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Russland-Aktuell
Die Netzeitung von .RUFO
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| Mittwoch, 27.06.2012 | |||
US-Senat will Einreise für russische Beamte sperren |
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| Die Liste der Gesperrten soll einmal pro Jahr aktualisiert werden, meinen die US-Senatoren. Wladimir Putin hatte den Tod des Steuerberaters Sergej Magnitski in einer Moskauer U-Haftanstalt im Jahre 2009 unlängst als eine Tragödie bezeichnet, die aufgeklärt werden müsse, aber für den Fall, dass die USA Sanktionen verhängen würden, "Gegenmassnahmen" angekündigt. Sergej Magnitski, Berater des britischen Investmentfonds Hermitage Capital Management war im November 2008 unter dem Vorwurf der Beteiligung an Steuerhinterziehung verhaftet worden. Hermitage Capital Management soll vier Milliarden Rubel an Steuern nicht gezahlt haben. Magnitski starb ein Jahr nach seiner Verhaftung offiziell an Herzversagen. Sein Anwalt erklärt allerdings, Ärzte hätten vor dessen Tod bereits Vergiftung festgestellt. Anträge auf Haftverschonung wurden abgewiesen. Magnitski soll vor seiner Verhaftung in 2007 den Investmentfond Hermitage Capital Management gegen Erpressungsversuche korrupter russischer Beamter verteidigt haben, sagt der Fond. Bei den Vorermittlungen vor seiner Verhaftung hatte Magnitski mit seinen Aussagen eine ganze Reihe von Beamten der Beteiligung an Betrugsversuchen und Steuerhinterziehung belastet. Kurz danach wurde er festgenommen. Auf Anweisung des damaligen russischen Präsidenten wurden unmittelbar nach dem Tode Magnitskis Sonderermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft aufgenommen. Im Ergebnis wurden 20 hochgestellte Finanzbeamte in Moskau, Petersburg und im Transbaikal-Gebiet aus dem Dienst entlassen. Gegen die verantwortliche Gefängnisärztin und den DDirektor der UU-Haftanstalt wurde und wird wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt. Nach Meinung des russischen "Beirats des Präsidenten für Menschenrechte" ist Magnitski daran gestorben, dass er im Gefängnis verprügelt wurde. Im November 2011 erklärte das russische Aussenministerium, sollte die "Magnitski-Liste" in den USA beschlossen werden, werde man für 11 amerikanische Staatsbedienstete die Einreise nach Russland verweigern. Es handele sich vor allem um US-Beamte, die mit dem US-Gefängnis Guantanamo auf Kuba zu tun haben. |
