Montag, 27.06.2011

Statt Ermittlungen gegen Investor - gegen Staatsanwalt

Generalstaatsanwalt Tschaika immer mehr unter Druck (Foto: kommersant.ru)
Moskau. Das skandalumwitterte Strafverfahren gegen den Direktor des Investment Fonds "Hermitage Capital", William Browder wird eingestellt. Dagegen beginnen vielleicht neue Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt, der korrupte Steuerfahnder nicht verfolgte.
Wie die Wirtschaftszeitung Kommersant berichtet, ist Browder, gegen den wegen massiver Steuerhinterziehung ermittelt wurde, bereits von den Fahndungslisten gestrichen. Die Akte Browder soll mit dem Auftrag in das Innenministerium zurückverwiesen worden sein, die "Aussichten des Verfahrens einzuschätzen".
Gegen "Hermitage Capital" wurde seit 2007 ermittelt, weil der Investmentfond unter Umgehung von Gesetzen Aktien des staatlichen Gasmonopolisten Gazprom im Auftrag ausländischer Investoren gekauft hatte.

Der Hermitage-Mitarbeiter Andrej Magnitski wurde verhaftet, erkrankte in der U-Haft und starb ohne die nötige medizinische Hilfe dort im November 2009. Der Fall erregte weltweites Aufsehen.

Inzwischen fordern allerdings die Anwälte von "Hermitage Capital" ein Strafverfahren gegen den russischen Generalstaatsanwalt Juri Tschaika. Tschaika habe zwei Leiterinnen der Moskauer Steuerinspektion von strafrechtlicher Verantwortung freigestellt, obwohl diese an der Unterschlagung von 5,4 Milliarden Rubel (etwa 135 Mio Euro) zusammen mit Magnitski beteiligt gewesen seien.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hatte das Innenministerium und das "Ermittlungskommitee der Staatsanwaltschaft" (eine Art russisches FBI) beauftragt, den Fall Magnitski neu aufzurollen.