstaatsanwaltschaft übergeben. Deripaska und dessen Partner Machmudow und Tschorny seien mit der „russischen Mafia in Spanien“ und der Ismailowski-Mafia-Gruppe in Moskau verbunden gewesen, behaupten die Spanier.

Über die Firma „Vera Metallurgica“, die Tschorny gehörte, sollen nach spanischen Erkenntnissen fast 11 Millionen Euro „gewaschen“ worden sein.

Oleg Deripaska bestreitet alle Vorwürfe und bezeichnet sie als üble Nachrede, konnte die hartnäckigen Spanier aber nie überzeugen.

Im Mai 2010 vernahmen spanische Ermittler den Alu-Oligarchen in Moskau, im Dezember 2011 übergaben sie ihre Akten der russischen Generalstaatsanwaltschaft – und wollen jetzt selbst den Prozess eröffnen, wenn das in Moskau nicht passiert, berichtet EFE.

Ein Putin-Erfolgsrezept: Öffentliches Oligarchen Prügeln


Es könnte gut sein, dass Putin aus den Affären seines Problemoligarchen allmählich die Konsequenzen zieht. Gleich nach seinem ersten Amtsantritt hatte Putin seine Popularität damit gefestigt, dass er die Oligarchen in ihre Schranken wiess. Sie sollten sich künftig aus der Politk raushalten, riet er ihnen. Später wurde Michail Chodorkowski verhaftet und dessen Yukos-Konzern aufgeteilt.

Auch jetzt könnte Putin auf das alte Erfolgsrezept zurückgreifen, sich gegen die im Wählervolk verhassten Oligarchen zu profilieren, auch wenn diese natürlich bei anderer Gelegenheit durchaus nützlich sind.