Freitag, 30.12.2005

Ultimo und Ultimatum im Gasstreit Russland - Ukraine

Gazprom will die blau-gelben Transitpipelines gemeinsame mit dem ukrainischen Konzern Naftagas betreiben (Foto: Archiv)
Moskau. Eine Einigung in letzter Minute im russisch-ukrainischen Gasstreit scheint doch möglich. Putin und Juschtschenko greifen ein. Gazprom schlägt vor, die Pipelines gemeinsam zu betreiben und hohe Transitgebühren zu zahlen.
Die Einnahmen könnten mit dem Gaspreis für die Ukraine verrechnet werden. Weißrussland hat für 2006 einen Gaspreis von nur 46 Dollar ausgehandelt. Als Gegenleistung wurde der Grund und Boden im Verlauf der Pipelinetrasse „Jamal-Europa“ für 49 Jahre an Gazprom verpachtet.

Gazprom hat angekuendigt, am 1.Januar um 10:00 Moskauer Zeit (8:00 MEZ) die Gaslieferungen an die Ukraine einzustellen, wenn bis dahin kein neuer Vertrag unterschrieben worden ist. Gasprom fordert 230 Dollar fuer 1.000 Kubikmeter Erdgas. Die Ukraine ist bereit, anstelle der bisherigen 50 USD einen Preis von 75 USD zu zahlen. Wenn Gazprom das Gas abstellt, werde die Ukraine 15 % des Transitgases fuer Europa fuer den eigenen Bedarf abzweigen. Etwa 80 Prozent des russischen Erdgases fuer Europa werden gegenwaertig durch die Ukraine geliefert. Etwa 20 Prozent gehen ueber Weissrussland und Polen.
Ein Modell, das in Kiew allergische Reaktionen hervorruft. Die Ukraine lehnt aber bisher auch ein Gemeinschaftsunternehmen mit Gazprom als Bedrohung der eigenen Souveränität ab.

Gazprom will Lieferungen nach Europa auf jeden Fall absichern


Auch wenn Gazprom am 1.Januar der Ukraine das Gas abstellt, wird Europa auf jeden Fall weiter versorgt, versichert Gazprom-Sprecher Sergej Kuprianow im Gespräch mit Russland-Aktuell. Und wenn die Ukraine wie angekündigt 15 % des Transitgases für sich abzweigt, werde Gazprom eigene Reserven nutzen, um europäische Kunden zu beliefern. „Wir werden alles dafür tun, um Europa mit Gas in der nötigen Menge zu versorgen“, erklärt Kuprianow. Für die europäischen Verbraucher werde Gazprom alle verfügbaren Resourcen einsetzen. Es könnten dafür sowohl unterirdische Gas-Reservoirs in Europa als auch die neue Gaspipeline „Blue Stream“, die durch das Schwarze Meer in die Türkei führt, genutzt werden.

Gaslieferungen durch Weißrussland und Polen werden erhöht


Es sei auch möglich, die Gaslieferungen über die Pipeline Jamal-Europa durch Weißrussland und Polen zu erhöhen, um Verluste in der Ukraine zu kompensieren. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, zwei neue Druckstationen in Weißrussland fertig zu stellen.

Danach könne die bestehende Pipeline die Projektkapazität voll erreichen (und Polen und Weißrussland mit mehr Einnahmen aus dem Transitgeschäft rechnen). „Auf der Kompressorstation Krupskaja in Weißrussland wird Tag und Nacht an der Fertigstellung gearbeitet“, sagt Kuprianow.

Transitgebühren auf deutschem Preisniveau für die Ukraine


Gazprom hofft zwar auf eine Einigung in letzter Minute, beharrt aber nach den Worten Kuprianows darauf, dass die Ukraine für russisches Gas ebenso viel bezahlen muss wie die europäischen Nachbarstaaten. Außerdem müsse für die Lieferungen nach Europa auf jeden Fall ein getrennter Transitvertrag abgeschlossen werden.

Gazprom sei bereit, für den Gastransit durch die Ukraine ebensoviel zu bezahlen, wie an andere europäische Staaten. Die Transitkosten in Deutschland belaufen sich in den letzten Jahren stabil auf 2,6 Dollar für 1.000 Kubikmeter auf 100 km Strecke. Aus den Einnahmen aus dem Gastransit könne die Ukraine einen Teil der Preiserhöhung beim Gas auffangen.

Moldawien, Rumänien und Bulgarien zahlen auch europäische Preise


Die ukrainischen Nachbarstaaten Moldawien, Bulgarien und Rumänien, die ebenfalls von Gazprom beliefert werden, können zwar nicht am Gastransit verdienen wie die Ukraine, bezahlen aber trotzdem bereits 130 bis 170 Dollar. Im kommenden Jahr werde sich auch für diese Länder der Preis auf 230 bis 250 USD erhöhen, da der Gaspreis dem Ölpreis folgt.

„Es gibt für Gazprom keinen Grund, an die Ukraine, die ein unabhängiger, souveräner und europaorientierter Staat ist, Gas zu einem niedrigeren Preis als nach Deutschland zu liefern“, betont Kuprianow. Die Ukraine bezieht gegenwärtig Gas für 50 Dollar pro 1.000 Kubikmeter. Wenn die Ukraine eine Übergangsperiode brauche, könne sie diese beispielsweise aus internationalen Krediten finanzieren, nicht aber auf Kosten Russlands oder Gazproms.

Kooperation statt Konfrontation - Wir sind ja keine Unmenschen


Kuprianow skizziert aber in dem Gespräch auch mögliche Kompromisslinien. „Wir sind ja auch keine Unmenschen.“ Gazprom sei beispielsweise stark daran interessiert, das System von Gas-Transitpipelines gemeinsam mit der Ukraine zu entwickeln und zu betreiben. Dies könne von einem russisch-ukrainischen Gemeinschaftsunternehmen geleistet werden, das von Gazprom und der ukrainischen Naftagas gebildet wird.

Gazprom und Ukraine könnten gemeinsam Europa besser versorgen


Eine größere Leistungsfähigkeit des Pipelinesystems bedeute mehr Flexibilität. „Wenn wir operativer auf erhöhte Nachfrage in Spitzenzeiten reagieren können, dann ist das viel Geld“, sagte Kuprianow. Bisher werde ein solches Modell von der Ukraine aber als Bedrohung der eigenen Souveränität abgelehnt. Wenn die Ukraine sich tatsächlich nach Neujahr aus der Gastransitmenge für Europa bedienen sollte, dann erinnere dies doch stark an mittelalterliche Piraterie und Wegelagerei.

Weißrussland tauscht Boden gegen Gas



Für Weißrussland gilt im kommenden Jahr ein Gaspreis von 46 Dollar für 1.000 Kubikmeter. Dieser Preis, der noch unter dem bisher für die Ukraine gültigen Preis liegt, sei nur deswegen möglich, sagt Kuprianow, weil Weißrussland im vergangenen Jahr Gazprom stark entgegen gekommen sei. So habe Weißrussland den gesamten Grund und Boden, auf dem das Pipelinesystem „Jamal-Europa“ verläuft, für 49 Jahre an Gazprom verpachtet.

Gisbert Mrozek (gim/.rufo)