Mittwoch, 20.03.2013

Zypern-Euro-Krise: Der Ball liegt jetzt in Moskau

Eine Hand nimmt sich was sie braucht, die andere bettelt: So lässt sich die Rückseite der zypriotischen Euro-Münze aus russischer Sicht interpretieren (Foto: wp/.rufo)
Moskau. Plötzlich scheint Russland für die Rettung des Euro verantwortlich zu sein: Nach dem vorläufigen Scheitern der von Brüssel erdachten Guthaben-Requirierung auf Zypern soll nun russisches Geld die Insel-Banken retten.

Kaum war gestern Abend die Annahme des schmerzhaften Rettungsplanes im zypriotischen Parlament mit Pauken und Trompeten gescheitert, rief Zyperns Präsident Nikos Anastasiadis auch schon seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin an.

Offenbar sucht Zypern einen Ausweg aus der Zwangslage seines überschuldeten Bankensystems jetzt nicht mehr in Brüssel, sondern (auch) in Moskau. Dort sorgt man sich einerseits um die Stabilität des Euro-Raumes, andererseits aber auch ganz konkret um die ca. 25 bis 30 Mrd. Euro an russischem Kapital, die auf der Insel liegen.

Ein beträchtlicher Teil davon dürfte graues bis schwarzes Geld sein – doch nutzt das russische Business die liberalen Offshore-Banking-Möglichkeiten des Kleinstaates traditionell auch als völlig legale Drehscheibe für Kapitalflüsse.

Zypern Präsident sucht Rat bei Putin


Das Gespräch soll eine halbe Stunde gedauert haben, dabei ging es um „die ökonomische Lage des Inselstaates“, so Putins Pressesprecher Dmitri Peskow nebulös. Anastasiadis sei bei dieser Gelegenheit auch nach Russland eingeladen worden – „wann immer ihm ein Besuch notwendig erscheint“. Und Putin habe seinem Kollegen nochmals seine Besorgnis über die geplanten Maßnahmen ausgedrückt, da diese „russischen Firmen und Bürgern“ schaden könnten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls mit Anastasiadis sprach, hat diesen dabei heftig dafür kritisiert, dass er als Chef eines EU- und Euro-Staates jetzt Rettung auf dritter Seite sucht. Zumal allen Beteiligten klar ist: Russland wird dies nicht aus christlich-orthodoxer Bruderliebe zu den Zyperngriechen machen, sondern handfeste wirtschaftliche wie politische Gegenleistungen einfordern.

Zypern - Russlands neuer Vasalle und Flugzeugträger im Mittelmeer?


Die „Süddeutsche Zeitung“ malt bereits das Bild einer aus der EU wie der Euro-Zone ausgetretenen Republik Zypern: Moskaus neuer „Vasalle“ muss dann seine frisch entdeckten Gasvorkommen an Gazprom verpachten und den Russen einen Militärstützpunkt einräumen – als Ersatz für jenen in Syrien, der früher oder später vielleicht verloren geht.

Allerdings hält sich auch gerade der zypriotische Finanzminister Michalis Sarris in Moskau auf. Ursprünglich sollte es bei diesem Besuch nur um einen Zinsnachlass und eine zeitliche Streckung eines Kredites über 2,5 Mrd. Euro gehen, den Russland Zypern schon 2011 eingeräumt hat. Die Verhandlungen verliefen bis Mittwoch Vormittag ergebnislos, berichtete Sarris nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Anton Siluanow.

Doch die damit verbundenen Beträge sind jetzt schon nicht mehr entscheidend – es geht um ganz andere Hausnummern: Zypern sollte nach den Brüsseler Vorstellungen selbst 5,8 Mrd. Euro durch die „Sondersteuer“ auf alle Konten einnehmen, um dann 10 Mrd. Euro an Stabilitätshilfe von der EU zu erhalten.

Handel um Großkredite, Bank-Aktien, Gasfelder


Nun wird im Dreieck zwischen Brüssel, Moskau und Nikosia eifrig darüber gebrütet, ob diese Summen auch anderweitig aufzutreiben sind. Im Gespräch ist offenbar eine Kauf von Aktienpaketen der gefährdeten zypriotischen Großbanken durch russische Geldinstitute. Zypern bat Moskau im Februar auch schon um einen weiteren Staats-Kredit in Höhe von fünf Milliarden – bislang vergeblich.

Doch neue Darlehen aus Moskau wären auch noch keine Lösung des Problems, da diese die Schuldenlast Zyperns nicht schmälern. Und da Bohrlizenzen für Gasfelder auch bares Geld bedeuten, dürfte sicher auch in dieser Richtung verhandelt werden.

Zypern: Eine Hand nimmt - und die andere bettelt


Eines ist allerdings auch klar: Russland lässt sich nicht über den Tisch ziehen – schon gar nicht von einem Kleinstaat. Putin wird es nicht tolerieren, wenn die Zyprioten sowohl mit der geplanten Sondersteuer (die nun eventuell auf große Guthaben noch erhöht wird, um andererseits Kleinsparer zu schützen) das russische Business und Bankwesen ersatzlos um 2 bis 3,5 Mrd. Euro enteignen als auch gleichzeitig in Moskau die Hand aufhalten in der Hoffnung auf milde Spenden.

Der Kreml hat seinen Verhandlungsspielraum allerdings schon selbst eingeschränkt, nachdem Putin die geplante Konten-Teilkonfiszierung als „ungerecht, unprofessionell und gefährlich“ kritisiert hatte – obwohl es ihm wirtschaftsstrategisch gesehen eigentlich ganz recht kommen müsste, wenn dies der traditionellen Offshore-Begeisterung der russischen Oligarchen einmal einen gewaltigen Dämpfer verpassen würde. Ohne das Gesicht zu verlieren, kann Putin nun also kaum noch einem Zypern-Rettungs-Deal zustimmen, sofern dieser eine empfindliche Requirierung dortiger russischer Vermögen vorsieht.

EU-Spitze ebenfalls zu Gesprächen in Moskau


Bleiben zwei Möglichkeiten für Moskau: Entweder man tut Angela Merkel den Gefallen und hält sich raus - wobei dann das Risiko besteht, dass Zypern finanziell kollabiert und es im Euro-Raum mächtig krachen wird, was auch Russland schlecht bekommen wird. Oder der Kreml macht seine gut gefüllte Geldbörse eben ganz weit auf.

Welche Gegenleistungen Zyperns an Russland dabei wiederum für die Europäer akzeptabel sein könnten – diese Frage dürfte nun Kern-Tagesordnungspunkt bei den just für Donnerstag und Freitag in Moskau anstehenden EU-Russland-Konsultationen werden.

EU-Kommissions-Chef Jose Manuel Barroso und 16 EU-Kommissare sollten dabei mit ihren russischen Amtskollegen eigentlich vorrangig über nüchterne, schon gut abgehangene bilaterale Fragen vom dritten Energiepaket über den Fleischimport und die Erleichterung der Visa-Regeln bis hin zur russischen Verschrottungs-Zwangsabgabe auf Import-Pkw sprechen.

Doch parallel wird hinter verschlossenen Türen wohl ganz mächtig um die 16 Milliarden für Nikosia gefeilscht und gepokert werden. Man darf gespannt sein.