Freitag, 13.09.2013

Transport-Chaos an Grenzen droht: TIR-Verfahren ausgesetzt

Das TIR-Schild am Lkw reicht jetzt nicht mehr allein, um eine Fuhre über die russische Grenze zu bekommen (Foto: ld/.rufo)
Moskau. Ab Samstag wird es an den russischen Grenzübergängen zu heftigen Problemen bei der LKW-Abfertigung kommen: Der Zoll hat einseitig das seit über 30 Jahren praktizierte TIR-Carnet-Verfahren ausgehebelt.
Wende in letzter Minute: TIR-Blockade nur in Sibirien
Wie erst am Freitag Nachmittag bekannt wurde, hat der russische Zoll mit einem internen Rundbrief mit gestrigem Datum seine Maßnahmen zur Einschränkung von TIR-Transporten auf die Gebiete Sibirien und Ferner Osten beschränkt. An Russlands Westgrenze ändert sich damit erst einmal nichts. (ld/.rufo)
Trotz mehrerer Verhandlungsanläufe und internationaler Proteste bis hinauf zu Präsident Wladimir Putin hat sich in den letzten Wochen keine Einigung zwischen dem russischen Zoll und dem im TIR-Verfahren bürgenden Verband ASMAP (Vereinigung der internationalen Spediteure Russlands) ergeben.

Der Zoll hatte im Juli in einem internen Erlass angekündigt, die Gültigkeit von TIR-Carnets als einzige Garantie einer späteren korrekten Verzollung der Fracht ab dem 15. August nicht mehr anzuerkennen und von Transporteuren die Vorlage nationaler Garantien zu verlangen. Später wurde die Frist auf den 14. September verlängert.

Keine Verhandlungen, sondern offener Streit


Nach Angaben der ASMAP platzte eine letzte Woche angesetzte Verhandlungsrunde und blieb deshalb ohne Ergebnis. Beide Seiten werfen sich per Presseerklärungen vor, nicht konstruktiv an das Problem heranzugehen: Auf gegenseitig gestellte Fragen würde nicht reagiert und zur Prüfung nötige Materialien nicht bereitgestellt, heißt es fast gleichlautend bei ASMAP und Zoll.

Der russische Zoll hat zudem Ende August erklärt, dass das TIR-Abkommen mit der ASMAP unter Einhaltung der vorgesehenen Fristen zum 1. Dezember gekündigt worden sei. Gegenwärtig ist die ASMAP die einzige russische Organisation, die für etwa 100 Dollar ein TIR-Carnet ausstellen kann.

Nationale Zoll-Garantien, etwa in Form von Bankbürgschaften, würden von sechs einheimischen Unternehmen angeboten und kosten nur etwa die Hälfte, so der Wirtschafts-TV-Sender RBK. Für die Spediteure seien sie aber oft eine Zusatzbelastung, da sie das TIR-Carnet ohnehin für die Fahrt durch andere Länder benötigten.

Nach Angaben des Zolls ist das gegenwärtige TIR-Verfahren nicht mit dem Kodex der Zollunion aus Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbar. Außerdem wird der ASMAP vorgeworfen, einen gewaltigen Schuldenberg von 20 Mrd. Rubel (ca. 455 Mio. Euro) an offenen Zollforderungen aus dem TIR-Verfahren aufgehäuft zu haben.

Stein des Anstoßes: Altschulden aus den 90er Jahren


Einem Bericht der Zeitschrift „Sa ruljom“ zufolge handelt es sich dabei jedoch um verzinste und mit Verzugsstrafen belegte Altlasten aus der Zeit vor 2002: Schon damals habe der Zoll von der ASMAP – durchaus begründet – 90 Mio. Dollar nachgefordert, da in den 1990er Jahren massenweise TIR-Transporte unterwegs verschwanden und nicht verzollt wurden. Da der russischen Wirtschaft damals der Ausschluss aus dem TIR-Verfahren drohte, wurde auf Druck von Präsident Wladimir Putin die Millionen-Forderung ad acta gelegt.

Nach Darstellung der ASMAP gab es seit 2004 faktisch keine Probleme mehr, der Verband habe aktuell keine Schulden beim Zoll. Von 11,7 Mio. unter TIR-Regime abgewickelten Transporten nach Russland habe der Zoll in weniger als 1.000 Fällen reklamiert. Davon sei nur ein Viertel als berechtigt anerkannt und vom Garanten beglichen wurden. Die restlichen Forderungsfälle seien größtenteils vor Gericht als unbegründet abgelehnt oder vom Zoll nach erneuter Prüfung selbst eingestellt worden.

Auch bei der Einschätzung des Konflikts gehen die Einschätzungen diametral auseinander: Laut Zoll handelt es sich nur um einen Konflikt im Vertragsverhältnis zwischen zwei russischen Rechtsparteien.

Motiv: Neuverteilung des Marktes?


Die ASMAP betrachtet die Maßnahmen des Zolls hingegen als Bruch der TIR-Konvention von 1975 und damit einen Verstoß gegen geltende internationale Verträge. Und Brancheninsider sehen in dem Konflikt zwischen ASMAP und Zoll dessen Versuch, dem autonomen Spediteurs-Verband das einträgliche Transportsicherungs-Business abzunehmen und neu zu verteilen – unter anderem an mit der Behörde verschwägerte Instanzen.

Auf ihrer Webseite empfiehlt die ASMAP jetzt allen betroffenen Transporteuren, sich die Verweigerung der Anerkennung der TIR-Dokumente vom Zoll schriftlich bestätigen zu lassen, damit anschließend vor Gericht Klage eingereicht werden kann.

Was Fernfahrer darüber hinaus machen sollen, wenn sie an der russischen Grenze abgewiesen werden, erklärt sie aber nicht. Offenbar bleibt ihnen nur, bei einem russischen Zollbroker eine zusätzliche Transportabsicherung zu erwerben – oder umzukehren.

Gerichtliche Klärung erst in einem Monat


Parallel hat der Spediteursverband Klage beim Obersten Schiedsgericht gegen die Maßnahme des Zolls eingereicht. Die Verhandlung wird aber erst am 15. Oktober stattfinden. Ansonsten bleibt der Transport-Branche wohl nur, erneut auf ein Machtwort aus dem Kreml hoffen.

Zunächst einmal wird es aber wohl ab Samstag zu LKW-Staus bei der Abfertigung von Importen an den Straßengrenzübergängen kommen. Denn ein seit 30 Jahren und in 70 Ländern bewährtes System zur einfachen Zollabwicklung gilt dann plötzlich nicht mehr.