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Donnerstag, 07.08.2014

Russlands Gegensanktionen: Borschtsch ersetzt Obstsalat

In russischen Milchregalen tun sich Lücken auf: EU-Importe sind ab sofort tabu (Foto: 1.Kanal/newsru.com)
Moskau. Russland hat als Reaktion auf die diversen westlichen Sanktionen umfangreiche Importsperren für Lebensmittel erlassen. Sie betreffen Produkte aus den EU-Staaten, den USA, Kanada, Australien und Norwegen.
Präsident Wladimir Putin hatte am Vortag die Regierung aufgefordert, detailliert herauszuarbeiten, welche Warengruppen von einem Importverbot betroffen sein sollen. Der dann veröffentlichte Katalog an Produktgruppen stellte sich dann aber eher als Rundumschlag denn als filigrane Auswahl heraus.

Handelskrieg: Die russische Sanktionsliste


Nicht mehr importiert dürfen ab sofort aus den EU-Staaten, den USA, Kanada, Australien und Norwegen:
Rind-, Schweine- und Geflügelfleisch sowie Wurstwaren;
Fisch, Krebse und Weichtiere (auch lebend);
Milch und Molkereiprodukte;
Gemüse, Obst, Früchte, Beeren und Nüsse; Fertigprodukte und Lebensmittel aus Pflanzenfetten.

Russland antwortet damit auf die vom Westen nach der Nadelstichtaktik verhängten diversen Personal- und Wirtschaftssanktionen – neben Einschränkungen für Bankgeschäfte staatlicher Institute war dies auch ein Lieferstopp für Geräte zur Ölsuche – mit einem breit angelegten Boykott der meisten landwirtschaftlichen Produkte.

"Chance für russische Landwirtschaft"


Landwirtschaftsminister Nikolai Fjodorow bezeichnete die russische Vorgehensweise als „einmalige Chance“ für die Entwicklung des russischen Agrarsektors. Die Situation sei jetzt vergleichbar mit der Lage nach der drastischen Rubel-Abwertung 1998, als in kürzester Zeit viele Import-Lebensmittel durch russische Produkte ersetzt wurden.

Kindernahrung aus dem gesperrten Produktspektrum darf weiterhin eingeführt werden, so Premierminister Dmitri Medwedew. Weiterhin erlaubt ist auch die Einfuhr aller Waren für den Eigenbedarf im Rahmen der bisher im Personenreiseverkehr geltenden Freimengen. Der Importstopp bezieht sich sowohl auf Frischware wie auch auf gekühlte, tiefgefrorene oder konservierte Waren.

Zwangs-Fasten bei Käse und Südfrüchten


Mit der Schweiz und Japan blieben aus nicht nachvollziehbaren Gründen zwei Länder aus der Sanktionsliste ausgeklammert, obwohl sie ihrerseits aufgrund des Krim-Anschlusses und der Lage in der Ostukraine Maßnahmen gegen Russland erlassen hatten. Schweizer Käse dürfte also in absehbarer Zeit eine Art Monopolstellung im Hochpreissektor in den ansonsten stark ausdünnenden Käse-Regalen russischer Supermärkte einnehmen.

Zumindest in St. Petersburg dürften sich an dieser Stelle des Produktangebotes die Handelsbeschränkungen am sichtbarsten auswirken, da viel Käse aus Finnland, dem Baltikum, Frankreich und den Niederlanden importiert wird. Löcher im Angebot werden russische Konsumenten wohl alsbald auch an den Obsttheken bemerken: Produkte aus den südeuropäischen EU-Staaten waren hier immer stark vertreten.

Stärker betroffen als andere russische Regionen ist sicherlich Kaliningrad: Die russische Exklave zwischen den EU-Staaten Litauen und Polen bezieht traditionell viele Lebensmittel von dort.

Jetzt, zur Erntezeit, werden die russischen Verbraucher das Fehlen einzelner Waren wohl kaum als dramatisch empfinden – erst recht nicht, da der Verzicht von den staatlich gelenkten Medien bereits als patriotischer Akt schmackhaft gemacht wird. Im Winter, wenn der Hunger nach Vitaminen zunimmt, könnte die Stimmung allerdings umschlagen, wenn anstelle spanischer Orangen weißrussische Kohlköpfe die Auslagen füllen.

Offen ist auch noch, wie stark sich das partielle Ausbleiben des Angebots auf die Preise auswirkt. Russische Experten halten einen zusätzlichen Inflationsschub von 1,5 Prozent für möglich.

Andere Länder dürfen profitieren: Lateinamerika, Türkei, ...


Agrarminister Fjodorow erklärte, die Liste der verbotenen Lebensmittel könne gekürzt werden, eine Ausweitung sei hingegen unwahrscheinlich. Auch werde sich Russland um eine Erhöhung der Lieferungen aus anderen Ländern bemühen – etwa von Fleisch aus Brasilien und Käse aus Neuseeland.

Die Regierung informierte die Botschafter mehrerer südamerikanischer Länder in Moskau, dass Russland an verstärkten Importen von dort interessiert sei. Ein Sprecher des Verbands der türkischen Obst- und Gemüseexporteure sprach in Ankara von einer „äußerst vorteilhaften Situation“, um den Absatz nach Russland zu erhöhen.

EU erwartet Milliarden-Lieferausfall


Vygaudas Uschackas, der EU-Botschafter in Moskau, kritisierte den Schritt als Selbstisolation Russlands: „In der Welt herrscht globale Wirtschaft und gegenseitige Abhängigkeit. Das hier ist ein Schritt ins 18. Jahrhundert.“ Die Lieferausfälle für die EU-Staaten könnten sich auf bis zu 12 Mrd. Euro belaufen, sagte er.

Die Moskauer Tageszeitung „Kommersant“ bezifferte den Umfang aller Lebensmittelimporte aus den USA, der EU, Kanada und Japan nach Russland auf 14,8 Mrd. Dollar pro Jahr, was einem Marktanteil von 5,2 Prozent entspreche.

Allerdings verzichtete die russische Führung auf den Einschluss alkoholischer Getränke und von Getreide und Getreideprodukten in die Sanktionsliste. Auch lebendes Vieh kann weiterhin importiert werden, ebenso allerlei Obstsäfte. Nicht betroffen sind auch Mehl, Malz, Eier, Gewürze, Honig, Zucker, Kakao, Kaffee, Tee und Ölsaaten, die daraus hergestellten Produkte sowie lebende Pflanzen, Blumen und Saatgut.

Ein bewährtes Mittel - aber nicht in diesem Maßstab


Die Marktabschottung kann als Großeinsatz eines seit Jahren gezielt angewandten politischen Druckmittels betrachtet werden: Moskau operierte bei Spannungen immer wieder mit Importstopps für gewisse Waren gegen einzelne Länder – sei es weißrussische Milch, moldawischer Wein, EU-Gemüse oder abchasische Mandarinen. So sind auch die Schokopralinen aus den Fabriken des heutigen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gegenwärtig von russischen Regalen verbannt.

Diesmal werden allerdings keine hygienischen oder chemischen Vorbehalte gegen einzelne Produkte vorgeschoben, sondern schlichtweg „Gründe der nationalen Sicherheit“.

Weißrussland will helfen, die EU klagen


Eine Umgehung des selbstauferlegten Embargos durch eine Weiterleitung von Importen aus den mit Russland in einer Zollunion verbundenen Länder Weißrussland und Kasachstan soll unterbunden werden, so das russische Landwirtschaftsministerium. Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenkohat nach Angaben seines Pressedienstes Wladimir Putin schon zugesagt, dass an der Grenze „völlige Transparenz im Geiste partnerschaftlicher Beziehungen“ garantiert werde.

Uschackas kündigte an, dass die EU bei der Welthandelsorganisation WTO Beschwerde gegen die russischen Handelsbeschränkungen einlegen werde. Russland habe sogar vor, sich entsprechenden Klagen zu beugen, berichtete der „Kommersant“ unter Berufung auf Kreml-Insider. Bis es allerdings im WTO-Rahmen zu Schiedsgerichtsverfahren käme, verginge so viel Zeit, dass die russische Landwirtschaft genug Gelegenheit habe, mit den Importeuren konkurrenzfähig zu werden.

AHK: Schluss mit der Sanktionsspirale


Die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer sprach sich für ein sofortiges Ende der „Sanktionsspirale“ aus. Die bisherige Erfahrung habe gezeigt, dass Sanktionen nicht geeignet sind, die damit beabsichtigten politischen Ziele zu erreichen und vielmehr dazu führen, die Fronten weiter zu verhärten. Leiden würde darunter nur die Volkswirtschaften beider Seiten.

Gefordert seien hingegen Maßnahmen zur Deeskalation der Krise und eine Strategie zum Ausstieg aus den Sanktionen, so die AHK.

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