Dienstag, 29.04.2014

Sanktionen: Putin setzt auf Piroggen statt Burger

Wenn die Kreditkarte nicht mehr funktioniert, treffen die Sanktionen nicht nur Putins Freunde, sondern auch die einfachen Russen (Foto: Archiv/.rufo)
Moskau. Der Westen droht mit Sanktionen. Russland verspricht Gegenmaßnahmen, doch will die Beziehungen zu Europa und den USA nicht ganz abreißen lassen. Die Sorge vor den Wirkungen der Sanktionen steigt zugleich.
Zumindest die Nahrungsversorgung ist sicher: Ossetische Piroggen sollen nach Ansicht eines kaukasischen Regionalpolitikers im Fall von Sanktionen italienische Pizza und amerikanische Burger ersetzen.

Kremlchef Wladimir Putin unterstützte den Vorschlag: „Die Frage ist nur, wie wir die Massenproduktion in Gang bringen, damit sie besser ist als bei Konkurrenten wie McDonalds und gleichzeitig billiger…Das müssen wir erreichen“, forderte Putin. Die Wahrscheinlichkeit, dass Pizza, Burger oder andere Lebensmittel auf dem Index landen, tendiert gegen Null, aber offenbar will sich der Kreml gegen alles wappnen.

Russische Gelder im Ausland geparkt


Nicht immer ist es so einfach: Zwar haben die inzwischen vier von den US-Sanktionen betroffenen russischen Banken (davon drei in der neuen Sanktionsrunde) ihre Auslandskonten in weiser Voraussicht geplündert. Doch laut der Nachrichtenagentur RBK hat die Sobinbank von Milliardär Juri Kowaltschuk immer noch 120 Millionen Euro im Ausland geparkt, die nun eingefroren werden dürften.

Die Sorge, dass bald Millionen Russen ihre Kreditkarte – insgesamt gibt es 217 Millionen Geldkarten im Land – nicht mehr nutzen können, hat die Duma schon im März dazu angetrieben, die Schaffung eines eigenen Abrechnungszentrums zu beschließen – doch das kostet Zeit.

Ärger und Sorge steigen


Die Gelassenheit, die Russland nach der ersten Sanktionsrunde noch zur Schau stellte, weicht inzwischen mehr und mehr Ärger und Sorge. Zwar erklärte Milliardär Gennadi Timtschenko, wie Kowaltschuk als enger Putin-Vertrauter von den Sanktionen belastet, er glaube nicht, dass die Maßnahmen, die er „Nonsens“ nannte, Wirkung zeigen.

Die Chefin des Föderationsrats Valentina Matwijenko kündigte hingegen verärgert die Erarbeitung von Gegenmaßnahmen an, wenn der wirtschaftliche Schaden, den sie anrichten, berechnet sei: „Das dürfen wir nicht unbeantwortet lassen“, sagte sie. Auch Matwijenko steht übrigens auf der schwarzen Liste.

Ernste Einschränkungen


Die neuen Sanktionen seien durchaus schwerwiegend, räumte Vizeaußenminister Sergej Rjabkow in einem Interview ein. Die eingeschränkte Kooperation im High-Tech-Sektor und beim Abschuss von Satelliten sowie Lieferverbote für die Rüstungsindustrie seien Besorgnis erregend. „Das ist die Wiedergeburt des schon 1949 geschaffenen Systems, als die Länder des Westens den Eisernen Vorhang bei der Lieferung von Hochtechnologien heruntergelassen haben“, klagte er.

Die Zuwendung an China allein sei nicht die Lösung des Problem. Russland sei nicht am Zerreißen der Beziehungen zur EU und den USA interessiert, sagte er. Eine Antwort habe Russland aber dennoch vorbereitet, fügte er hinzu. “Ein paar Sachen sind schon aktiviert worden, andere kommen in Kürze”, kündigte er an, ohne ins Detail zu gehen.

Zukunftssorgen steigen


Allerdings fürchtet Russland weitere Strafmaßnahmen. So warnte der Energieriese Gazprom vor „erheblichen Risiken“ durch neue Sanktionen. Der Konzern und dessen Vorstandschef Alexej Miller wurden – im Gegensatz zum Rosneft-Präsidenten Igor Setschin – noch verschont, doch bei Gazprom ist man sich der Gefahr bewusst. Gazprom kaufe in der EU Anlagen und sei dort auch im Besitz wichtiger Aktiva, heißt es im Jahresbericht. Das schwindende Vertrauen der Investoren schade der Liqudität des Konzerns.

Tatsächlich könnte das Untergraben des Investorenvertrauens zu Moskaus größtem Problem werden. Das Wirtschaftsministerium hat deswegen für heuer die Schätzungen für den Kapitalabfluss auf die Rekordsumme von 100 Millarden Dollar angehoben.