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Dienstag, 09.03.2004

Putins neues Kabinett: Liberal, weniger, aber besser ?

Von Gisbert Mrozek, Moskau. Das grosse Köpferollen hat es bei Putins Regierungsumbildung also nicht gegeben, aber der politische Einschnitt ist tief. Prominentestes Opfer ist der seit der NTW-Affäre heiss umstrittene Presseminister Michail Lessin. Igor Iwanow muss das Aussenministerium räumen, soll aber in Zukunft den nationalen Sicherheitsrat leiten anstelle eines Jelzin-Mannes. Jelzins Mannen sind damit an der Staatsspitze überhaupt nicht mehr vertreten. Der bewusste Bruch mit der Jelzin-Ära ist das eine Signal, das Putin setzt.

Zugleich demonstriert er Kontinuität: die wichtigsten Symbolfiguren für den westorientierten, wirtschaftsliberalen Reformkurs bleiben im Amt. Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexej Kudrin sind weiter im Kabinett.

Und die dritte Botschaft Putins ist der Kampf gegen Korruption und Amtsschimmel. Von bisher 30 Ministerien im Weissen Haus bleiben nur noch 17 übrig, den Premierminister Michail Fradkow eingeschlossen. Statt bisher sechs Vize-Premiers wird es künftig nur noch einen geben. Weniger aber besser, wie es im Russischen heisst.

Die Botschaft ist durchaus zu hören, allein, es fehlt der Glaube.

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