Donnerstag, 05.07.2012

Setschin bekommt doch keine Vollmacht für Energiesektor

Igor Setschins Macht beschränkt sich nun doch nur auf Rosneft - und nicht die ganze Branche (Foto: Archiv/.rufo)
Moskau. Medwedew hat sich gegenüber Igor Setschin durchgesetzt: Der Rosneft-Chef bleibt zwar Sekretär der Präsidentenkommission für den Energiesektor – aber bekommt keine Weisungsbefugnis gegenüber den Ministern.

Setschins Ernennung durch einen Putin-Ukas Mitte Juni hatte die russische Ölbranche wie auch die russische Regierung in heftige Unruhe versetzt:

Der Chef des größten (und staatseigenen) Olkonzerns Rosneft hätte nach dem Wortlaut des Erlasses die Möglichkeit bekommen, sowohl seinen Konkurrenten in die Bücher zu schauen wie auch Ministern und Behörden aus der Branche Anweisungen geben zu können.

Regierung drohte Kontrollverlust über Öl und Gas


Dies hätte bedeutet, dass die Regierung von Premierminister Dmitri Medwedew faktisch die Kontrolle über die russische Schlüsselindustrie verloren hätte – und Igor Setschin zum heimlichen Herrscher über ein Drittel der russischen Einkünfte geworden wäre.

Doch Medwedews Mannen gaben nicht klein bei: Sie konnten die Kollegen im Kreml überzeugen, dass der Ukas in dieser Form gegen das Gesetz über die Regierung verstößt. In einer jetzt veröffentlichten Endversion des Dokuments fehlen nun schlichtweg die strittigen Punkte 9 bis 11, die Setschins Vollmachten als Sekretär der Energiekommission detailliert darlegten.

Jetzt liegen die Vollmachten wieder bei Putin - wie vorher schon


Das Recht, Arbeitsanweisungen an die Minister zu geben, behielt in der neuen Redaktion des Textes Wladimir Putin als Vorsitzender der Kommission für sich – und die vorher geplanten sonstigen Machtfaktoren Setschins werden nicht mehr aufgeführt.

Damit scheint dieser interne Schlagabtausch zugunsten von Medwedew ausgegangen zu sein, der seit dem Amtswechsel im Mai schon mehrere Fälle von Beschneidungen seines Einflusses zugunsten des Schattenkabinetts im Krmel erleben musste.

Setschins Höhenflug ist ausgebremst


Igor Setschin, der als Drahtzieher der Verfolgung des Ölmagnaten Michail Chodorkowski und der Zerschlagung von dessen Konzern Yukos gilt, bleibt damit zwar eine überaus einflussreiche, aber eben nicht die entscheidende Figur im russischen Business mit Öl und Gas.

Die formelle Kontrolle über den Sektor bleibt nach Putins Rückzieher bei der Regierungs-Kommission für den Sektor der fossilen Energieträger und der Elektrizitätswirtschaft unter Vorsitz von Vize-Premier Arkadi Dworkowitsch.